Massenhafte OWI-Anzeigen nach Bürgerprotesten in Dresden – Das solltet Ihr wissen!

Es waren beeindruckende Massenproteste, die durch Dresdens Straßen zogen. Doch für die Coronaregierung sind diese Bilder eine Provokation und noch am Nachmittag wurde zum Gegenschlag ausgeholt: Über 1000 Demonstranten wurden festgesetzt und mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen überzogen, im Nachgang könnte die Zahl weiter steigen. Was fies ist, steht rechtlich auf wackeligen Füßen, wie zuletzt z.B. das Weimarer Urteil unterstrich. Ganz abgesehen davon, dass in jedem konkreten Einzelfall ein Fehlverhalten bewiesen werden muss. Deshalb gilt: Der beste Umgang mit solchen Schikanen ist eine entspannte Herangehensweise!

Vermutlich erhaltet Ihr in den nächsten Wochen (oder Monaten, je nachdem, wie die Kapazitäten der Stadt Dresden sind) einen Anhörungsbogen mit der Aufforderung zu einer Aussage. Ihr müsst darauf nur eure persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort) mitteilen. Kein Wort zum Vorwurf selber! Es kann schon in diesem Stadium ein Anwalt herbeigezogen werden, um z.B. Akteneinsicht zu nehmen. Einige Zeit später folgt dann ein Bußgeldbescheid, gegen den Ihr binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen müsst, damit die Strafe nicht rechtskräftig wird. Ein Musterwiderspruch gegen solche Bescheide ist hier zu finden: https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/ Schickt diesen unbedingt per Prio oder Einschreiben, um einen Sendungsnachweis zu haben. Eine Begründung des Einspruches kann erfolgen, die Behörden verwerfen diese aber erfahrungsgemäß ohnehin in 99,99% der Fälle. Von daher ist es ratsamer, Angaben erst bei Gericht zu machen.

Monate – oder sogar Jahre – später kommt es dann zu einer Verhandlung. Bis dahin empfiehlt es sich, einen Anwalt kontaktiert zu haben. Wir arbeiten daran, euch zeitnah eine Liste mit Anwälten aus Sachsen zur Verfügung zu stellen, die Erfahrungen im Umgang mit Corona-Ordnungswidrigkeiten haben und auf solche Fälle spezialisiert sind.

Wenn euch Straftaten vorgeworfen werden, nehmt bitte unverzüglich Kontakt zu einem Anwalt auf. Gerade bei Polizeiübergriffen kommt es immer wieder zu willkürlichen Anzeigen, um das Fehlverhalten der Beamten zu vertuschen. Gegen solche fiesen Maschen hilft es nur, sich von Beginn an juristisch zu wehren.

Über weitere Möglichkeiten, sich gegen die Schikanen vom 13. März zu wehren (Strafanzeigen, Verwaltungsklagen usw.) informieren wir demnächst!

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