Freie Sachsen
AfD kündigt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen an. Aber erst "nach der Wahl" 🤡

Das kennen wir doch von den etablierten Parteien: Nach der Wahl wird alles besser. Und davon schneidet sich die sächsische AfD-Fraktion jetzt eine Scheibe davon ab. Seit drei Jahren fordert der Bürgerprotest in Sachsen einen Corona-Untersuchungsausschuss, um die Verantwortung der Politiker und die Polizeigewalt aufzuarbeiten. Bisher hat die AfD-Fraktion sich beharrlich geweigert. Jetzt wurde bei einem Blick auf den Kalender aber festgestellt, dass im kommenden Jahr Wahlen sind. Und wie bei den alten Altparteien wird dann mit Versprechungen um sich geworfen. Es kommt selten vor, aber der Chefredakteur des Politik-Ressorts der LVZ, Kai Kollenberg, liegt mit seiner Einschätzung goldrichtig: "Ich glaube erst an den U-Ausschuss, wenn ich ihn sehe".

Da halten wir es lieber mit einer alten Volksweisheit: Was Du heute kannst besorgen...

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86 comments

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Bjorn M
Es kann viele gur Gründe geben den uAusschuss erst nach der Wahl zu machen, z.B. dass er Ressourcen bindet die im Wahlkampf notwendig sind -sofern man den Ausschuss nicht für den Wahlkampf nutzen kann. Oder dass es keine Folgen haapben wird, weil man überatimmt wird....
Sören
ich194
Wie ich solche Sprüche hasse zu kommentieren, "kennen wirvon anderen Parteien". Bisher wurden doch alle Einwände und Vorschläge abgeschmettert. Das kann die AFD wirklich erst auf die Tagesordnung setzen wenn sie die Mehrheit hat. Mehr als die Absicht es zu tun geht im Moment nicht. Also AFD wählen und in die Pflicht nehmen.
Das stimmt nicht.
Die AfD als stärkste FRAKTION (Fraktionsstatus Bedingung, um entsprechende Punkte auf die Agenda zu setzen) hätte natürlich die Möglichkeit, tut dieses allerdings nicht.
Auch ist es doch so, dass die AfD erst zu den Protesten aktiv wurde, wo die eigentlichen Bürgerprotest schon längst ein selbstläufer waren.
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Sören
Bjorn M
Es kann viele gur Gründe geben den uAusschuss erst nach der Wahl zu machen, z.B. dass er Ressourcen bindet die im Wahlkampf notwendig sind -sofern man den Ausschuss nicht für den Wahlkampf nutzen kann. Oder dass es keine Folgen haapben wird, weil man überatimmt wird....
Noch ist KEIN Wahlkampf, die Wahlen sind noch ein Jahr - der Wahlkampf ein dreiviertel Jahr hin, von daher kein Argument.
Sören
So?
Welche Posten gibt es derzeit für die FS zu holen?
Dies erkläre bitte einmal.
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Sören
Aus nur einem Grunde, da die AfD in Sachsen nichts tut, wogegen andere, wie der ungebundene Bürger, sowie die FS ununterbrochen auf den Straßen sind, einige von uns fahren an manchen Tagen 500 Kilometer, im Sinne dessen, daß sich etwas zum Positiven verändert, das unentgeltlich, nur aus einem Motiv, der inneren Überzeugung, mir ist Unbekannt, dass solcherlei ein Gahler, Thumm oder Urban auf sich nehmen täte.
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Sören
Der Grund, recht einfach, von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei ist nichts anderes zu erwarten, bei der AfD allerdings sollte man schon mehr erwarten, wo allerdings nichts der Gleichen kommt und weshalb nun ausgerechnet diese so stark in der Kritik steht.
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Toni
Dieser trek afd, die sind schlimmer als altpartein
Tino Georgi
Wie schon so oft hier geschrieben: die AfD hätte längst machen können, was sie jetzt ankündigen. An ihren Taten soll man sie messen. Und wenn sie nicht als systemtreue Populisten gesehen werden wollen, sind sie selbst in der Verantwortung. Z. B. das sie nach der Wahl in Haftung für ihre Wahlversprechen gehen und konsequent abdanken falls überraschend dann doch nichts wird.
Tino Georgi
Und was den Umgang mit den Freien Sachsen und anderen Oppositionellen angeht:
wieso grenzt die AfD aus anstatt sich an die Front zu stellen und
als Flagschiff zu agieren. Es hat ihnen niemand verboten.
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André
Gibt es eigentlich noch die Köpping? Zu Corinna jeden Tag und jetzt weiß man gar nicht, ob die noch lebt. 🤔
Anow Wuff
Fragt sich nur, was der Baum und was die Sau ist ?
Anow Wuff
Sie können natürlich alles gerne sein wollen - das sagt allerdings nichts darüber aus, was sie tatsächlich sind.
Anow Wuff
"Vasa vacua maxime sonant"
Anow Wuff
Hat aber sehr lange gedauert, bis Sie dann einmal die Übersetzung in der Suchmaschine gefunden haben -
Bjorn M
Sören
Noch ist KEIN Wahlkampf, die Wahlen sind noch ein Jahr - der Wahlkampf ein dreiviertel Jahr hin, von daher kein Argument.
Tatsächlich - erst Herbst 2014 ist Wahl. Komisch, auf der anderen Seite, was verspricht ,an sich mehr davon als in Brandenburg bei der Sache rauskam? Ist doch alles gleichgeschaltet gewesen. Aber ich hab sowieso wenig Vertrauen in diese Ausschüsse, Petitionen, Fragestunden usw.... Das System hat fertig, ohne den richtigen Geist sind diese Demokratur Strukturen wenig wert.
Anow Wuff
I.ü. beende ich das jetzt einmal an dieser Stelle, der Austausch ist inhaltlich und sprachlich unergiebig und anders als Sie, die Sie offenbar aus Mangel an Beschäftigung hier den ganzen Tag lang die Kommentarkolumne zumüllen, habe ich morgen wieder einer solchen nachzugehen.
Maron Chatzifrantzis
Holger
Glaubst du wirklich, dass die sich haben impfen lassen? Söder war 7 Mal zu sehen, wie er sich impfen lässt! Immer in anderer Kleidung! Fotosession halt! 😂😂😂
Ich glaube denen gar nichts. Für mich sind das alle durchweg Lügner und selbst wenn die sich tatsächlich eine Gen-Injektion abgeholt haben, dann wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine spezielle Charge gewesen sein.

