Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in diesem Land!
Sie ist nur noch ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der Sozialistischen Einheitsfront. Ein Gericht urteilt allen Ernstes, dass Genosse Ministerpräsident Daniel Günther als Privatperson bei Markus Lanz war. Wie tief kann man als ein angeblich "unabhängiges" Gericht noch sinken?
Vor Gericht und auf See ... bist Du in Gottes linker Hand😁
Jörg Frauböse
Die Affen wissen ganz genau, dass ihnen nichts passiert. Anders als Dr. Bianca Witzschel, die wegen Attesten in der Corona Zeit jetzt für 18 Monate ins Gefängnis muss, 50000 Euro bezahlen muss und nie wieder als Ärztin praktizieren darf. Berichte doch mal darüber @tim
Wenn der feine Herr Günther als Privatperson bei Herrn Lanz zu Gast war, hat er gewiss auch seine Reise dorthin und zurück sowie seine Hotelrechnung selbst bezahlt?! Ganz zu schweigen vom Gericht, das er sich bemüssigt fühlte einzuschalten?!
Laut Urteil, ist Günther dümmer, als die Verwaltungsrichter! Er wusste nicht, was er hätte wissen können! Zitat: "Im Zweifel äußert sich ein Regierungsmitglied in einer Talkshow parteipolitisch und nicht als Amtsträger." https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verwaltungsgericht-daniel-guenther-vg-lehnt-nius-antrag-wegen-kritischer-aussagen-ab-lanz Für mich klingt diese ausführliche Begründung im LTO-Artikel plausibel. Aber Verbots-Günther ist doch sowieso bei allen, die es gehört haben, unten durch! ------------- Diesen linken Aktivisten im schwarzen Kostüm, mit ihren Verbots-Fantasien wird langsam der Saft abgedreht. Und im Osten beginnts!!! ----------------- Nur noch AFD - wann und wo auch immer!!!
Harald Junke
Ekelhaft was da abgeht!!!!! 🤮🖕
Muhsin
A'la Freisler! Ein deutsches Gericht würde ich mittlerweile nur in Hosen betreten, die dreifach zu groß sind
Steffen P.
Das sind Linksextremisten und keine Richter. Deutlicher kann man die Rechtsbeugung nicht betreiben.
EllenA
…und auch diese Tatsachen kommen natürlich wieder nicht für’s Wahlvolk in die Fernseher.
Vor dem Gesetz sind alle gleich bloß einige sind gleicher
HM
Nur hatten sie früher noch versucht, das Ganze nicht gar so auffällig zu praktizieren. Aber jetzt sieht man es glasklar, dass sie nicht mehr unabhängig sind. Richter und sonstige höhere Staatsdiener haben doch fast alle ihre Parteibücher in der Tasche, damit ihnen der Weg in eine höhere Besoldungsstufe leicht gemacht wird. Geld bzw. die Gier danach verdirbt den Charakter.
Ecki
Auch ich durfte persönlich die BRiD Gerichtsbarkeit am eigenen Leibe so kennenlernen. Nach der Urteilsverkündung, war angeklagt wegen angeblicher Beteiligung einer nicht erlaubte Anticoronademo, wurde ich schuldig gesprochen, obwohl kein Beweis gegen mich von vorgeladenen Polizisten erbracht werden konnte. Der "Richter" sagte, "... ich GLAUBE nicht das der Beschuldigte nicht anwesend war....". Nach der Urteilsverkündung sagte ich, "sind wir hier in der Kirche, wo nach GLAUBEN geurteilt wird oder ist das wieder ein politisch korrektes Urteil?". Natürlich wurde ich von diesem System Richter abgemahnt, bei nochmaligen unerlaubten Einruf bekomme ich 50 Euro Geldstrafe oder ersatzweise 2 Tage Haft. Dieses BRiD Staats- und Rechtskonstrukt beweist immer wieder seine Nichtstaatlichkeit.
War bei der ersten Instanz doch vorher zu sehen. Selbst RA Steinhöfel hat mit nichts anderem gerechnet. Spannend wird es dann vor dem Verfassungsgericht.
Ecki
Alias Baby Kim, die Assifa Zecke, hat schon wieder einen neuen Namen, um seine "Tourette-Anfälle" hier abzulassen.😆
Hat er gelogen? Anzeige muss raus.
Zitat:
"Im Zweifel äußert sich ein Regierungsmitglied in einer Talkshow parteipolitisch und nicht als Amtsträger."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verwaltungsgericht-daniel-guenther-vg-lehnt-nius-antrag-wegen-kritischer-aussagen-ab-lanz
Für mich klingt diese ausführliche Begründung im LTO-Artikel plausibel.
Aber Verbots-Günther ist doch sowieso bei allen, die es gehört haben, unten durch!
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Diesen linken Aktivisten im schwarzen Kostüm, mit ihren Verbots-Fantasien wird langsam der Saft abgedreht. Und im Osten beginnts!!!
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Nur noch AFD - wann und wo auch immer!!!
Ein deutsches Gericht würde ich mittlerweile nur in Hosen betreten, die dreifach zu groß sind
Richter und sonstige höhere Staatsdiener haben doch fast alle ihre Parteibücher in der Tasche, damit ihnen der Weg in eine höhere Besoldungsstufe leicht gemacht wird.
Geld bzw. die Gier danach verdirbt den Charakter.
Nach der Urteilsverkündung, war angeklagt wegen angeblicher Beteiligung einer nicht erlaubte Anticoronademo, wurde ich schuldig gesprochen, obwohl kein Beweis gegen mich von vorgeladenen Polizisten erbracht werden konnte.
Der "Richter" sagte, "... ich GLAUBE nicht das der Beschuldigte nicht anwesend war....". Nach der Urteilsverkündung sagte ich, "sind wir hier in der Kirche, wo nach GLAUBEN geurteilt wird oder ist das wieder ein politisch korrektes Urteil?". Natürlich wurde ich von diesem System Richter abgemahnt, bei nochmaligen unerlaubten Einruf bekomme ich 50 Euro Geldstrafe oder ersatzweise 2 Tage Haft.
Dieses BRiD Staats- und Rechtskonstrukt beweist immer wieder seine Nichtstaatlichkeit.