Freie Sachsen
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Scholz soll COMPACT-Verbot begründen und erfindet dabei Straftaten, die es nicht gegeben hat!

Bei einer Pressekonferenz von einem NIUS-Reporter auf die Gründe für das willkürliche Verbot, insbesondere den Eingriff in die Pressefreiheit, angesprochen, behauptet Scholz, COMPACT hätte Straftaten begangen und deshalb sei das Verbot erforderlich gewesen. Nur: In der Verbotverfügung wird keine einzige Straftat aufgeführt, ganz im Gegenteil. Faeser begründet, weshalb COMPACT auch ohne Straftaten kämpferisch-aggressiv sei und damit eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen würde.

Offenbar hat Scholz aber entweder keine Ahnung, wie seine Innenministerin ihre Verbote begründet. Oder er spielt wieder den Unwissenden...

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57 comments

Rob
Die Gedächtnisausfälle werden bei ihm auch immer schlimmer, klingt nach Rücktritt
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Ilona W.
Das Einzige was alle Ampelmitglieder am besten können, ist lügen , betrügen, sich die Taschen füllen und Deutschland gegen die Wand fahren 😡😡😡
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Rolf Albert
Der redet immer von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Entweder hat er oder ich nicht in der Schule aufgepasst. 🤷🏼‍♀️
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Mel
Rolf Albert
Der redet immer von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Entweder hat er oder ich nicht in der Schule aufgepasst. 🤷🏼‍♀️
Is eher n "ich male mir die Welt, wiedewiede sie mir gefällt"...
1
Ute Lehmann
Der Hirnlose kann sich doch an nichts erinnern
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fuchser
Eine Diktatur erklärt sich nicht... und Demenzkranke wissen nichts..😜
LuSu
Mein Gott ist das ein Heuchler..😁.
7
Klaus
"Das ist ja das Schöne an einem Rechtsstaat. Wer anderer Meinung ist, kann ja vor Gericht gehen ..." O-Ton Scholz
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Maja Hummel ✏️
Er hat es vergessen
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Waurich Petra
Er hat von nichts eine Ahnung.
3
Lumpi
Wieso spielt den nicht wissenden
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duderdas
Ohne Hirn,luftleer....
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