Polizeikessel und Personalienaufnahmen aller Asylheim-Blockierer in Gera

Nachdem die Polizei die Asylheim-Blockierer in Gera gekesselt hat, wurde mit der Personalienaufnahme begonnen. Die Aktivisten werden dabei einzeln abgeführt, anschließend Lichtbilder gefertigt und die Personalien festgestellt. Offenbar soll im Nachgang ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden. Schon jetzt empfiehlt sich für alle Betroffenen, gegne einen möglichen Bußgeldbescheid vorzugehen: DIe Corona-Jahre haben gezeigt, dass ein Großteil der Bescheide später vor Gericht aufgehoben wurde.

Unabhängig davon dürfte auch der gesamte Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen sein, denn die Auflösung einer Versammlung setzt immer voraus, dass keine milderen Mittel - beispielsweise die Verhängung von Auflagen - zur Verfügung standen. Natürlich wäre es problemlos möglich gewesen, die Versammlung weiter andauern zu lassen, zudem haben verschiedene Gerichte in den letzten Wochen bezüglich der Bauernproteste festgestellt, dass Blockadeversammlungen grundsätzlich zulässig sind. Es dürfte also im Nachgang noch spannend werden, was die Verwaltungsgerichte zu diesem Einsatz sagen.

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57 comments

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Jens V.aus B.
Freiheit für die Helden von Gera.
Stefan
Aufgrund der Vorgehensweise der Polimanzei müssten heute mindestens dreimal so viele Leute dort sein wie gestern..
Roswitha
Falls ihr festgenommen werdet solltet ihr keine Angaben machen. Das Beste ist ihr sagt gar nichts..
Angaben zur Person sind verpflichtend, ansonsten stimmt das natürlich, niemals zur Sache an sich irgendetwas sagen.
Lars Reinhardt
Ewig ein & das selbe ...Lächerlich...Wenn der "Widerstand" & die "Patrioten" im Land irgendwann mal wirklich bereit sind zu Kämpfen für Freiheit Selbstbestimmung und Eigenverantwortung dann & auch nur dann schließen sich Menschen wie ich dem ganzen auch wieder an!!!!...Alles andere ist & bleibt völlig sinnlose Selbstverarschung 🤷‍♂️Was ein Kindergeburtstag & gut....& Gut
🚨🚨🚨Wie machen wir die in Deutschland noch völlig zu laschen Proteste richtig groß....

