Polizeikessel und Personalienaufnahmen aller Asylheim-Blockierer in Gera

Nachdem die Polizei die Asylheim-Blockierer in Gera gekesselt hat, wurde mit der Personalienaufnahme begonnen. Die Aktivisten werden dabei einzeln abgeführt, anschließend Lichtbilder gefertigt und die Personalien festgestellt. Offenbar soll im Nachgang ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt empfiehlt sich für alle Betroffenen, gegne einen möglichen Bußgeldbescheid vorzugehen: DIe Corona-Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Bescheide später vor Gericht aufgehoben wurde.

Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.

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Wer seine Daten raus gibt, ist selbst Schuld. Macht euch endlich mal kundig, was die „Polizei“ darf und was nicht. Die dürfen gar nichts. Erstens gehören die einer Wachschutzfirma an, zweitens sind sie keine Beamten und drittens…..bräuchten sie fpr „ihre Handlungen“ eine schriftliche Legitimation. Und auch das haben sie nicht.
RH Renata
Damit beschämen und erniedrigen sie die Bürger. Bist du nicht willig, brauche ich Gewalt! Damit ist jede Form des Protestes hinfällig. Bin ich überhaupt ausweispflichtig? faeser u ihre Truppe lachen sich ins Fäustchen.
Golom
Das Ramelow Imperium schlägt mit seinen Truppen zu.
B. S.
Die Polizei führt nur Befehle aus und die kommen von Ramelow aus Niedersachsen sowie Maier aus Baden Württemberg, also BRD Besatzer und damit die Sache verschleiert wird, wird die Zeitungsgruppe Thüringen von der Funke Mediengruppe kontrolliert, also Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ... die BRD- Besatzung ist ein Völkerrechtsbruch im Sinne des Einigungsvertrages, wo auch u.a. die kulturelle Identität der ostdeutschen Bundesländer zu schützen war.
Bellizistenhammer
Seit wann glaubt die BRD in Thüringen, dass die mit Stalinmethoden jemals Ruhe haben kann. Es macht die Leute nur noch rebellischer.

Mit jeder Eskalationstufe werden die Forderungen des Volkes härter:

🔹Forderung Politikwechsel - - >
keine Reaktion der Herrscher
🔹Forderung nach Auswechseln von Politikern - - >
keine Reaktion der Herrscher
🔹Forderung nach Rücktritt der Regierung - - >
keine Reaktion der Herrscher

🔹SYSTEMWECHSEL durch das Volk

Das ist wissenschaftlich bewiesen in Theorie und Praxis.
RH Renata
Damit beschämen und erniedrigen sie die Bürger. Bist du nicht willig, brauche ich Gewalt! Damit ist jede Form des Protestes hinfällig. Bin ich überhaupt ausweispflichtig? faeser u ihre Truppe lachen sich ins Fäustchen.
Das verweigern der "Personal"-Daten kostet 100 Euronen "Bußgeld", nur mal so zur Info, Einfach Namen undf Adresse angeben ABER erst nach dem man sich den "Dirnstausweis" hat zeigen lassen, damit man bei einer eventuellen "Dienstaufsichtsbeschwerde" auch die "Dienstausweisnummer" mit angeben kann, dann kann die "Staatsanwaltschaft" sich nicht herausreden, ob der Name mit dem "Dienstausweis" zeigen bestätigt wurde. Ich weiß wo von ich rede/schreibe.
B. S.
ehemalige DDR- Gebiet? Das DDR- Gebiet existiert nach wie vor als einheitliches Rechtsgebiet wegen der Fortgeltung des DDR- Rechtes gemäß Einigungsvertrag.... deshalb wurde von BRD die DDR mit Besatzung durch Aggressionsakt mit Gewalt und Unterwanderung annektiert und nur darum ging es in meinem Beitrag. Die polnischen, russische und tschechischen Gebiete waren nicht Bestandteil meines Beitrages. Diese werden nur auf die Tagesordnung kommen, wenn das DDR- Problem gemäß Einigungsvertrag gelöst ist. So lange die BRD das 2 + 4 Abkommen durch die Annektierung der DDR völkerrechtlich verletzt, wird es mit Russland kein Friedensabkommen geben.
Silvia Hilbert
Normalerweise sollte jeder Polizist , der an der Auflösung mit Gewalt teilnimmt, eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen .
V 🌹
Na, begreift der letzte Lernschwache, erkennt und sieht ein, dass das System der Feind ist, oder sind die Verhaltensweisen dieser hirnlosen, kriminellen und missratenen Constellis-Affen angebracht? Deren Verhalten ist selbstverständlich nicht angebracht. Man sieht doch spätestens jetzt, dass das komplette System mit ihren Nazi-Verbrechern eingestampft werden muss. Aber wartet ruhig noch weiter ab und finanziert diese stinkenden Landes- und Volksverräter, indem ihr illegale Steuern zahlt und auf menschliche Politiker hofft...! 🌹
Das Du eh nicht die hellste Kerze auf der Kommunistentorte bist haste ja nun schon oft genug bewiesen und geschichtlich biste auch noch eine Null.
Gehe mal weiter zur Assifa, da biste gut aufgehoben.
Außerdemfrage nicht nur ichmich, warum Ihr Ersatzbolschewiken hier umher trollt?!
Ich käme nie auf den Gedanken auf Euren Bolschewistenseiten nur ein Minute zu sein.
Silvia Hilbert
Normalerweise sollte jeder Polizist , der an der Auflösung mit Gewalt teilnimmt, eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen .
Ohne beweisbare Namensnennung kannste das knicken. Habe ich alles durch, nur weil die Büttel ihren "Dienstausweis" nicht vorzeigten, so dass ich auch die Dienstnummer nicht nennen konnte, wurde die Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt und unter Waffen eingestellt, die Namensnennung alleine wäre kein Beweis, das es auch der angezeigte "Beamte" sei.
Mache einfach Deinen IM Bericht fertig aber gehe mir nicht weiter auf den Sack!
Grüße an alle💪🏽 Gestern um 23:30 Uhr wurde in Dresden am Straßburger Platz Aufkleber der Antifa geklebt. Wohl auch an unserem geliebten Akis(Susis). Ich würde vorschlagen das man heute gegen 12 Uhr sich dort trifft und die Aufkleber entfernt oder überlebt. Treff wäre vor dem Sp1. Für alle die Zeit haben und es wäre sehr schön und cool von euch 💪🏽🇩🇪🇩🇪🇩🇪
Peter Kalkofen
Die Polizei ist der Verräter. Möge das Karma zuschlagen. Die Menschen gehen für eine Zukunft in Würde und die kommenden Generationen auf eine DEMO. Und die Polizei?