Nur hatten sie früher noch versucht, das Ganze nicht gar so auffällig zu praktizieren. Aber jetzt sieht man es glasklar, dass sie nicht mehr unabhängig sind.
Richter und sonstige höhere Staatsdiener haben doch fast alle ihre Parteibücher in der Tasche, damit ihnen der Weg in eine höhere Besoldungsstufe leicht gemacht wird.
Geld bzw. die Gier danach verdirbt den Charakter.

Auch ich durfte persönlich die BRiD Gerichtsbarkeit am eigenen Leibe so kennenlernen.
Nach der Urteilsverkündung, war angeklagt wegen angeblicher Beteiligung einer nicht erlaubte Anticoronademo, wurde ich schuldig gesprochen, obwohl kein Beweis gegen mich von vorgeladenen Polizisten erbracht werden konnte.
Der "Richter" sagte, "... ich GLAUBE nicht das der Beschuldigte nicht anwesend war....". Nach der Urteilsverkündung sagte ich, "sind wir hier in der Kirche, wo nach GLAUBEN geurteilt wird oder ist das wieder ein politisch korrektes Urteil?". Natürlich wurde ich von diesem System Richter abgemahnt, bei nochmaligen unerlaubten Einruf bekomme ich 50 Euro Geldstrafe oder ersatzweise 2 Tage Haft.
Dieses BRiD Staats- und Rechtskonstrukt beweist immer wieder seine Nichtstaatlichkeit.

Warum verpisst du dich nicht in eine andere Gruppe?

War bei der ersten Instanz doch vorher zu sehen. Selbst RA Steinhöfel hat mit nichts anderem gerechnet. Spannend wird es dann vor dem Verfassungsgericht.

Alias Baby Kim, die Assifa Zecke, hat schon wieder einen neuen Namen, um seine "Tourette-Anfälle" hier abzulassen.😆

Immer schon so gewesen.

Nein. Nicht mal zum Oberverwaltungsgericht wird jemand gehen!

Ist von Steinhöfel und Reichelt meines Wissens bereits angekündigt.

Oder das BVerfG überspringen und JD Vance den Vorfall schildern.

Kriegen die Talkgäste nicht alle, ob privat oder als Politiker, die Fahrtkosten und sonstige Ausgaben vom Sender großzügig bezahlt? Zumindest Melanie Amann mit ihrer ständigen Präsenz als "Expertin" könnte da ordentlich abgesahnt haben.

Un-fass-bar: Reiner Füllmich, Bianca Witzschel, Max Eder, Prinz Reuss, Heike Werding und viele mehr sind wegen gnadenloser Unrechtsjustiz immer noch im Knast!!!
Und dieser schweinsäugige Problem-Günni ist auf freiem Fuss. NOCH;-)))

Entweder man ist als MP in der Sendung oder als Privatperson. Er war als MP und Alles andere im Nachhinein, ich habe das als Privatpersonen gesagt usw ist einfach nur gelogen. Wenn jetzt jemand im Fernsehen ist und etwas sagt, dann muss er wohl in Zukunft sagen, wie er wann und wo etwas als was für eine Person sagt? Fakt ist er hat genau das gesagt was er denkt und wie er denkt. Alle anderen Aussagen sind nur Kunstschleifen, die er veranstaltet. Furchtbar.

Nichts tun und Akzeptieren. Das Motto ganzer Generationen

Natürlich war er als beides in der Sendung. Seine linke Fresse, hat er als Privatperson aufgerissen, und kassiert hat er als Ministerpräsident. Extra dicke Kohle, natürlich. Diese Drecksäcke schämen sich für gar nix mehr.
Eigentlich können sie ja im Wahlkampf die Wahrheit sagen. Das sie auf Wähler scheissen und sie trotzdem am Posten kleben bleiben.

Dass es in Deutschland keine unabhängige Justiz gib, ist in keiner Weise etwas Neues. Ich bin immer wieder erstaunt, dass es noch Leute gibt, die das überrascht. Verwaltungsrichter wollen befördert werden und jetzt dürft ihr dreimal raten, wer sie befördert. Wem "dienen" die Herren "Staatsdiener"? Dem Volk ganz sicher nicht. Wenn sie sich widersetzen, ist Schluss mit der Karriere. Man nennt Beamte nicht grundlos Staatsdiener. Gewaltenteilig ist eine Theorie, die mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat.

Freddie, Freddie, Freddie. Wie du dich heute nennst. Was stimmt denn mit dir nicht? Hat Mama dich zu früh von der Brust genommen? 🤣🤣🤣

Ja. Steihöfel sagt hier, er rechnet nicht mit einer anderen Beurteilung am Oberverwaltungsgericht, geht aber trotzdem hin, und geht weiter...
https://nius.de/clips/amt-oder-privatmeinung-beides-zugleich-geht-nicht
Bin gespannt!

Halt einfach dein Maul .

Sollte einen vorm 188 schützen. Schließlich macht man sich doch immer nur über die Privatperson lustig. Oder?

Der Typ wird auch auf freiem Fuß bleiben. Wer sollte ihn verurteilen? Die Justiz etwa? Im Übrigen ging es nur um eine Unterlassungsklage. Wenn NIUS damit in letzter Instanz Erfolg haben sollte, vor dem BVerfG, darf Günther seine Lügen nicht mehr wiederholen und muss im Wiederholungsfall eine Geldstrafe zahlen. Bevor sie den Merkel-Günstling Harbarth an das oberste Gericht hievten, wäre ich jede Wette eingegangen, dass Günther den Prozess verliert. Steinhöfel glaubt das immer noch, ich bin mir da nicht mehr sicher. Kreative Rechtsverdrehung hat Hochkonjunktur in totalitären Staaten. Selbstverständlich hat Günther das als Ministerpräsident gesagt. Sie sind einfach so dreist, das abzustreiten - einen Ruf zu verlieren haben sie nach ihrer "Rechtsprechung" in der Coronadiktatur nicht mehr. Sie sind damit durch gekommen und jetzt machen sie weiter.

Was Sie alles "wissen". Sie werden erforderlichenfalls bis zum BVerfG gehen. Das steht schon fest. Die Zwischenstation Oberverwaltungsgericht muss zwingend vorher angerufen werden. Erst, wenn alle Instanzen durchlaufen sind, können sie vors BVerfG ziehen.