....es muss organisiert unorganisierter werden. Was Deutschland braucht ist GROẞES BAUERNFRÜHSTÜCK. Täglich ab 07.00 bundesweit bei ALLEN SUPERMÄRKTEN und TANKSTELLEN. Bauern, Trucker, Alle. Einkaufen, Käffchen holen und auf dem Parkplatz mit anderen Mitstreiternn aller Berufsgruppen zusammen frühstücken. Man trifft sich halt beim Einkaufen und es bilden sich beim Wegfahren völlig von selbst viele Korso's in alle Richtungen und zum Staatsfunk. 🚨🚥🚜🚛🚗🚌🚕🚙🛻🚒🏎🚜🛺🚨🚨🚨
Maria Bohnert
Jens V.aus B.
Freiheit für die Helden von Gera.
Bitte den Journalisten Weichreiter aus Gera FREILASSEN, und andere Personen, die in Gewahr genommen wurden.
Steffi
Diese Versammlung war doch angemeldet? Mit welchem Recht können die Leute festnehmen und Personalien feststellen? Wären die Bürger sich wirklich einig, könnten die sowas nicht machen. An die Ausländer trauen sie sich doch auch nicht ran.
Maria Bohnert
Bitte den Journalisten Weichreiter aus Gera FREILASSEN, und andere Personen, die in Gewahr genommen wurden.
Mit Bitte kommste hier nicht weiter. Oder kannst Du Verbrecher mit "Bitte, Bitte" vom Verbrechen abhalten?
Torsten Schuster
Bescheide sind keine Rechnung für eine erbracht Leistung
einen Bescheid zu bedienen ist ein freiwillig Zuschuss der PERSON zu der bescheidenten UNTERNEHMUNG nur
wie das Maskentragen und / oder Veredeln gar freiwillig war
da ohne Rechtsgrundlage
mit ordentlich veröffentlicht Rechtsbehelf und / oder Gesetz.
mit Liebe :-) TSC #4ALLE
Ed Schaper
Die Regierung zeigt, dass sie gegen große Teile der Bevölkerung auf allen Ebenen in Konfrontation geht. Sie will keine Verständigung, sie will den Konflikt und setzt Gewalt ein, verbal, medial, handgreiflich. Dabei arbeiten die großen Unternehmen und die Politiker Hand in Hand. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist die Verachtung der Menschen und ihrer Rechte. Jeder, der dagegen protestiert, verdient Respekt und leistet einen Beitrag für die freiheitliche Gestaltung des Zusammenlebens in unserem Land.
Wer seine Daten raus gibt, ist selbst Schuld. Macht euch endlich mal kundig, was die „Polizei“ darf und was nicht. Die dürfen gar nichts. Erstens gehören die einer Wachschutzfirma an, zweitens sind sie keine Beamten und drittens…..bräuchten sie fpr „ihre Handlungen“ eine schriftliche Legitimation. Und auch das haben sie nicht.
RH Renata
Damit beschämen und erniedrigen sie die Bürger. Bist du nicht willig, brauche ich Gewalt! Damit ist jede Form des Protestes hinfällig. Bin ich überhaupt ausweispflichtig? faeser u ihre Truppe lachen sich ins Fäustchen.
Golom
Das Ramelow Imperium schlägt mit seinen Truppen zu.
B. S.
Die Polizei führt nur Befehle aus und die kommen von Ramelow aus Niedersachsen sowie Maier aus Baden Württemberg, also BRD Besatzer und damit die Sache verschleiert wird, wird die Zeitungsgruppe Thüringen von der Funke Mediengruppe kontrolliert, also Westdeutsche Allgemeine Zeitung WAZ... die BRD- Besatzung ist ein Völkerrechtsbruch im Sinne des Einigungsvertrages, wo auch u.a. die kulturelle Identität der ostdeutschen Bundesländer zu schützen war.
Bellizistenhammer
Seit wann glaubt die BRD in Thüringen, dass die mit Stalinmethoden jemals Ruhe haben kann. Es macht die Leute nur noch rebellischer.

Mit jeder Eskalationstufe werden die Forderungen des Volkes härter:

🔹Forderung Politikwechsel - - >
keine Reaktion der Herrscher
🔹Forderung nach Auswechseln von Politikern - - >
keine Reaktion der Herrscher
🔹Forderung nach Rücktritt der Regierung - - >
keine Reaktion der Herrscher

🔹SYSTEMWECHSEL durch das Volk

Das ist wissenschaftlich bewiesen in Theorie und Praxis.
RH Renata
Damit beschämen und erniedrigen sie die Bürger. Bist du nicht willig, brauche ich Gewalt! Damit ist jede Form des Protestes hinfällig. Bin ich überhaupt ausweispflichtig? faeser u ihre Truppe lachen sich ins Fäustchen.
Das verweigern der "Personal"-Daten kostet 100 Euronen "Bußgeld", nur mal so zur Info, Einfach Namen undf Adresse angeben ABER erst nach dem man sich den "Dirnstausweis" hat zeigen lassen, damit man bei einer eventuellen "Dienstaufsichtsbeschwerde" auch die "Dienstausweisnummer" mit angeben kann, dann kann die "Staatsanwaltschaft" sich nicht herausreden, ob der Name mit dem "Dienstausweis" zeigen bestätigt wurde. Ich weiß wo von ich rede/schreibe.
B. S.
ehemalige DDR- Gebiet? Das DDR- Gebiet existiert nach wie vor als einheitliches Rechtsgebiet wegen der Fortgeltung des DDR- Rechtes gemäß Einigungsvertrag.... deshalb wurde von BRD die DDR mit Besatzung durch Aggressionsakt mit Gewalt und Unterwanderung annektiert und nur darum ging es in meinem Beitrag. Die polnischen, russische und tschechischen Gebiete waren nicht Bestandteil meines Beitrages. Diese werden nur auf die Tagesordnung kommen, wenn das DDR- Problem gemäß Einigungsvertrag gelöst ist. So lange die BRD das 2 + 4 Abkommen durch die Annektierung der DDR völkerrechtlich verletzt, wird es mit Russland kein Friedensabkommen geben.
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