Der Berliner Zentralregierung kann es mit der Entmachtung der Länder nicht schnell genug gehen, weshalb die Änderung des Infektionsschutzgesetzes derzeit durchgesetzt wird. Und bevor diese Änderung in Kraft tritt, rät Gesundheitsminister Jens Spahn den Ländern dringend zur weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen. Jeder Tag - so Spahn in theatralischer Rhetorik - würde zählen.
Siehe hierzu:
https://www.n-tv.de/politik/Spahn-Laender-sollen-nicht-auf-Notbremse-warten-article22491271.htmlWir fordern ebenfalls dringend eine Notbremse: Gegen eine Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet. Eine Notbremse gegen das Ermächtungsgesetz der Berliner Corona-Regierung!
FREIE SACHSEN:
http://t.me/freiesachsen
https://www.facebook.com/100059090755143/posts/171085188204505/?sfnsn=scwspwa
Viruslein punkt 21 Uhr aktiv wird und um Abgeordnete einen großen Bogen macht🤔?