Das kennen wir ja schon von der Schweinegrippe.
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Matokawa
Genau die AFD wird das zu 100% machen. Kannste glauben Egon !!! ( aber erst mal müßt ihr mich Wählen )
Sören
Leider nicht, bei den Möglichkeiten, die die AfD hat, sollte da mehr kommen.
Das Einzige, wo die AfD regelmäßig präsent war, ist Schwarzenberg, seit dem Herbst letzten Jahres wohlgemerkt.
Des Weiteren gibst du nun ja sehr deutlich zu, dass du da nicht ganz neutral bist, von daher ist deine Reaktion zwar nachvollziehbar, bleibt allerdings an der Realität vorbei.
❌Julcsa Néni 🇭🇺 Tante Jule 🇩🇪
Untersuchungsausschuss ade, behördliche Verfahren einleiten mit höchster politischer Begleitung der Oppositionen, als Antikorruptorgan das ist ein Weg. U-Ausschuss Merkel hat bis heute nichts gebracht und ist paar Jahre her.bringt dich nichts
Joe
U-Ausschüsse setzen sich nach Anteil im Landtag zusammen! Das würde bedeuten, dass jeder Versuch der AFD, etwas aufzuklären, blockiert würde, sofern sie es wirklich will (sich bin ich mir da auch nicht).
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