Nach dreieinhalb Jahren: Heute entscheidet der Landtag über die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses!
Vor rund dreieinhalb Jahren haben wir die sächsische AfD-Fraktion gebeten, einen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen und der seinerzeit überall stattfindenden Polizeigewalt einzuberufen. Die notwendige Zahl der Sitze (ein Viertel der Landtagssitze) hätte die Partei schon in der letzten Legislaturperiode gehabt, doch sie wollte es nicht. Dutzende Mal haben wir öffentlich und nicht-öffentlich versucht, Vertreter davon zu überzeugen. Anfangs hieß es, dass es dafür keine Mehrheit in der Fraktion gäbe, später wurde behauptet, die Zeit bis zum Ablauf der Legislatur sei zu kurz für eine Aufarbeitung, man wolle den Ausschuss in der nächsten Legislatur beantragen - obwohl gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss über die intransparenten Vorgehensweisen (manche würden auch "Filz") im Ministerium von Petra Köpping (SPD) beantragt und eingesetzt wurde. Da ging es dann also auch noch kurz vor Ende der Legislaturperiode.
Während in Brandenburg beispielsweise in der letzten Legislaturperiode bereits ein Untersuchungsausschuss durch die AfD eingesetzt wurde, wollte die sächsische AfD-Fraktion das Thema Coronaaufarbeitung weitgehend aussitzen. Erst, als das BSW ankündigte, nach dem Landtagseinzug einen Coronauntersuchungsausschuss zu beantragen, kam Schwung in die Sache. Und plötzlich lag der Antrag der AfD-Fraktion auf dem Tisch. Nun, das Thema "Polizeigewalt" wird zwar in dem Antrag kaum behandelt, aber das überrascht bei der sehr staatsnahen Haltung führender sächsischer AfD-Funktionäre, die vormals ihre Beamtenlaufbahnen durchschritten, nicht. Aber es ist immerhin ein Anfang.
Heute entscheidet der Landtag nun darüber und das BSW hat angekündigt, gemeinsam mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Immerhin, zumindest in dem Punkt hält das BSW, was sich parallel als Mehrheitsbeschaffer für eine neue Kretschmer-Regierung versucht, sein Wahlversprechen.
Wir sind gespannt, wie gründlich die Aufarbeitung in dem Untersuchungsausschuss sein wird. Die Täter, welche uns jahrelang mit Maßnahmen überzogen, mit Impfdruck terrorisiert und auf der Straße zusammengeschlagen haben, als wir friedlich spazieren wollten, müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür zwar nicht das alleinige Mittel, dafür braucht es irgendwann (wenn sich die politischen Vorzeichen geändert haben) Staatsanwaltschaften und Gerichten, aber es ist ein Anfang.
Bild: Brutaler Polizeieinsatz gegen den Montagsspaziergang in Radeberg, inkl. Pfeffersprayeinsatz
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Vor rund dreieinhalb Jahren haben wir die sächsische AfD-Fraktion gebeten, einen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen und der seinerzeit überall stattfindenden Polizeigewalt einzuberufen. Die notwendige Zahl der Sitze (ein Viertel der Landtagssitze) hätte die Partei schon in der letzten Legislaturperiode gehabt, doch sie wollte es nicht. Dutzende Mal haben wir öffentlich und nicht-öffentlich versucht, Vertreter davon zu überzeugen. Anfangs hieß es, dass es dafür keine Mehrheit in der Fraktion gäbe, später wurde behauptet, die Zeit bis zum Ablauf der Legislatur sei zu kurz für eine Aufarbeitung, man wolle den Ausschuss in der nächsten Legislatur beantragen - obwohl gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss über die intransparenten Vorgehensweisen (manche würden auch "Filz") im Ministerium von Petra Köpping (SPD) beantragt und eingesetzt wurde. Da ging es dann also auch noch kurz vor Ende der Legislaturperiode.
