"Über die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Deutsche Bundestag im Wahlprüfungsverfahren. Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bzw. des Europawahlgesetzes und der Europawahlordnung durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis der Prüfung entscheiden sie, ob ein Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist. Häufig wird die Frage gestellt, ob die Höhe der Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Gültigkeit der Wahl hat. Dies ist nicht der Fall. Eine Wahl kann nur im Rahmen einer Wahlanfechtung gemäß § 49 Bundeswahlgesetz bzw. § 26 Europawahlgesetz auf Grund von Wahlfehlern entweder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Bei der freiwilligen Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht zur Wahl zu gehen, liegt aber kein Grund für einen anfechtbaren Wahlfehler vor. Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung die Wahl gültig, wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und das festgestellte Wahlergebnis zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments geführt hat. Absolute materielle Wahlungültigkeitsgründe gibt es nicht." Es ist also unerheblich, wieviele Menschen zur Wahl gehen. Es reicht, wenn die aktuellen Politiker sich jeweils selbst wieder wählen. Wobei ich aktuell davon ausgehe, dass die Wahlen ausgesetzt/verschoben werden bzw. es max. Briefwahlen geben wird. Also mit Wahlen verändert man garnichts in diesem Land.

Was soll man denn wählen, alles Abhängige vom Kapital, ausser dieBasis macht es in die Richtung die wir wollen. Müssten eigentlich mindestens alle Ungeimpften wählen, dann wäre die Appartheitspolitik weg.

Da muss ich dem Herrn Kretschmer doch mal Recht geben. Ich sehe nur eine Partei,welche die Interessen des deutschen Volkes vertritt. Und die trägt Blau.

Der Hinweis ist echt lustig wir werden Faschistisch verarscht und jedes Gesetz wird gebrochen durch Merkel weil sie wie Adolf Hitler das Ermächtigungsgesetz angewandt hat leben also offiziell in einer Diktatur ich erspare mir den Rest das deutsche Volk ist in 20 Jahren ausgelöscht verdient !

Die "Alternative für Israel"?

Die "Alternative für Israel"?

Sicherlich sind manche Aussagen div. AfD-Politiker diesbezüglich etwas verwirrend. Aber ich glaube,es sind zumindest keine Zionisten. Oder haben Sie eine bessere Alternative.

Sicherlich sind manche Aussagen div. AfD-Politiker diesbezüglich etwas verwirrend. Aber ich glaube,es sind zumindest keine Zionisten. Oder haben Sie eine bessere Alternative.

Sicherlich sind manche Aussagen div. AfD-Politiker diesbezüglich etwas verwirrend. Aber ich glaube,es sind zumindest keine Zionisten. Oder haben Sie eine bessere Alternative.

Möchte an der Stelle noch jemanden zitieren: Die AfD ist eine billiger Abklatsch der Neocons aus den Staaten. Die Spitze offen zionistisch mit einer Basis die in weiten Teilen patriotisch ja sogar stellenweise national denkt. Genau das zeigt das ganze Ausmass der absoluten Uninformiertheit auf. Der größte Teil der AfD Anhänger denkt man kann dieses verrottete BRD-Konstrukt weiter aufrechterhalten und in eine "deutsche" Richtung führen. Sie haben nichts verstanden, sie klammern sich nur an ihre erbärmliche Existenzen. Sie sind alle samt zu feige die Systemfrage zu stellen.

Wie hätten Sie es denn gern? Natürlich stellt die Afd mit Ihren primären Forderungen die "Systemfrage"! Aber natürlich im Interesse des deutschen Volkes und unter Wahrung des Nationalstaaten und nicht irgendeines wie auch immer gearteten internationalen Weltkonstrukts, ala EU oder UN. Die "Systemfrage" heutzutage aber heißt: Gehen wir weiter auf den verlorenen Weg der Abschaffung der Nationalstaaten, damit verbunden einer immer mehr international zentralistisch agierenden undemokratischen Führung, weg von der sozialen Marktwirtschaft hin zu plansozialistischen ineffizienten und damit Armut verursachenden Experimenten oder besinnen wir uns auf Bewährtes, was die BR Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg groß und prosperierend gemacht hat. Das ist die "Systemfrage"! Leider stellt sie sich aktuell so akut. Und es gibt keine andere Partei im BT, außer der Afd, die diese Frage überhaupt stellt, die sich dessen überhaupt bewusst ist, und die wenigstens grundsätzlich darauf eine Antwort hat.

Hat denn überhaupt schon irgendwer eine Wahlbenachrichtigzng bekommen? Bei uns nämlich nicht. Ich gehe davon aus, das diese sogenannte Wahl nicht stattfindet. Das geht sogar ganz legal. ..... also das "Richtige" wählen wird wohl ein Traum bleiben zumal eh jede Wahl, jedes Gesetz, dass seit 1959 ergangen ist nicht rechtes ist....