+Zur rechtlichen Unsicherheit bezüglich Selbsttests+
Uns erreichen nach der Ankündigung von Gesundheitsministerin Köpping derzeit viele Anfragen, ob Selbsttests nun zulässig sind oder nicht.
Rechtsanwalt Martin Kohlmann dazu: "Es gibt eine geltende Verordnung, welche Selbsttests ausdrücklich zuläßt und sogar ein Formblatt zu deren Dokumentation enthält. Gleichzeitig läßt sich aber die Ministerin in den Medien zitieren, ab sofort würden keine Selbsttests mehr akzeptiert. Was nun? In unserem Rechtskreis hat seit mehreren Jahrhunderten das geschriebene Gesetz (oder die Verordnung) Gültigkeit. Die mündliche Änderung von Rechtsverordnungen ist nicht vorgesehen. Bisher gilt also: Selbsttest ist möglich! Man sollte sich aber darauf einstellen, daß die Verordnung in absehbarer Zeit geändert werden wird."
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Uns erreichen nach der Ankündigung von Gesundheitsministerin Köpping derzeit viele Anfragen, ob Selbsttests nun zulässig sind oder nicht.
Rechtsanwalt Martin Kohlmann dazu: "Es gibt eine geltende Verordnung, welche Selbsttests ausdrücklich zuläßt und sogar ein Formblatt zu deren Dokumentation enthält. Gleichzeitig läßt sich aber die Ministerin in den Medien zitieren, ab sofort würden keine Selbsttests mehr akzeptiert. Was nun? In unserem Rechtskreis hat seit mehreren Jahrhunderten das geschriebene Gesetz (oder die Verordnung) Gültigkeit. Die mündliche Änderung von Rechtsverordnungen ist nicht vorgesehen. Bisher gilt also: Selbsttest ist möglich! Man sollte sich aber darauf einstellen, daß die Verordnung in absehbarer Zeit geändert werden wird."
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
53 comments
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Oder wurde der Kretzschmer vom Staat beauftragt so eine Verordnung zu erlassen? Ja?
Angst?Kompromisse?Für eine Verarsche?Nee, nee.!Nicht mit mir.