Freie Sachsen
Nach dreieinhalb Jahren: Heute entscheidet der Landtag über die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses!

Vor rund dreieinhalb Jahren haben wir die sächsische AfD-Fraktion gebeten, einen Untersuchungsausschuss zu den Coronamaßnahmen und der seinerzeit überall stattfindenden Polizeigewalt einzuberufen. Die notwendige Zahl der Sitze (ein Viertel der Landtagssitze) hätte die Partei schon in der letzten Legislaturperiode gehabt, doch sie wollte es nicht. Dutzende Mal haben wir öffentlich und nicht-öffentlich versucht, Vertreter davon zu überzeugen. Anfangs hieß es, dass es dafür keine Mehrheit in der Fraktion gäbe, später wurde behauptet, die Zeit bis zum Ablauf der Legislatur sei zu kurz für eine Aufarbeitung, man wolle den Ausschuss in der nächsten Legislatur beantragen - obwohl gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss über die intransparenten Vorgehensweisen (manche würden auch "Filz") im Ministerium von Petra Köpping (SPD) beantragt und eingesetzt wurde. Da ging es dann also auch noch kurz vor Ende der Legislaturperiode.

Während in Brandenburg beispielsweise in der letzten Legislaturperiode bereits ein Untersuchungsausschuss durch die AfD eingesetzt wurde, wollte die sächsische AfD-Fraktion das Thema Coronaaufarbeitung weitgehend aussitzen. Erst, als das BSW ankündigte, nach dem Landtagseinzug einen Coronauntersuchungsausschuss zu beantragen, kam Schwung in die Sache. Und plötzlich lag der Antrag der AfD-Fraktion auf dem Tisch. Nun, das Thema "Polizeigewalt" wird zwar in dem Antrag kaum behandelt, aber das überrascht bei der sehr staatsnahen Haltung führender sächsischer AfD-Funktionäre, die vormals ihre Beamtenlaufbahnen durchschritten, nicht. Aber es ist immerhin ein Anfang.

Heute entscheidet der Landtag nun darüber und das BSW hat angekündigt, gemeinsam mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Immerhin, zumindest in dem Punkt hält das BSW, was sich parallel als Mehrheitsbeschaffer für eine neue Kretschmer-Regierung versucht, sein Wahlversprechen.

Wir sind gespannt, wie gründlich die Aufarbeitung in dem Untersuchungsausschuss sein wird. Die Täter, welche uns jahrelang mit Maßnahmen überzogen, mit Impfdruck terrorisiert und auf der Straße zusammengeschlagen haben, als wir friedlich spazieren wollten, müssen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Untersuchungsausschuss ist dafür zwar nicht das alleinige Mittel, dafür braucht es irgendwann (wenn sich die politischen Vorzeichen geändert haben) Staatsanwaltschaften und Gerichten, aber es ist ein Anfang.

Bild: Brutaler Polizeieinsatz gegen den Montagsspaziergang in Radeberg, inkl. Pfeffersprayeinsatz

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34 comments

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Ingo
Meine Verachtung und mein Hass für Wieler, Spahn, Drosten, Lauterbach und Konsorten ist Unermesslich!
Meine Familie und ich vergessen Niemals ☝️
Aber es wird nichts geschehen rein gar nichts🤔
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Gabriele Riecke
Wir geben die Hoffnung nicht auf, jeder bekommt seine Strafe.
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fuchser
Genau... es muss die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen festgestellt werden und die Opfer finanziell entschädigt.. nicht mehr und nicht weniger!!!
Die Polizei hat in den meisten Fällen willkürlich und unrechtmäßig gegen geltendes Recht verstoßen.
Es sind Straftäter!!!🤮🤮🤮
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Alexander Ivkin
Gerrit Bäumer
Grund Gütiger ...! Es wird niemals eine Aufarbeitung geben. Weil die wahren Täter das Millionenheer an konformistischen Kettenhunden war/ist. Es sind die Täter in der einfachen Bevölkerung gewesen, nicht die Politiker, die Medien oder die Ärzte. Diese infantile Forderung nach Aufarbeitung ist pure Realitätsverweigerung.
Absolut richtig!!! Die BRD-Lemminge werden an sich selbst gar nichts aufarbeiten. Jeder BRD-Besatzerarschkriecher, der mitgemacht hat, ist schuldig.
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(h.) Z.!!
Experte, wenn ich das schon höre, das Gemauer von Voigt und seinen Kommunisten! Wie begründen CDU, SPD, Linke und Grüne ihre Nicht-Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik?

