Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungsgesetz vorläufig!Noch vor der Sommerpause wollte Bundeswirtschaftsminister sein Heizungsgesetz - die faktische Enteignung aller Hausbesitzer - durchsetzen. Doch das Vorhaben ist gescheitert, das Bundesverwaltungsgericht hat die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vorläufig gestoppt. Offenbar wurde das Gesetz, das Habeck nicht schnell genug einführen will, nicht vorschriftsgemäß eingebracht.
Das ist natürlich keine dauerhafte Entwarnung, aber dennoch eine schallende, juristische Ohrfeige für den Obergrünen Habeck. FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Aber im Grunde ist es ein Erfolg der
CDU/CSU.
Die Union hat ohnehin angekündigt,das Gesetz nach einem Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl ausser Kraft zu setzen.
Im Grunde also wahltaktisches Verhalten.
So sichert sich die Union Wählerstimmen.
Für wirklich glaubhaft halte ich das nicht.
Aber sie werden damit viele Wähler auf ihre Seite ziehen.
Und schon ist die jahrzehntelange Politik der Union vergessen und sie wird als "Heilsbringer"erneut Regierungsverantwortung übernehmen
So geht Politik.
Zuerst muss das autokratische Vertragsgebilde namens EU aufgelöst werden, dass sich ganz offen als ein diktatorisches Instrument der US-Globalisten enttarnt hat. Dann muss dieses Parteiensystem wieder abgeschafft werden und die Weisungsbefugnis der Regierung an die Staatsanwälte unterbunden werden. Die durch die Hintertür von einer aus Minderheitsparteien gestückelte Regierung unrechtmäßig kassierten Grundrechtseinschränkungen müssen rückgängig gemacht werden und gleichzeitig müssen eine Reihe Richter bis hinauf ins BVerfG, die sich als Systembüttel offen positioniert haben und damit nicht neutral sind, ausgetauscht werden. Der Verfassungsschutz muss wieder seinem Namen gerecht werden. Danach kann man vielleicht wieder von einer Demokratie in Deutschland sprechen. Bis dahin befinden wir uns, zumindest nach aktuellem Stand 07/2023 Zeit in einer Situation die ich als DDR-Light bezeichen möchte.
Zum Schluss noch alles Gute an alle aufrechten Sachsen. Ich bin stolz ein Sachse zu sein!
Das ist nicht nötig, die sorgen selbst dafür!
Mit einer Chefin wie dieser "Ricarda Lang" stellt sich diese Partei ganz offen das beste "Armutszeugnis" aus! Es heißt nicht umsonst: "Der Fisch stinkt vom Kopf her!"
Dieser Eierbläser ist nicht Pleite! Er hört nur auf zu Produzieren. In diesem Fall schlechte Gesetzte.
Aus reiner Neugier habe ich ein paar Banknoten bestellt und die Qualität war einfach unglaublich 😳
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Unnützes Gesindel von Lobbyisten bezahlt !
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