Freie Sachsen
Polizeikessel und Personalienaufnahmen aller Asylheim-Blockierer in Gera

Nachdem die Polizei die Asylheim-Blockierer in Gera gekesselt hat, wurde mit der Personalienaufnahme begonnen. Die Aktivisten werden dabei einzeln abgeführt, anschließend Lichtbilder gefertigt und die Personalien festgestellt. Offenbar soll im Nachgang ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt empfiehlt sich für alle Betroffenen, gegne einen möglichen Bußgeldbescheid vorzugehen: DIe Corona-Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Bescheide später vor Gericht aufgehoben wurde.

Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.

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57 comments

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guenter zimmermann
Solange wie ihr euch das gefallen lässt passiert nichts.
Ein Exempel vollziehen und ruhe ist.
Lutzderpreusse
Der Paragraph 15 GVG wurde gestrichen es gibt demnach keine staatsgerichte mehr
In 101 GG sind ausnzhmegerichte verboten
Was sind dann unsere Gerichte, illegal?
Hier must ihr ansetzen und euch über Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU beim menschengerichthof Klage einreichen
Es geht doch schon los das eure BRD Ausweise gegen 4 passgesetz und 5 personalausweisgesetz verstoßen weil die Person entgegen dem Gesetz klassifiziert wird mit Name.
Hier könnt ihr angreifen die Polizei, welche diese gesetzesverstöße deckt
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Hans Peter
Fehlzen nur noch die Zuführungen in die Stasibunker wie zur Wende in Leipzig nach den Friedensgebeten.
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Gabriela Armbruster
Genauso sind sie in reutlingen im Dezember 2021 vorgegangen Demonstranten wurden gejagt 800 Polizisten 3 Wasserwerfer pferdestaffel und Hunde auch wurden 300 Menschen mehrere Stunden eingekesselt.strafbefehle über 500 Euro waren das weihnachtsgeschenk aber es musste nicht bezahlt werden alle haben Einspruch eingelegt und es ging vor Gericht. Dankeschön ihr Sachsen und Thüringer bei uns im Westen sind die meisten leider immer noch von den Medien indoktriniert. Die gehen gegen sich selbst auf die Straße von der Regierung bestellt und merken nicht was läuft. Hoffentlich kriegen die im Herbst die Quittung und ihr seid bei den Auszählungen der Stimmen dabei u d vermeidet briefwahl denen traue ich alles zu nur nichts gutes
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Heiko Müller
Lutzderpreusse
Der Paragraph 15 GVG wurde gestrichen es gibt demnach keine staatsgerichte mehr In 101 GG sind ausnzhmegerichte verboten Was sind dann unsere Gerichte, illegal? Hier must ihr ansetzen und euch über Artikel 41 der Charta der Grundrechte der EU beim menschengerichthof Klage einreichen Es geht doch schon los das eure BRD Ausweise gegen 4 passgesetz und 5 personalausweisgesetz verstoßen weil die Person entgegen dem Gesetz klassifiziert wird mit Name. Hier könnt ihr angreifen die Polizei, welche diese gesetzesverstöße deckt
Nichts ist unterschrieben. Paragraph 5 OWiG sagt auch ... was eigentlich?
Jens V.aus B.
Freiheit für die Helden von Gera.
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Stefan
Aufgrund der Vorgehensweise der Polimanzei müssten heute mindestens dreimal so viele Leute dort sein wie gestern..
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Frank
Roswitha
Falls ihr festgenommen werdet solltet ihr keine Angaben machen. Das Beste ist ihr sagt gar nichts..
Angaben zur Person sind verpflichtend, ansonsten stimmt das natürlich, niemals zur Sache an sich irgendetwas sagen.
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Lars Reinhardt
Ewig ein & das selbe ...Lächerlich...Wenn der "Widerstand" & die "Patrioten" im Land irgendwann mal wirklich bereit sind zu Kämpfen für Freiheit Selbstbestimmung und Eigenverantwortung dann & auch nur dann schließen sich Menschen wie ich dem ganzen auch wieder an!!!!...Alles andere ist & bleibt völlig sinnlose Selbstverarschung 🤷‍♂️Was ein Kindergeburtstag & gut....& Gut
VS
🚨🚨🚨Wie machen wir die in Deutschland noch völlig zu laschen Proteste richtig groß....

