Freie Sachsen
Massenhafte OWI-Anzeigen nach Bürgerprotesten in Dresden – Das solltet Ihr wissen!

Es waren beeindruckende Massenproteste, die durch Dresdens Straßen zogen. Doch für die Coronaregierung sind diese Bilder eine Provokation und noch am Nachmittag wurde zum Gegenschlag ausgeholt: Über 1000 Demonstranten wurden festgesetzt und mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen überzogen, im Nachgang könnte die Zahl weiter steigen. Was fies ist, steht rechtlich auf wackeligen Füßen, wie zuletzt z.B. das Weimarer Urteil unterstrich. Ganz abgesehen davon, dass in jedem konkreten Einzelfall ein Fehlverhalten bewiesen werden muss. Deshalb gilt: Der beste Umgang mit solchen Schikanen ist eine entspannte Herangehensweise!

Vermutlich erhaltet Ihr in den nächsten Wochen (oder Monaten, je nachdem, wie die Kapazitäten der Stadt Dresden sind) einen Anhörungsbogen mit der Aufforderung zu einer Aussage. Ihr müsst darauf nur eure persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort) mitteilen. Kein Wort zum Vorwurf selber! Es kann schon in diesem Stadium ein Anwalt herbeigezogen werden, um z.B. Akteneinsicht zu nehmen. Einige Zeit später folgt dann ein Bußgeldbescheid, gegen den Ihr binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen müsst, damit die Strafe nicht rechtskräftig wird. Ein Musterwiderspruch gegen solche Bescheide ist hier zu finden: https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/ Schickt diesen unbedingt per Prio oder Einschreiben, um einen Sendungsnachweis zu haben. Eine Begründung des Einspruches kann erfolgen, die Behörden verwerfen diese aber erfahrungsgemäß ohnehin in 99,99% der Fälle. Von daher ist es ratsamer, Angaben erst bei Gericht zu machen.

Monate – oder sogar Jahre – später kommt es dann zu einer Verhandlung. Bis dahin empfiehlt es sich, einen Anwalt kontaktiert zu haben. Wir arbeiten daran, euch zeitnah eine Liste mit Anwälten aus Sachsen zur Verfügung zu stellen, die Erfahrungen im Umgang mit Corona-Ordnungswidrigkeiten haben und auf solche Fälle spezialisiert sind.

Wenn euch Straftaten vorgeworfen werden, nehmt bitte unverzüglich Kontakt zu einem Anwalt auf. Gerade bei Polizeiübergriffen kommt es immer wieder zu willkürlichen Anzeigen, um das Fehlverhalten der Beamten zu vertuschen. Gegen solche fiesen Maschen hilft es nur, sich von Beginn an juristisch zu wehren.

Über weitere Möglichkeiten, sich gegen die Schikanen vom 13. März zu wehren (Strafanzeigen, Verwaltungsklagen usw.) informieren wir demnächst!

Folgt den FREIEN SACHSEN für weitere Informationen: Wir vernetzen die politische Opposition im Freistaat! http://t.me/freiesachsen
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51 comments

