Freie Sachsen
Polizeikessel und Personalienaufnahmen aller Asylheim-Blockierer in Gera

Nachdem die Polizei die Asylheim-Blockierer in Gera gekesselt hat, wurde mit der Personalienaufnahme begonnen. Die Aktivisten werden dabei einzeln abgeführt, anschließend Lichtbilder gefertigt und die Personalien festgestellt. Offenbar soll im Nachgang ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt empfiehlt sich für alle Betroffenen, gegne einen möglichen Bußgeldbescheid vorzugehen: DIe Corona-Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Bescheide später vor Gericht aufgehoben wurde.

Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.

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57 comments

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RuStaG 1913
Maria Bohnert
Bitte den Journalisten Weichreiter aus Gera FREILASSEN, und andere Personen, die in Gewahr genommen wurden.
Mit Bitte kommste hier nicht weiter. Oder kannst Du Verbrecher mit "Bitte, Bitte" vom Verbrechen abhalten?
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Torsten Schuster
Bescheide sind keine Rechnung für eine erbracht Leistung
einen Bescheid zu bedienen ist ein freiwillig Zuschuss der PERSON zu der bescheidenten UNTERNEHMUNG nur
wie das Maskentragen und / oder Veredeln gar freiwillig war
da ohne Rechtsgrundlage
mit ordentlich veröffentlicht Rechtsbehelf und / oder Gesetz.
mit Liebe :-) TSC #4ALLE
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Ed Schaper
Die Regierung zeigt, dass sie gegen große Teile der Bevölkerung auf allen Ebenen in Konfrontation geht. Sie will keine Verständigung, sie will den Konflikt und setzt Gewalt ein, verbal, medial, handgreiflich. Dabei arbeiten die großen Unternehmen und die Politiker Hand in Hand. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist die Verachtung der Menschen und ihrer Rechte. Jeder, der dagegen protestiert, verdient Respekt und leistet einen Beitrag für die freiheitliche Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land.
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Torsten Schuster
Ed Schaper
Die Regierung zeigt, dass sie gegen große Teile der Bevölkerung auf allen Ebenen in Konfrontation geht. Sie will keine Verständigung, sie will den Konflikt und setzt Gewalt ein, verbal, medial, handgreiflich. Dabei arbeiten die großen Unternehmen und die Politiker Hand in Hand. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist die Verachtung der Menschen und ihrer Rechte. Jeder, der dagegen protestiert, verdient Respekt und leistet einen Beitrag für die freiheitliche Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land.
Dies zeigte der BUND schon eindrucksvoll zu relativ Zeit des Intelligenz Test zum drei. eins vier fünfzehn wider doch
ist nicht neu
ist's gar Aufweckprogramm?
mit Liebe :-)TSC #4ALLE
Torsten Schuster
Gabriela Armbruster
Genauso sind sie in reutlingen im Dezember 2021 vorgegangen Demonstranten wurden gejagt 800 Polizisten 3 Wasserwerfer pferdestaffel und Hunde auch wurden 300 Menschen mehrere Stunden eingekesselt.strafbefehle über 500 Euro waren das weihnachtsgeschenk aber es musste nicht bezahlt werden alle haben Einspruch eingelegt und es ging vor Gericht. Dankeschön ihr Sachsen und Thüringer bei uns im Westen sind die meisten leider immer noch von den Medien indoktriniert. Die gehen gegen sich selbst auf die Straße von der Regierung bestellt und merken nicht was läuft. Hoffentlich kriegen die im Herbst die Quittung und ihr seid bei den Auszählungen der Stimmen dabei u d vermeidet briefwahl denen traue ich alles zu nur nichts gutes
Der M a r k u s vom Stamme der Söders im BAYERN damals in seiner Not ein Richterrecht gemacht mit seinen Spezies
gültig im ganz GERMANY
etlich Cheffe der Ordnungsæmter dann kalte Füss wegen der enorm Vorderungem bekommen
einzig dem M a r k u s hat dies Zug im 5D Schach nix genützt
im Gegen seiner Fußfessel doch!
mit Liebe :-)TSC #4ALLE
C H
Wer seine Daten raus gibt, ist selbst Schuld. Macht euch endlich mal kundig, was die „Polizei“ darf und was nicht. Die dürfen gar nichts. Erstens gehören die einer Wachschutzfirma an, zweitens sind sie keine Beamten und drittens…..bräuchten sie fpr „ihre Handlungen“ eine schriftliche Legitimation. Und auch das haben sie nicht.
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RH Renata
Damit beschämen und erniedrigen sie die Bürger. Bist du nicht willig, brauche ich Gewalt! Damit ist jede Form des Protestes hinfällig. Bin ich überhaupt ausweispflichtig? faeser u ihre Truppe lachen sich ins Fäustchen.
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WiFi Spezi
RuStaG 1913
Mit Bitte kommste hier nicht weiter. Oder kannst Du Verbrecher mit "Bitte, Bitte" vom Verbrechen abhalten?
🥰👍👍👍👍🥰
Golom
Das Ramelow Imperium schlägt mit seinen Truppen zu.
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B. S.
Die Polizei führt nur Befehle aus und die kommen von Ramelow aus Niedersachsen sowie Maier aus Baden Württemberg, also BRD Besatzer und damit die Sache verschleiert wird, wird die Zeitungsgruppe Thüringen von der Funke Mediengruppe kontrolliert, also Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ... die BRD- Besatzung ist ein Völkerrechtsbruch im Sinne des Einigungsvertrages, wo auch u.a. die kulturelle Identität der ostdeutschen Bundesländer zu schützen war.
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Bellizistenhammer
Seit wann glaubt die BRD in Thüringen, dass die mit Stalinmethoden jemals Ruhe haben kann. Es macht die Leute nur noch rebellischer.