....es muss organisiert unorganisierter werden. Was Deutschland braucht ist GROẞES BAUERNFRÜHSTÜCK. Täglich ab 07.00 bundesweit bei ALLEN SUPERMÄRKTEN und TANKSTELLEN. Bauern, Trucker, Alle. Einkaufen, Käffchen holen und auf dem Parkplatz mit anderen Mitstreiternn aller Berufsgruppen zusammen frühstücken. Man trifft sich halt beim Einkaufen und es bilden sich beim Wegfahren völlig von selbst viele Korso's in alle Richtungen und zum Staatsfunk. 🚨🚥🚜🚛🚗🚌🚕🚙🛻🚒🏎🚜🛺🚨🚨🚨
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Maria Bohnert
Jens V.aus B.
Freiheit für die Helden von Gera.
Bitte den Journalisten Weichreiter aus Gera FREILASSEN, und andere Personen, die in Gewahr genommen wurden.
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Steffi
Diese Versammlung war doch angemeldet? Mit welchem Recht können die Leute festnehmen und Personalien feststellen? Wären die Bürger sich wirklich einig, könnten die sowas nicht machen. An die Ausländer trauen sie sich doch auch nicht ran.
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RuStaG 1913
Maria Bohnert
Bitte den Journalisten Weichreiter aus Gera FREILASSEN, und andere Personen, die in Gewahr genommen wurden.
Mit Bitte kommste hier nicht weiter. Oder kannst Du Verbrecher mit "Bitte, Bitte" vom Verbrechen abhalten?
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Torsten Schuster
Bescheide sind keine Rechnung für eine erbracht Leistung
einen Bescheid zu bedienen ist ein freiwillig Zuschuss der PERSON zu der bescheidenten UNTERNEHMUNG nur
wie das Maskentragen und / oder Veredeln gar freiwillig war
da ohne Rechtsgrundlage
mit ordentlich veröffentlicht Rechtsbehelf und / oder Gesetz.
mit Liebe :-) TSC #4ALLE
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Ed Schaper
Die Regierung zeigt, dass sie gegen große Teile der Bevölkerung auf allen Ebenen in Konfrontation geht. Sie will keine Verständigung, sie will den Konflikt und setzt Gewalt ein, verbal, medial, handgreiflich. Dabei arbeiten die großen Unternehmen und die Politiker Hand in Hand. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist die Verachtung der Menschen und ihrer Rechte. Jeder, der dagegen protestiert, verdient Respekt und leistet einen Beitrag für die freiheitliche Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land.
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Torsten Schuster
Ed Schaper
Die Regierung zeigt, dass sie gegen große Teile der Bevölkerung auf allen Ebenen in Konfrontation geht. Sie will keine Verständigung, sie will den Konflikt und setzt Gewalt ein, verbal, medial, handgreiflich. Dabei arbeiten die großen Unternehmen und die Politiker Hand in Hand. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist die Verachtung der Menschen und ihrer Rechte. Jeder, der dagegen protestiert, verdient Respekt und leistet einen Beitrag für die freiheitliche Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land.
Dies zeigte der BUND schon eindrucksvoll zu relativ Zeit des Intelligenz Test zum drei. eins vier fünfzehn wider doch
ist nicht neu
ist's gar Aufweckprogramm?
mit Liebe :-)TSC #4ALLE
Torsten Schuster
Gabriela Armbruster
Genauso sind sie in reutlingen im Dezember 2021 vorgegangen Demonstranten wurden gejagt 800 Polizisten 3 Wasserwerfer pferdestaffel und Hunde auch wurden 300 Menschen mehrere Stunden eingekesselt.strafbefehle über 500 Euro waren das weihnachtsgeschenk aber es musste nicht bezahlt werden alle haben Einspruch eingelegt und es ging vor Gericht. Dankeschön ihr Sachsen und Thüringer bei uns im Westen sind die meisten leider immer noch von den Medien indoktriniert. Die gehen gegen sich selbst auf die Straße von der Regierung bestellt und merken nicht was läuft. Hoffentlich kriegen die im Herbst die Quittung und ihr seid bei den Auszählungen der Stimmen dabei u d vermeidet briefwahl denen traue ich alles zu nur nichts gutes
Der M a r k u s vom Stamme der Söders im BAYERN damals in seiner Not ein Richterrecht gemacht mit seinen Spezies
gültig im ganz GERMANY
etlich Cheffe der Ordnungsæmter dann kalte Füss wegen der enorm Vorderungem bekommen
einzig dem M a r k u s hat dies Zug im 5D Schach nix genützt
im Gegen seiner Fußfessel doch!
mit Liebe :-)TSC #4ALLE
C H
Wer seine Daten raus gibt, ist selbst Schuld. Macht euch endlich mal kundig, was die „Polizei“ darf und was nicht. Die dürfen gar nichts. Erstens gehören die einer Wachschutzfirma an, zweitens sind sie keine Beamten und drittens…..bräuchten sie fpr „ihre Handlungen“ eine schriftliche Legitimation. Und auch das haben sie nicht.
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RH Renata
Damit beschämen und erniedrigen sie die Bürger. Bist du nicht willig, brauche ich Gewalt! Damit ist jede Form des Protestes hinfällig. Bin ich überhaupt ausweispflichtig? faeser u ihre Truppe lachen sich ins Fäustchen.
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WiFi Spezi
RuStaG 1913
Mit Bitte kommste hier nicht weiter. Oder kannst Du Verbrecher mit "Bitte, Bitte" vom Verbrechen abhalten?
🥰👍👍👍👍🥰
Golom
Das Ramelow Imperium schlägt mit seinen Truppen zu.
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