Während in Brandenburg beispielsweise in der letzten Legislaturperiode bereits ein Untersuchungsausschuss durch die AfD eingesetzt wurde, wollte die sächsische AfD-Fraktion das Thema Coronaaufarbeitung weitgehend aussitzen. Erst, als das BSW ankündigte, nach dem Landtagseinzug einen Coronauntersuchungsausschuss zu beantragen, kam Schwung in die Sache. Und plötzlich lag der Antrag der AfD-Fraktion auf dem Tisch. Nun, das Thema "Polizeigewalt" wird zwar in dem Antrag kaum behandelt, aber das überrascht bei der sehr staatsnahen Haltung führender sächsischer AfD-Funktionäre, die vormals ihre Beamtenlaufbahnen durchschritten, nicht. Aber es ist immerhin ein Anfang.
Heute entscheidet der Landtag nun darüber und das BSW hat angekündigt, gemeinsam mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Immerhin, zumindest in dem Punkt hält das BSW, was sich parallel als Mehrheitsbeschaffer für eine neue Kretschmer-Regierung versucht, sein Wahlversprechen.
Wir sind gespannt, wie gründlich die Aufarbeitung in dem Untersuchungsausschuss sein wird. Die Täter, welche uns jahrelang mit Maßnahmen überzogen, mit Impfdruck terrorisiert und auf der Straße zusammengeschlagen haben, als wir friedlich spazieren wollten, müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür zwar nicht das alleinige Mittel, dafür braucht es irgendwann (wenn sich die politischen Vorzeichen geändert haben) Staatsanwaltschaften und Gerichten, aber es ist ein Anfang.
Bild: Brutaler Polizeieinsatz gegen den Montagsspaziergang in Radeberg, inkl. Pfeffersprayeinsatz
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34 comments
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Ich schäme mich nicht dafür. 🤔
Wenn ich anderen Menschen versehentlich weh tue, schäme ich mich vielleicht und entschuldige mich.
Ich wöllte auch keine Entschuldigung von Kretschmer, Köpping und dergleichen, weil sie sowieso nicht von Herzen kommen würde.
Aber, ich möchte, das sie raus fliegen aus der Landesregierung und der Gerechtigkeit willen mit ihrem Vermögen haften vor einem unabhängigen Gericht mit Echten Staatsanwälten. Denn unsere Wenigkeit wurde ja schon rausgebubbst, weil man den Test verweigerte.
Die spinnen wohl???
Was hat Kretschmer noch in der Regierung zu suchen???
Und die Zeit wird zeigen, wie die Afd uns vertritt.
Meine Familie und ich vergessen Niemals ☝️
Aber es wird nichts geschehen rein gar nichts🤔
Die Polizei hat in den meisten Fällen willkürlich und unrechtmäßig gegen geltendes Recht verstoßen.
Es sind Straftäter!!!🤮🤮🤮
Alle vier sagen mehr oder weniger das Gleiche: Selbstverständlich müsse das Corona-Krisenmanagement aufgearbeitet werden - ein Untersuchungsausschuss sei dafür jedoch nicht das geeignete Mittel und schon durch seine ganze Anlage gar nicht für den vor allem von Zimmermann betonten Gedanken einer „Versöhnung“ geeignet. Es gelte, nach vorn zu schauen und die richtigen Lehren für die Zukunft aus der Pandemie-Erfahrung zu ziehen. Dazu haben CDU und SPD am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag auf eine Enquete-Kommission eingereicht.
Wann wird der Landtag über die Kommission entscheiden?
In der darauffolgenden Sitzung - also voraussichtlich noch in diesem Jahr. „Spätestens am 2. Januar“ soll die Enquete-Kommission nämlich ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2027 ihren Abschlussbericht vorlegen. Die Zustimmung wurde bereits von allen anderen Fraktionen und Berger signalisiert.
Was unterscheidet eine Enquete-Kommission von einem U-Ausschuss?
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, betonte die Möglichkeit zur „wissenschaftlichen Expertise“, die es in einem Untersuchungsausschuss nicht gebe. Auch ihr CDU-Amtskollege Sören Voigt sieht mehr Chancen für eine „fundierte Klärung und einen echten Erkenntnisgewinn“, könnten doch „Experten gehört, die Wissenschaft und die Öffentlichkeit einbezogen werden“. https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/doppelte-corona-aufarbeitung-in-sachsen-worin-sich-untersuchungsausschuss-und-enquete-kommission-unterscheiden-artikel13573403
diese Massenmörder tragen tatsächlich eine größere Schuld.