AfD Politiker wird Immunität entzogen!

Söder-Anzeige wegen Beleidigung

Hintergrund dürfte eine Anzeige von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen Beleidigung sein.

Protschka hatte den bayerischen Ministerpräsidenten beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen unter anderem als "Landesverräter" sowie als "Södolf" bezeichnet.

Bundestagsabgeordnete dürfen aber nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden.

@dariuskanal

25 comments

Wenn man keine Argumente hat, dann greift man oft nach dem lächerlichsten Strohhalm.... Man könnte glatt glauben denen geht der Arsch auf Grundes.
Je mehr die Altparteien um sich schlagen - um so mehr Zulauf hat die AfD... das gleiche hat doch Södolf mit Gerald Grosz versucht ... Hört man aber nichts mehr davon ...
gaby doering
Das glaub ich auch. Und protschka hat doch rechr die ganze Regierung sind landesverräter und gehören hinter gitter
Ralf Schweizer
Wie kleine Kinder....vorher beleidigen, defamieren und Unwahrheiten verbreiten....dann aber wie ein kleines Kind rumrennen "buäääääh der hat mich beleidigt...." pi bla blup.....was soll daran beleidigend sein wenn ein Landesverräter beim Namen genannt wird
Wieder bestes Beispiel dafür das die altparteien austeilen und nicht einstecken können
Soweit ich weiß gilt hier wie bei jedem Abgeordneten erhöhte Meinungsfreiheit.Aber mich wundert in der EUDSSR nichts mehr
Wieder 5 % mehr für die AfD
Frank L
Und wie ist das mit Esken und Scholz!?
Es zeigt, was Herr Söder für ein erbärmlicher Mensch ist.
stimme der Anzeige und dem damit verbundenen Strafverfahren gänzlich zu.
Hierbei handelt es sich nur um Worte.
Zeitgleich muss aber auch ein Strafverfahren wegen Hochverrats gegen den Young global Leader Markus Söder wegen seinen Taten folgen.
bei einer gerechten Aufklärung kam unvermeidbar, nur ein Verfahren zu einem fruchtbaren Ergebnis führen.
Roland Klotz
...die Zustimmung bekommen die...mit Sicherheit!!! Geht ja um ne gute "Sache"
Thomas
Dann sollte man Scholz wegen CumEx auch die Immunität entziehen und ihn anklagen. Wir leben in einer Diktatur und die Schlafschafe in Deutschland schlafen weiter. Wenn wir uns nicht langsam mit 10 Millionen mutigen Menschen auf den Weg nach Berlin machen, werden wir als entmündigte Sklaven leben. Wie könnt ihr dann noch in die Augen eurer Kinder schauen, wie wollt ihr ihnen erklären, dass ihr alle zu feige wart für die Zukunft eurer Kinder zu kämpfen. Lasst uns gemeinsam gegen das Unrecht kämpfen, es bleibt uns nicht mehr viel Zeit.
Markus
Man hat ja von Regierungskreisen für sich den Paragraphen 188 erweitert und verschärft, was Beleidigungen und deren Verfolgung betrifft. Ich kann mich aber auch an einen Herrn Steinbrück erinnern, der einer Menschenmenge den Stinkefinger gezeigt hat. Herr Gabriel hat PEGIDA-Demonstranten als Pack bezeichnet, Herr Scholz jüngst wütende Demonstranten als hirnlos... Frau Strack-Zimmermann hingegen hat monatlich etwa 200 Verfahren am Laufen wegen Beleidigung ihrer Person - ein schönes Abmahn-Nebeneinkommen. So funktioniert die Demokratie im "Besten Deutschland aller Zeiten"...
Robert Baumann
...funktioniert aber nur wenn, es um die AFD geht.
Kindergarten macht wieder auf merksam können wir Otto Normal Verbraucher eigentlich Politiker so wie söder auch einfach so ver klagen🤔
Und ich dachte immer, beim pol. Aschermittwoch wäre alles selbst unter der Gürtellinie erlaubt. Aber anscheinend auch nur bei denen mit dem richtigen Parteibuch...
Fast nicht mehr zu Glauben als Demokrat, die Deutschen Politikerinnen und Politiker, sind heute genau gleich schlimm wie Adolf.
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