Polizeikessel und Personalienaufnahmen aller Asylheim-Blockierer in GeraNachdem die Polizei die Asylheim-Blockierer in Gera gekesselt hat, wurde mit der Personalienaufnahme begonnen. Die Aktivisten werden dabei einzeln abgeführt, anschließend Lichtbilder gefertigt und die Personalien festgestellt. Offenbar soll im Nachgang ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt empfiehlt sich für alle Betroffenen, gegne einen möglichen Bußgeldbescheid vorzugehen: DIe Corona-Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Bescheide später vor Gericht aufgehoben wurde.
Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.
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....es muss organisiert unorganisierter werden. Was Deutschland braucht ist GROẞES BAUERNFRÜHSTÜCK. Täglich ab 07.00 bundesweit bei ALLEN SUPERMÄRKTEN und TANKSTELLEN. Bauern, Trucker, Alle. Einkaufen, Käffchen holen und auf dem Parkplatz mit anderen Mitstreiternn aller Berufsgruppen zusammen frühstücken. Man trifft sich halt beim Einkaufen und es bilden sich beim Wegfahren völlig von selbst viele Korso's in alle Richtungen und zum Staatsfunk. 🚨🚥🚜🚛🚗🚌🚕🚙🛻🚒🏎🚜🛺🚨🚨🚨
einen Bescheid zu bedienen ist ein freiwillig Zuschuss der PERSON zu der bescheidenten UNTERNEHMUNG nur
wie das Maskentragen und / oder Veredeln gar freiwillig war
da ohne Rechtsgrundlage
mit ordentlich veröffentlicht Rechtsbehelf und / oder Gesetz.
mit Liebe :-) TSC #4ALLE
ist nicht neu
ist's gar Aufweckprogramm?
mit Liebe :-)TSC #4ALLE
gültig im ganz GERMANY
etlich Cheffe der Ordnungsæmter dann kalte Füss wegen der enorm Vorderungem bekommen
einzig dem M a r k u s hat dies Zug im 5D Schach nix genützt
im Gegen seiner Fußfessel doch!
mit Liebe :-)TSC #4ALLE
Mit jeder Eskalationstufe werden die Forderungen des Volkes härter:
🔹Forderung Politikwechsel - - >
keine Reaktion der Herrscher
🔹Forderung nach Auswechseln von Politikern - - >
keine Reaktion der Herrscher
🔹Forderung nach Rücktritt der Regierung - - >
keine Reaktion der Herrscher
🔹SYSTEMWECHSEL durch das Volk
Das ist wissenschaftlich bewiesen in Theorie und Praxis.