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X L
https://t.me/wissenistmacht1/5381
Skandieren Rechtsradikale: Frieden, Freiheit, keine Diktatur? Einfach mal Ton und Gehirn einschalten und in den Spiegel schauen. Viel Glück 😉
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Sy Lke
Im Kretschland
Das ist die Realität. Ich habe gestern am Landtag mit einer mir völlig unbekannten Oma gesprochen. Die war mindestens 90, hatte sich mit Protestschildern behängt mit faktenbasierenden Sprüchen drauf. Sie sagte auch sie sei enttäuscht über das träge, saturierte Volk. Trotzdem kämpft sie weiter für ihre Grundrechte. Ich war schwer beeindruckt.
Ja da hat die Dame recht, ich war ehrlich gesagt auch enttäuscht. Es war mehr Polizei unterwegs als Demonstranten und über das Vorgehen der jungen Beamten kann man sich nur schämen.
Hausi
Wieso ist man rechtsextrem, wenn man für seine Grundrechte auf die Straße geht?
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Kleine Alexis
Sy Lke
Sorry ich war in Dresden und von Massen kam keine Rede gewesen sein im Gegenteil es waren viel zu wenige Bürger auf der Straße die ihren Unmut gezeigt haben. Es hat mich ehrlich gesagt sehr enttäuscht.
Wo kommen denn da da die 1000 OWIn her, wenn kaum jemand da war??
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Sy Lke
Kleine Alexis
Wo kommen denn da da die 1000 OWIn her, wenn kaum jemand da war??
Was sind 1000 Mann bei allein 543000 Dresdnern und von den LK will ich garnicht erst reden?
D D
Also ich war mit Freunden von Anfang an dabei und die Eskalation ging von vornherein von den Staatsbütteln aus!!!! Es waren ca. 2000 Menschen am Maritim Hotel, wurden eingekesselt und drangsaliert, liefen los,die Bullen prügelnd hinterher, wir schlugen eine andere Richtung ein, die Bullen wieder prügelnd mitten hinein!!!! Irgendwann fingen die Leute an sich zu wehren, NORMAL!!!!!!!!! Jeder der das verurteilt ist ein Schwachkopf!!! AUF DIE STRAßE UND IMMER SCHÖN BEHARRLICH BLEIBEN!!!!!!
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D D
ALLE AM 20.3. AUF NACH BERLIN!!!!!!!!!!!
M. B.
Anzeige wegen einer Straftat ist selbst im ungerechtfertigten Fall Scheiß teuer. Da hilft nämlich keine Rechtsschutzversicherung wenn nicht ausdrücklich der Passus Strafverteidigung inkludiert ist. Ich hatte einen solchen Fall und bin auf 500 Euro Anwaltskosten sitzen geblieben weil das Gericht den Fall wegen fehlenden öffentlichen Interesses abgewiesen hat. Somit gab es kein Urteil und keinen Freispruch, ich könnte meine Kosten nicht geltend machen.
Birgit
X L
https://t.me/wissenistmacht1/5381 Skandieren Rechtsradikale: Frieden, Freiheit, keine Diktatur? Einfach mal Ton und Gehirn einschalten und in den Spiegel schauen. Viel Glück 😉
Hirn ist bei denen nicht mehr vorhanden
Jörg S.
zum thema Polizei aus NRW. aus Berlin, NRW, Bayern...und jedem anderen Bundesland gibt es Prügeleinheiten, die bei Krawallen z. B Fussball (Hooligans) eingesetzt werden. Und es ist ja auch völlig egal, wo die herkommen.....auf friedlichen Demos haben die nix zu suchen. Aber unser sächsischer MP hat die angefordert. (Rache f. frühere Klassenkeile)
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Jörg S.
guter Plan 👍
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Resa
Und auch noch mal vielen Dank an die Einsatzkräfte der Malteser, die sich um mich gekümmert haben! 🙏💚
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Steffen Gnauck
D D
Also ich war mit Freunden von Anfang an dabei und die Eskalation ging von vornherein von den Staatsbütteln aus!!!! Es waren ca. 2000 Menschen am Maritim Hotel, wurden eingekesselt und drangsaliert, liefen los,die Bullen prügelnd hinterher, wir schlugen eine andere Richtung ein, die Bullen wieder prügelnd mitten hinein!!!! Irgendwann fingen die Leute an sich zu wehren, NORMAL!!!!!!!!! Jeder der das verurteilt ist ein Schwachkopf!!! AUF DIE STRAßE UND IMMER SCHÖN BEHARRLICH BLEIBEN!!!!!!
Habe ich auch gesehen !
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Kunta Kinte
Jörg S.
zum thema Polizei aus NRW. aus Berlin, NRW, Bayern...und jedem anderen Bundesland gibt es Prügeleinheiten, die bei Krawallen z. B Fussball (Hooligans) eingesetzt werden. Und es ist ja auch völlig egal, wo die herkommen.....auf friedlichen Demos haben die nix zu suchen. Aber unser sächsischer MP hat die angefordert. (Rache f. frühere Klassenkeile)
Sehe ich genauso. Im Innenausschuss des sächsischen Landtags werden solche Einsätze beschlossen und von da kommen auch die Direktiven an die Polizei-Einsatzleitung. Fragt euch mal, warum die Sitzungen des Innenausschusses NICHT-ÖFFENTLICH sind 😂
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Berit
Einladung zur Vernehmung von der Polizei kommt relativ schnell...da muss man nicht hin wenn der Anwalt ein Schreiben macht. Auf Akteneinsicht für einen Vorfall vom 3.1.21 warte ich immer noch. Soviel zu den Kapazitäten
Resa
Jörg S.
zum thema Polizei aus NRW. aus Berlin, NRW, Bayern...und jedem anderen Bundesland gibt es Prügeleinheiten, die bei Krawallen z. B Fussball (Hooligans) eingesetzt werden. Und es ist ja auch völlig egal, wo die herkommen.....auf friedlichen Demos haben die nix zu suchen. Aber unser sächsischer MP hat die angefordert. (Rache f. frühere Klassenkeile)
Seit den polizeilichen Aktionen gestern habe ich jeglichen Respekt vor diesem "Personal" verloren!
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Micha
Jetzt mal ne Frage. Kennt sich jetzt wirklich jemand damit aus. War gestern auf der Magdeburger mit eingesperrt. Die werden die Nötigungszettel ja bald verschicken.
Pingu
"Nürnberger Kodex" evtl nützlich. Ihr wart sooo gut
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Ro Ha
Bitte mal bei den Klagepaten Musterschreiben ansehen. Könnte hilfreich sein. klagepaten.eu
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Dirk aus Sachsen
Was geschieht eigentlich, wenn man keine Angaben zu seiner Person macht? Kommt man da im Beugehaft? Ich meine keine Identifikation herstellen. Was wollen die machen dann? Kein Ausweis, kein Handy, kein gar nichts. Würde mich mal interessieren - wer da Erfahrung hat. Sie wollen ja immer die Sache/Person, damit sie ihr Angebot, ihr Willkür ausüben können.
Alexander
Schaut mal in denn Bundesgesetzblatt Anzeiger dort findet ihr unter anderem das von James Baker 1990 aufgehobene owig und viele andere Gesetze die aufgehoben worden. Heisst im klartext die zionisten handeln aus Gewohnheit rechtswidrig
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