Mit jeder Eskalationstufe werden die Forderungen des Volkes härter:

🔹Forderung Politikwechsel - - >
keine Reaktion der Herrscher
🔹Forderung nach Auswechseln von Politikern - - >
keine Reaktion der Herrscher
🔹Forderung nach Rücktritt der Regierung - - >
keine Reaktion der Herrscher

🔹SYSTEMWECHSEL durch das Volk

Das ist wissenschaftlich bewiesen in Theorie und Praxis.
Ecki
RH Renata
Damit beschämen und erniedrigen sie die Bürger. Bist du nicht willig, brauche ich Gewalt! Damit ist jede Form des Protestes hinfällig. Bin ich überhaupt ausweispflichtig? faeser u ihre Truppe lachen sich ins Fäustchen.
Das verweigern der "Personal"-Daten kostet 100 Euronen "Bußgeld", nur mal so zur Info, Einfach Namen undf Adresse angeben ABER erst nach dem man sich den "Dirnstausweis" hat zeigen lassen, damit man bei einer eventuellen "Dienstaufsichtsbeschwerde" auch die "Dienstausweisnummer" mit angeben kann, dann kann die "Staatsanwaltschaft" sich nicht herausreden, ob der Name mit dem "Dienstausweis" zeigen bestätigt wurde. Ich weiß wo von ich rede/schreibe.
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Ecki
B. S.
Die Polizei führt nur Befehle aus und die kommen von Ramelow aus Niedersachsen sowie Maier aus Baden Württemberg, also BRD Besatzer und damit die Sache verschleiert wird, wird die Zeitungsgruppe Thüringen von der Funke Mediengruppe kontrolliert, also Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ... die BRD- Besatzung ist ein Völkerrechtsbruch im Sinne des Einigungsvertrages, wo auch u.a. die kulturelle Identität der ostdeutschen Bundesländer zu schützen war.
Die "ostdeutschen" Länder sind die polnischen Gebiete nach den Grenzern von 1937!
Warum ist wohl das ehemalige DDR Gebiet Mitteldeutschland?
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B. S.
ehemalige DDR- Gebiet? Das DDR- Gebiet existiert nach wie vor als einheitliches Rechtsgebiet wegen der Fortgeltung des DDR- Rechtes gemäß Einigungsvertrag.... deshalb wurde von BRD die DDR mit Besatzung durch Aggressionsakt mit Gewalt und Unterwanderung annektiert und nur darum ging es in meinem Beitrag. Die polnischen, russische und tschechischen Gebiete waren nicht Bestandteil meines Beitrages. Diese werden nur auf die Tagesordnung kommen, wenn das DDR- Problem gemäß Einigungsvertrag gelöst ist. So lange die BRD das 2 + 4 Abkommen durch die Annektierung der DDR völkerrechtlich verletzt, wird es mit Russland kein Friedensabkommen geben.
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Silvia Hilbert
Normalerweise sollte jeder Polizist , der an der Auflösung mit Gewalt teilnimmt, eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen .
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V 🌹
Na, begreift der letzte Lernschwache, erkennt und sieht ein, dass das System der Feind ist, oder sind die Verhaltensweisen dieser hirnlosen, kriminellen und missratenen Constellis-Affen angebracht? Deren Verhalten ist selbstverständlich nicht angebracht. Man sieht doch spätestens jetzt, dass das komplette System mit ihren Nazi-Verbrechern eingestampft werden muss. Aber wartet ruhig noch weiter ab und finanziert diese stinkenden Landes- und Volksverräter, indem ihr illegale Steuern zahlt und auf menschliche Politiker hofft...! 🌹
Ecki
Das Du eh nicht die hellste Kerze auf der Kommunistentorte bist haste ja nun schon oft genug bewiesen und geschichtlich biste auch noch eine Null.
Gehe mal weiter zur Assifa, da biste gut aufgehoben.
Außerdemfrage nicht nur ichmich, warum Ihr Ersatzbolschewiken hier umher trollt?!
Ich käme nie auf den Gedanken auf Euren Bolschewistenseiten nur ein Minute zu sein.
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Ecki
Silvia Hilbert
Normalerweise sollte jeder Polizist , der an der Auflösung mit Gewalt teilnimmt, eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen .
Ohne beweisbare Namensnennung kannste das knicken. Habe ich alles durch, nur weil die Büttel ihren "Dienstausweis" nicht vorzeigten, so dass ich auch die Dienstnummer nicht nennen konnte, wurde die Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt und unter Waffen eingestellt, die Namensnennung alleine wäre kein Beweis, das es auch der angezeigte "Beamte" sei.
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Ecki
Mache einfach Deinen IM Bericht fertig aber gehe mir nicht weiter auf den Sack!
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Julian Buder
Grüße an alle💪🏽 Gestern um 23:30 Uhr wurde in Dresden am Straßburger Platz Aufkleber der Antifa geklebt. Wohl auch an unserem geliebten Akis(Susis). Ich würde vorschlagen das man heute gegen 12 Uhr sich dort trifft und die Aufkleber entfernt oder überlebt. Treff wäre vor dem Sp1. Für alle die Zeit haben und es wäre sehr schön und cool von euch 💪🏽🇩🇪🇩🇪🇩🇪
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Peter Kalkofen
Die Polizei ist der Verräter. Möge das Karma zuschlagen. Die Menschen gehen für eine Zukunft in Würde und die kommenden Generationen auf eine DEMO. Und die Polizei?
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