Es gibt keine unabhängige Justiz mehr in diesem Land!
Sie ist nur noch ein willfähriger Erfüllungsgehilfe der Sozialistischen Einheitsfront. Ein Gericht urteilt allen Ernstes, dass Genosse Ministerpräsident Daniel Günther als Privatperson bei Markus Lanz war. Wie tief kann man als ein angeblich "unabhängiges" Gericht noch sinken?
Laut Urteil, ist Günther dümmer, als die Verwaltungsrichter! Er wusste nicht, was er hätte wissen können! Zitat: "Im Zweifel äußert sich ein Regierungsmitglied in einer Talkshow parteipolitisch und nicht als Amtsträger." https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verwaltungsgericht-daniel-guenther-vg-lehnt-nius-antrag-wegen-kritischer-aussagen-ab-lanz Für mich klingt diese ausführliche Begründung im LTO-Artikel plausibel. Aber Verbots-Günther ist doch sowieso bei allen, die es gehört haben, unten durch! ------------- Diesen linken Aktivisten im schwarzen Kostüm, mit ihren Verbots-Fantasien wird langsam der Saft abgedreht. Und im Osten beginnts!!! ----------------- Nur noch AFD - wann und wo auch immer!!!
Harald Junke
Ekelhaft was da abgeht!!!!! 🤮🖕
Muhsin
A'la Freisler! Ein deutsches Gericht würde ich mittlerweile nur in Hosen betreten, die dreifach zu groß sind
Steffen P.
Das sind Linksextremisten und keine Richter. Deutlicher kann man die Rechtsbeugung nicht betreiben.
EllenA
…und auch diese Tatsachen kommen natürlich wieder nicht für’s Wahlvolk in die Fernseher.
Vor dem Gesetz sind alle gleich bloß einige sind gleicher
HM
Nur hatten sie früher noch versucht, das Ganze nicht gar so auffällig zu praktizieren. Aber jetzt sieht man es glasklar, dass sie nicht mehr unabhängig sind. Richter und sonstige höhere Staatsdiener haben doch fast alle ihre Parteibücher in der Tasche, damit ihnen der Weg in eine höhere Besoldungsstufe leicht gemacht wird. Geld bzw. die Gier danach verdirbt den Charakter.
Ecki
Auch ich durfte persönlich die BRiD Gerichtsbarkeit am eigenen Leibe so kennenlernen. Nach der Urteilsverkündung, war angeklagt wegen angeblicher Beteiligung einer nicht erlaubte Anticoronademo, wurde ich schuldig gesprochen, obwohl kein Beweis gegen mich von vorgeladenen Polizisten erbracht werden konnte. Der "Richter" sagte, "... ich GLAUBE nicht das der Beschuldigte nicht anwesend war....". Nach der Urteilsverkündung sagte ich, "sind wir hier in der Kirche, wo nach GLAUBEN geurteilt wird oder ist das wieder ein politisch korrektes Urteil?". Natürlich wurde ich von diesem System Richter abgemahnt, bei nochmaligen unerlaubten Einruf bekomme ich 50 Euro Geldstrafe oder ersatzweise 2 Tage Haft. Dieses BRiD Staats- und Rechtskonstrukt beweist immer wieder seine Nichtstaatlichkeit.
War bei der ersten Instanz doch vorher zu sehen. Selbst RA Steinhöfel hat mit nichts anderem gerechnet. Spannend wird es dann vor dem Verfassungsgericht.
Ecki
Alias Baby Kim, die Assifa Zecke, hat schon wieder einen neuen Namen, um seine "Tourette-Anfälle" hier abzulassen.😆
Kriegen die Talkgäste nicht alle, ob privat oder als Politiker, die Fahrtkosten und sonstige Ausgaben vom Sender großzügig bezahlt? Zumindest Melanie Amann mit ihrer ständigen Präsenz als "Expertin" könnte da ordentlich abgesahnt haben.
Un-fass-bar: Reiner Füllmich, Bianca Witzschel, Max Eder, Prinz Reuss, Heike Werding und viele mehr sind wegen gnadenloser Unrechtsjustiz immer noch im Knast!!! Und dieser schweinsäugige Problem-Günni ist auf freiem Fuss. NOCH;-)))
Heiko
Entweder man ist als MP in der Sendung oder als Privatperson. Er war als MP und Alles andere im Nachhinein, ich habe das als Privatpersonen gesagt usw ist einfach nur gelogen. Wenn jetzt jemand im Fernsehen ist und etwas sagt, dann muss er wohl in Zukunft sagen, wie er wann und wo etwas als was für eine Person sagt? Fakt ist er hat genau das gesagt was er denkt und wie er denkt. Alle anderen Aussagen sind nur Kunstschleifen, die er veranstaltet. Furchtbar.
Zitat:
"Im Zweifel äußert sich ein Regierungsmitglied in einer Talkshow parteipolitisch und nicht als Amtsträger."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verwaltungsgericht-daniel-guenther-vg-lehnt-nius-antrag-wegen-kritischer-aussagen-ab-lanz
Für mich klingt diese ausführliche Begründung im LTO-Artikel plausibel.
Aber Verbots-Günther ist doch sowieso bei allen, die es gehört haben, unten durch!
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Diesen linken Aktivisten im schwarzen Kostüm, mit ihren Verbots-Fantasien wird langsam der Saft abgedreht. Und im Osten beginnts!!!
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Nur noch AFD - wann und wo auch immer!!!
Ein deutsches Gericht würde ich mittlerweile nur in Hosen betreten, die dreifach zu groß sind
Richter und sonstige höhere Staatsdiener haben doch fast alle ihre Parteibücher in der Tasche, damit ihnen der Weg in eine höhere Besoldungsstufe leicht gemacht wird.
Geld bzw. die Gier danach verdirbt den Charakter.
Nach der Urteilsverkündung, war angeklagt wegen angeblicher Beteiligung einer nicht erlaubte Anticoronademo, wurde ich schuldig gesprochen, obwohl kein Beweis gegen mich von vorgeladenen Polizisten erbracht werden konnte.
Der "Richter" sagte, "... ich GLAUBE nicht das der Beschuldigte nicht anwesend war....". Nach der Urteilsverkündung sagte ich, "sind wir hier in der Kirche, wo nach GLAUBEN geurteilt wird oder ist das wieder ein politisch korrektes Urteil?". Natürlich wurde ich von diesem System Richter abgemahnt, bei nochmaligen unerlaubten Einruf bekomme ich 50 Euro Geldstrafe oder ersatzweise 2 Tage Haft.
Dieses BRiD Staats- und Rechtskonstrukt beweist immer wieder seine Nichtstaatlichkeit.
Und dieser schweinsäugige Problem-Günni ist auf freiem Fuss. NOCH;-)))