Nach dreieinhalb Jahren: Heute entscheidet der Landtag über die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses!

Vor rund dreieinhalb Jahren haben wir die sächsische AfD-Fraktion gebeten, einen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen und der seinerzeit überall stattfindenden Polizeigewalt einzuberufen. Die notwendige Zahl der Sitze (ein Viertel der Landtagssitze) hätte die Partei schon in der letzten Legislaturperiode gehabt, doch sie wollte es nicht. Dutzende Mal haben wir öffentlich und nicht-öffentlich versucht, Vertreter davon zu überzeugen. Anfangs hieß es, dass es dafür keine Mehrheit in der Fraktion gäbe, später wurde behauptet, die Zeit bis zum Ablauf der Legislatur sei zu kurz für eine Aufarbeitung, man wolle den Ausschuss in der nächsten Legislatur beantragen - obwohl gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss über die intransparenten Vorgehensweisen (manche würden auch "Filz") im Ministerium von Petra Köpping (SPD) beantragt und eingesetzt wurde. Da ging es dann also auch noch kurz vor Ende der Legislaturperiode.

Während in Brandenburg beispielsweise in der letzten Legislaturperiode bereits ein Untersuchungsausschuss durch die AfD eingesetzt wurde, wollte die sächsische AfD-Fraktion das Thema Coronaaufarbeitung weitgehend aussitzen. Erst, als das BSW ankündigte, nach dem Landtagseinzug einen Coronauntersuchungsausschuss zu beantragen, kam Schwung in die Sache. Und plötzlich lag der Antrag der AfD-Fraktion auf dem Tisch. Nun, das Thema "Polizeigewalt" wird zwar in dem Antrag kaum behandelt, aber das überrascht bei der sehr staatsnahen Haltung führender sächsischer AfD-Funktionäre, die vormals ihre Beamtenlaufbahnen durchschritten, nicht. Aber es ist immerhin ein Anfang.

Heute entscheidet der Landtag nun darüber und das BSW hat angekündigt, gemeinsam mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Immerhin, zumindest in dem Punkt hält das BSW, was sich parallel als Mehrheitsbeschaffer für eine neue Kretschmer-Regierung versucht, sein Wahlversprechen.

Wir sind gespannt, wie gründlich die Aufarbeitung in dem Untersuchungsausschuss sein wird. Die Täter, welche uns jahrelang mit Maßnahmen überzogen, mit Impfdruck terrorisiert und auf der Straße zusammengeschlagen haben, als wir friedlich spazieren wollten, müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür zwar nicht das alleinige Mittel, dafür braucht es irgendwann (wenn sich die politischen Vorzeichen geändert haben) Staatsanwaltschaften und Gerichten, aber es ist ein Anfang.

Bild: Brutaler Polizeieinsatz gegen den Montagsspaziergang in Radeberg, inkl. Pfeffersprayeinsatz

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