Alle vier sagen mehr oder weniger das Gleiche: Selbstverständlich müsse das Corona-Krisenmanagement aufgearbeitet werden - ein Untersuchungsausschuss sei dafür jedoch nicht das geeignete Mittel und schon durch seine ganze Anlage gar nicht für den vor allem von Zimmermann betonten Gedanken einer „Versöhnung“ geeignet. Es gelte, nach vorn zu schauen und die richtigen Lehren für die Zukunft aus der Pandemie-Erfahrung zu ziehen. Dazu haben CDU und SPD am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag auf eine Enquete-Kommission eingereicht.

Wann wird der Landtag über die Kommission entscheiden?

In der darauffolgenden Sitzung - also voraussichtlich noch in diesem Jahr. „Spätestens am 2. Januar“ soll die Enquete-Kommission nämlich ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2027 ihren Abschlussbericht vorlegen. Die Zustimmung wurde bereits von allen anderen Fraktionen und Berger signalisiert.

Was unterscheidet eine Enquete-Kommission von einem U-Ausschuss?

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, betonte die Möglichkeit zur „wissenschaftlichen Expertise“, die es in einem Untersuchungsausschuss nicht gebe. Auch ihr CDU-Amtskollege Sören Voigt sieht mehr Chancen für eine „fundierte Klärung und einen echten Erkenntnisgewinn“, könnten doch „Experten gehört, die Wissenschaft und die Öffentlichkeit einbezogen werden“. https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/doppelte-corona-aufarbeitung-in-sachsen-worin-sich-untersuchungsausschuss-und-enquete-kommission-unterscheiden-artikel13573403
Bellizistenhammer
Gerrit Bäumer
Grund Gütiger ...! Es wird niemals eine Aufarbeitung geben. Weil die wahren Täter das Millionenheer an konformistischen Kettenhunden war/ist. Es sind die Täter in der einfachen Bevölkerung gewesen, nicht die Politiker, die Medien oder die Ärzte. Diese infantile Forderung nach Aufarbeitung ist pure Realitätsverweigerung.
Na ja die Mitläufer, das sind aber nicht die Minister oder das fette Mengeleschwein von der Stiko, ja der Perverse, der seine Enkel nicht impfen ließ, aber für die Kinder anderer Leute es anwies. Auch die Bonzenratten von BigPharma wie BionTech Pfizer,
diese Massenmörder tragen tatsächlich eine größere Schuld.
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Bellizistenhammer
Du vielleicht, denn du kannst nur für dich sprechen. Es sind hier genügend Leute, die geknüppelt und verurteilt wurden. Und manche sitzen immer noch im Unrechtsknast!
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Marianee
Ich hoffe, dass es die kriminellen Brandbeschleuniger wie Spahn, Lauterbach, die gewalttätigen Bullen und auch die sogenannten Künstler und Schauspieler trifft....
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Teufel
Ein Anfang wäre auch die immer noch stattfindenden Prozesse fallen zu lassen. Wir werden aktuell immer noch dafür bestraft.
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Michael Thiel
Es wird nur Gewalt gegen das eigene deutsche Volk angewendet. Zu Gästen soll man doch lieb und nett sein.
Schlägt man dir ins Gesicht, halte auch die andere Seite hin......
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Kerstin K.
Marianee
Ich hoffe, dass es die kriminellen Brandbeschleuniger wie Spahn, Lauterbach, die gewalttätigen Bullen und auch die sogenannten Künstler und Schauspieler trifft....
