AfD kündigt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen an. Aber erst "nach der Wahl" 🤡Das kennen wir doch von den etablierten Parteien: Nach der Wahl wird alles besser. Und davon schneidet sich die sächsische AfD-Fraktion jetzt eine Scheibe davon ab. Seit drei Jahren fordert der Bürgerprotest in Sachsen einen Corona-Untersuchungsausschuss, um die Verantwortung der Politiker und die Polizeigewalt aufzuarbeiten. Bisher hat die AfD-Fraktion sich beharrlich geweigert. Jetzt wurde bei einem Blick auf den Kalender aber festgestellt, dass im kommenden Jahr Wahlen sind. Und wie bei den alten Altparteien wird dann mit Versprechungen um sich geworfen.
Es kommt selten vor, aber der Chefredakteur des Politik-Ressorts der LVZ, Kai Kollenberg, liegt mit seiner Einschätzung goldrichtig: "Ich glaube erst an den U-Ausschuss, wenn ich ihn sehe".
Da halten wir es lieber mit einer alten Volksweisheit: Was Du heute kannst besorgen...
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@freiesachsen
Bisher wurden doch alle Einwände und Vorschläge abgeschmettert.
Das kann die AFD wirklich erst auf die Tagesordnung setzen wenn sie die Mehrheit hat.
Mehr als die Absicht es zu tun geht im Moment nicht.
Also AFD wählen und in die Pflicht nehmen.
Wenn man nicht wüsste, dass es die sächsische AfD gibt, könnte man meinen, diese gibt es nicht.
Die AfD als stärkste FRAKTION (Fraktionsstatus Bedingung, um entsprechende Punkte auf die Agenda zu setzen) hätte natürlich die Möglichkeit, tut dieses allerdings nicht.
Auch ist es doch so, dass die AfD erst zu den Protesten aktiv wurde, wo die eigentlichen Bürgerprotest schon längst ein selbstläufer waren.
Welche Posten gibt es derzeit für die FS zu holen?
Dies erkläre bitte einmal.
wieso grenzt die AfD aus anstatt sich an die Front zu stellen und
als Flagschiff zu agieren. Es hat ihnen niemand verboten.