Freie Sachsen
Polizeikessel und Personalienaufnahmen aller Asylheim-Blockierer in Gera

Nachdem die Polizei die Asylheim-Blockierer in Gera gekesselt hat, wurde mit der Personalienaufnahme begonnen. Die Aktivisten werden dabei einzeln abgeführt, anschließend Lichtbilder gefertigt und die Personalien festgestellt. Offenbar soll im Nachgang ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt empfiehlt sich für alle Betroffenen, gegne einen möglichen Bußgeldbescheid vorzugehen: DIe Corona-Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Bescheide später vor Gericht aufgehoben wurde.

Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.

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57 comments

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Roswitha
Falls ihr festgenommen werdet solltet ihr keine Angaben machen. Das Beste ist ihr sagt gar nichts..
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Petra
Aber ich muss mal sagen was am letzten Sonntag passiert ist. Warum waren es nicht genug Afd Wähler da? Jetzt habt ihr den gleichen M... wie zuvor.
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Frank
Ob die Polizei auch bei den Neuangesiedelten durchgreift wenn die "Party" machen? Ich denke eher nicht... Kann man nur hoffen, dass auch deren Frauen und Töchter mal ordentlich "beglückt" werden! Vielleicht merken die dann, dass "Dienst" gg das eigene Volk/Steuerzahler flasch ist! Alles erdenklich Schlechte!!!
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r e i n h a r d
Seid ihr als Berichterstatter euch sicher das es in der BRD noch eine Staatsrechtliche Gerichtsbarkeit gibt?
In einer Verwaltungs-GmbH gelten AGBS.
In einem Souveränen Staat existiert das 
Gültige Rechte für Jedermann und Weib. 
„DAS“ lasse ich „Aus“ im Stasts.- und Völkerrecht gibt es „DAS“ nicht.
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Andy hartenstein
Jetzt müssen wir wieder alle auf die Straße gehen auch in Sachsen Aue schneeberg schwarzenberg
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Bjorn M
Das heisse Jahr nimmt Fahrt auf, macht euch auf einiges gefasst -massenweise Kontensperrungen kommen bald, dann Schauprozesse, einzelne Gemeinden, die einfach AFD nicht auf die Wahlzettel schreiben usw.... Nicht vergessen:die sind aktuell deutlich besser bewaffnet, list, tücke maximal ein auge ist angesagt!
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Johannes
In diesem Lande wird das Recht so weit gebogen, dass es den Regierenden dient. Was hilft es, Monate später bestätigt zu bekommen, dass man im Recht war?
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fuchser
Gerichte/Richter/Staatsanwälte:
Das sind allesamt nach BeSOLDungsgruppen bezahlte Beamte des Staates; somit Diener der Regierung!
WAS bitte erwartet ihr??? 🤮
Recht und Gesetz? 🤣
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Angelika Papke
Merkt euch ihre Gesichter .Man trifft sich immer zwei Mal im Leben.
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Katrin Kreativ
fuchser
Gerichte/Richter/Staatsanwälte: Das sind allesamt nach BeSOLDungsgruppen bezahlte Beamte des Staates; somit Diener der Regierung! WAS bitte erwartet ihr??? 🤮 Recht und Gesetz? 🤣
Unrecht und willkür sie verdienen nur kräftig
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Matthias Jahn
Da hat sich wieder das wahre Gesicht dieser nicht befähigten Sicherheitskräfte gezeigt,ihre Arbeit machen diese hochgebildeten Fachkräfte nicht,aber auf friedliche,wehrlose Leute eindreschen das können sie.Keinerlei Achtung,Respekt und Akzeptanz mehr gegenüber dieser Berufsgruppe.
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Mike Ho
Die Erfüllungsgehilfen des Regimes sollten in ihrem persönlichen Umfeld erfahren, in welchen Gebieten die Invasoren tatsächlich Fachkräfte sind.
La
Respekt Sachsen!
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Steffen Laube
Haltet durch. Viel Erfolg. Grüße aus Dresden
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guenter zimmermann
Solange wie ihr euch das gefallen lässt passiert nichts.
Ein Exempel vollziehen und ruhe ist.
Lutzderpreusse
Der Paragraph 15 GVG wurde gestrichen es gibt demnach keine staatsgerichte mehr
In 101 GG sind ausnzhmegerichte verboten
Was sind dann unsere Gerichte, illegal?
Hier must ihr ansetzen und euch über Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU beim menschengerichthof Klage einreichen
Es geht doch schon los das eure BRD Ausweise gegen 4 passgesetz und 5 personalausweisgesetz verstoßen weil die Person entgegen dem Gesetz klassifiziert wird mit Name.
Hier könnt ihr angreifen die Polizei, welche diese gesetzesverstöße deckt
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Hans Peter
Fehlzen nur noch die Zuführungen in die Stasibunker wie zur Wende in Leipzig nach den Friedensgebeten.
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Gabriela Armbruster
Genauso sind sie in reutlingen im Dezember 2021 vorgegangen Demonstranten wurden gejagt 800 Polizisten 3 Wasserwerfer pferdestaffel und Hunde auch wurden 300 Menschen mehrere Stunden eingekesselt.strafbefehle über 500 Euro waren das weihnachtsgeschenk aber es musste nicht bezahlt werden alle haben Einspruch eingelegt und es ging vor Gericht. Dankeschön ihr Sachsen und Thüringer bei uns im Westen sind die meisten leider immer noch von den Medien indoktriniert. Die gehen gegen sich selbst auf die Straße von der Regierung bestellt und merken nicht was läuft. Hoffentlich kriegen die im Herbst die Quittung und ihr seid bei den Auszählungen der Stimmen dabei u d vermeidet briefwahl denen traue ich alles zu nur nichts gutes
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Heiko Müller
Lutzderpreusse
Der Paragraph 15 GVG wurde gestrichen es gibt demnach keine staatsgerichte mehr In 101 GG sind ausnzhmegerichte verboten Was sind dann unsere Gerichte, illegal? Hier must ihr ansetzen und euch über Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU beim menschengerichthof Klage einreichen Es geht doch schon los das eure BRD Ausweise gegen 4 passgesetz und 5 personalausweisgesetz verstoßen weil die Person entgegen dem Gesetz klassifiziert wird mit Name. Hier könnt ihr angreifen die Polizei, welche diese gesetzesverstöße deckt
Nichts ist unterschrieben. Paragraph 5 OWiG sagt auch ... was eigentlich?
Jens V.aus B.
Freiheit für die Helden von Gera.
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Stefan
Aufgrund der Vorgehensweise der Polimanzei müssten heute mindestens dreimal so viele Leute dort sein wie gestern..
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