Polizeikessel und Personalienaufnahmen aller Asylheim-Blockierer in Gera
Nachdem die Polizei die Asylheim-Blockierer in Gera gekesselt hat, wurde mit der Personalienaufnahme begonnen. Die Aktivisten werden dabei einzeln abgeführt, anschließend Lichtbilder gefertigt und die Personalien festgestellt. Offenbar soll im Nachgang ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt empfiehlt sich für alle Betroffenen, gegne einen möglichen Bußgeldbescheid vorzugehen: DIe Corona-Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Bescheide später vor Gericht aufgehoben wurde.
Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.
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Nachdem die Polizei die Asylheim-Blockierer in Gera gekesselt hat, wurde mit der Personalienaufnahme begonnen. Die Aktivisten werden dabei einzeln abgeführt, anschließend Lichtbilder gefertigt und die Personalien festgestellt. Offenbar soll im Nachgang ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt empfiehlt sich für alle Betroffenen, gegne einen möglichen Bußgeldbescheid vorzugehen: DIe Corona-Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Bescheide später vor Gericht aufgehoben wurde.
Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.
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57 comments
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Das sind allesamt nach BeSOLDungsgruppen bezahlte Beamte des Staates; somit Diener der Regierung!
WAS bitte erwartet ihr??? 🤮
Recht und Gesetz? 🤣
Ein Exempel vollziehen und ruhe ist.
In 101 GG sind ausnzhmegerichte verboten
Was sind dann unsere Gerichte, illegal?
Hier must ihr ansetzen und euch über Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU beim menschengerichthof Klage einreichen
Es geht doch schon los das eure BRD Ausweise gegen 4 passgesetz und 5 personalausweisgesetz verstoßen weil die Person entgegen dem Gesetz klassifiziert wird mit Name.
Hier könnt ihr angreifen die Polizei, welche diese gesetzesverstöße deckt
....es muss organisiert unorganisierter werden. Was Deutschland braucht ist GROẞES BAUERNFRÜHSTÜCK. Täglich ab 07.00 bundesweit bei ALLEN SUPERMÄRKTEN und TANKSTELLEN. Bauern, Trucker, Alle. Einkaufen, Käffchen holen und auf dem Parkplatz mit anderen Mitstreiternn aller Berufsgruppen zusammen frühstücken. Man trifft sich halt beim Einkaufen und es bilden sich beim Wegfahren völlig von selbst viele Korso's in alle Richtungen und zum Staatsfunk. 🚨🚥🚜🚛🚗🚌🚕🚙🛻🚒🏎🚜🛺🚨🚨🚨