Es kostet nur wieder Steuergeld und passieren wird den nichts Die in den Ausschuss kommen gehören dazu
Ecki
Was geht Dir und Deines Gleichen Sachsen an?
Verpisst Euch in Eueren verlorenen Wertewesten und Kalifat Berlinistan, da habt Iht genug eigenen Dreck vor Euren Türen zu liegen aber haltet Euch Nachtjacken aus unser Sachsen raus!!!
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Thorn Ec
Ich weiß, das ist Spam, aber etwas Geld zu haben und der Armut zu entgehen, ist richtig. Arbeiten Sie mit mir Polymer-Banknoten der Güteklasse AA und geklonte Karten.
https://t.me/polymerkert
HamiltonCooper
Verdienen Sie zusätzliches Geld aus Ihrem Gehalt und befreien Sie sich von der Armut. Polymer-Banknoten der Güteklasse AA und geklonte Karten sind bereit
t.me/polymerkert
fuchser
Bellizistenhammer
Na ja die Mitläufer, das sind aber nicht die Minister oder das fette Mengeleschwein von der Stiko, ja der Perverse, der seine Enkel nicht impfen ließ, aber für die Kinder anderer Leute es anwies. Auch die Bonzenratten von BigPharma wie BionTech Pfizer, diese Massenmörder tragen tatsächlich eine größere Schuld.
Es sind Mörder!!!
Sie wussten was sie tun und auch, dass es erhebliche Nebenwirkungen hat und nicht hilft!
Das beweisen die RKI-Protokolle in Teilen.
Trotzdem wird fleißig weiter geimpft und die Vollidioten rennen immer noch hin... bin fassungslos vor soviel ignoranter Dummheit!
Und wenn man sich umhört, unterhalten sich die Leute nur noch über Krankheiten; echt der Wahnsinn..🐑🐑🐑
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Bellizistenhammer
fuchser
Es sind Mörder!!! Sie wussten was sie tun und auch, dass es erhebliche Nebenwirkungen hat und nicht hilft! Das beweisen die RKI-Protokolle in Teilen. Trotzdem wird fleißig weiter geimpft und die Vollidioten rennen immer noch hin... bin fassungslos vor soviel ignoranter Dummheit! Und wenn man sich umhört, unterhalten sich die Leute nur noch über Krankheiten; echt der Wahnsinn..🐑🐑🐑
Ja. Ich werde das dem Bonzen-System nie verzeihen. Die Bonzen-Heuchler. Jeden Tag Schuldkult fürs Volk, obwohl die jetzigen Generationen gar keine Schuld haben können.

Die Bonzen, die Mordspritzer von heute, diese Lumpen verleumden uns als Nahsies. Dabei sind die es doch, die sind doch genauso wie die Mengeles.
Massenmörder mit Menschenversuchen.
Hermann Ehrholdt
Es wird keine richtige Aufarbeitung geben. Die Schuldigen werden das verhindern. Es haben zu viele mitgemacht, Schuld auf sich geladen.
Das sind Lehrer, Schulleiter, Pflegedienst Leiter, Pfleger genau so wie Ärzte, Kommunalpolitiker, Landespolitiker bis hin zu Bundespolitikern. Für eine echte Aufarbeitung müssten öffentlich Handschellen klicken und die Schuldigen vor ein unabhängiges Gericht gestellt werden. Z. B. ein Militärtribunal.
Erst dann würde sich die Volksseele beruhigen.
Natürlich sollte man dann auch die Leute mit einbeziehen die während der Corona Zeit wahnsinnige Geschäfte gemacht haben. Z. B. der Sohn von Laschet, einzelne Politiker oder eben Frau Baumüller-Söder. Der alte Herr Baumüller, Schwiegervater von Söder, der macht seine Geschäfte mit Immobilien in Nordsachsen die als Asylunterkunft betrieben werden.
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