Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungsgesetz vorläufig!

Noch vor der Sommerpause wollte Bundeswirtschaftsminister sein Heizungsgesetz - die faktische Enteignung aller Hausbesitzer - durchsetzen. Doch das Vorhaben ist gescheitert, das Bundesverwaltungsgericht hat die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vorläufig gestoppt. Offenbar wurde das Gesetz, das Habeck nicht schnell genug einführen will, nicht vorschriftsgemäß eingebracht.

Das ist natürlich keine dauerhafte Entwarnung, aber dennoch eine schallende, juristische Ohrfeige für den Obergrünen Habeck.

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69 comments

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Harald
Schauspiel. Ekelhaftes
Erik Der Andere
Das ist zwar gut.
Aber im Grunde ist es ein Erfolg der
CDU/CSU.
Die Union hat ohnehin angekündigt,das Gesetz nach einem Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl ausser Kraft zu setzen.
Im Grunde also wahltaktisches Verhalten.
So sichert sich die Union Wählerstimmen.
Für wirklich glaubhaft halte ich das nicht.
Aber sie werden damit viele Wähler auf ihre Seite ziehen.
Und schon ist die jahrzehntelange Politik der Union vergessen und sie wird als "Heilsbringer"erneut Regierungsverantwortung übernehmen

So geht Politik.
Was wie ein Erfolg aussieht ist leider nur ein Aufschub. Solange korrupte Vasallen des WEF und des Digital-Finanziellen Komplexes in Deutschland an der Macht sind, Deutschland von einer diktatorisch agierenden EU ausgebeutet wird und sich durch einen Lakai des US-Deep State und einer völlig unfähigen und staatfeindlichen Außenministerin in einen Krieg mit Russland hinein ziehen lässt, wird sich nichts ändern, genauer gesagt nichts zum Guten hin ändern.
Zuerst muss das autokratische Vertragsgebilde namens EU aufgelöst werden, dass sich ganz offen als ein diktatorisches Instrument der US-Globalisten enttarnt hat. Dann muss dieses Parteiensystem wieder abgeschafft werden und die Weisungsbefugnis der Regierung an die Staatsanwälte unterbunden werden. Die durch die Hintertür von einer aus Minderheitsparteien gestückelte Regierung unrechtmäßig kassierten Grundrechtseinschränkungen müssen rückgängig gemacht werden und gleichzeitig müssen eine Reihe Richter bis hinauf ins BVerfG, die sich als Systembüttel offen positioniert haben und damit nicht neutral sind, ausgetauscht werden. Der Verfassungsschutz muss wieder seinem Namen gerecht werden. Danach kann man vielleicht wieder von einer Demokratie in Deutschland sprechen. Bis dahin befinden wir uns, zumindest nach aktuellem Stand 07/2023 Zeit in einer Situation die ich als DDR-Light bezeichen möchte.

Zum Schluss noch alles Gute an alle aufrechten Sachsen. Ich bin stolz ein Sachse zu sein!
LuSu
und im Übrigen, wünsche ich diesem Grünen die Hölle an den Hals!
... Hals
Das ist nicht nötig, die sorgen selbst dafür!
Mit einer Chefin wie dieser "Ricarda Lang" stellt sich diese Partei ganz offen das beste "Armutszeugnis" aus! Es heißt nicht umsonst: "Der Fisch stinkt vom Kopf her!"
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Dieser Eierbläser ist nicht Pleite! Er hört nur auf zu Produzieren. In diesem Fall schlechte Gesetzte.
Petcy
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Ja Ja ich tue Interessiert 🤔
ᗩᥒძɾꤕ́
Wer stoppt die gesamte Regierung mit ihrer existenzvernichtenden Politik? Wir haben die schlechteste Regierung seit 1949 und die meisten schauen nur zu!
Zauberfee
Ja das ist erstmal gestoppt , von einem CDU Politiker , ein Parteigenosse von Habath , , das ist schön , aber wenn's ein AFD Politiker gewesen wäre , naja kann man mal drüber nachdenken , muss man aber nicht . Ich wähle trotzdem AFD
Heizungsgesetz vorläufig gestoppt. Was ist den das für ein Urteil! Unglaublich. Diese Gesetz gehört ganz vom Tisch.
Das Heizungsgesetz ist nur die Spitze des Eisbergs. Das geplante EU Sanierungsgesetz für ältere Gebäude wird der finanzielle Todesstoß.
Hier muss ein Beschluss her, dass die Politiker alle samt ihren Hut nehmen.
Unnützes Gesindel von Lobbyisten bezahlt !
Es ist ein Spiel und jeder hat seine Rolle zu spielen. Das BvG hat lediglich die Zeit zur Überprüfung durch die Abgeordneten verlängert und nicht über das Gesetz an sich geurteilt. Hier will man nur den Anschein wahren wir hätten einen Rechtsstaat um dem Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das BvG ist und bleibt ein Gesinnungsgehilfe dieser volksfeindlichen Regierung...
Doc Hww
hallo
Helge
Stimmt! Alles Show! Die Entscheidungen gegen das Volk sind schon längst gefällt! Maximales Chaos, welches noch beherrschbar ist und dann totale Herrschaft mit digitalem Zentralbankgeld.
Petcy
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Carola a.d. F. M ü l l e r
Es ist ein Spiel und jeder hat seine Rolle zu spielen. Das BvG hat lediglich die Zeit zur Überprüfung durch die Abgeordneten verlängert und nicht über das Gesetz an sich geurteilt. Hier will man nur den Anschein wahren wir hätten einen Rechtsstaat um dem Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das BvG ist und bleibt ein Gesinnungsgehilfe dieser volksfeindlichen Regierung...
So ist es. Dazu kommt, dass diese Last-Minute Abstimmung ein verfassungswidriges Verfahren dargestellt hätte und dies hätte wiederum bedeutet, dass das Gebäudeenergiegesetz juristisch angreifbar gewesen wäre. So machen sie jetzt Nägel mit Köpfen. Und die Union spielt hier brav ihre Rolle mit.
Die wollten selbst keinen Rückzieher machen, deshalb wurde das Bundesverfassungsgericht als Strohmann benutzt. Die Wahlerfolge und das Umfragehoch der AFD und Angst vor Kontrollverlust ist der Grund für dieses "Urteil", also ganz klar ein Rückzieher der Ampelregierung selbst. Die versuchen das Ganze heimlich trotzdem durchzuziehen, vielleicht erstmal langsamer, oder schrittweise, aber das Heizungsgesetz geben die nie auf, erst wenn die von der Macht entfernt sind, können wir aufatmen.
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