Freie Sachsen
+Zur rechtlichen Unsicherheit bezüglich Selbsttests+

Uns erreichen nach der Ankündigung von Gesundheitsministerin Köpping derzeit viele Anfragen, ob Selbsttests nun zulässig sind oder nicht.

Rechtsanwalt Martin Kohlmann dazu: "Es gibt eine geltende Verordnung, welche Selbsttests ausdrücklich zuläßt und sogar ein Formblatt zu deren Dokumentation enthält. Gleichzeitig läßt sich aber die Ministerin in den Medien zitieren, ab sofort würden keine Selbsttests mehr akzeptiert. Was nun? In unserem Rechtskreis hat seit mehreren Jahrhunderten das geschriebene Gesetz (oder die Verordnung) Gültigkeit. Die mündliche Änderung von Rechtsverordnungen ist nicht vorgesehen. Bisher gilt also: Selbsttest ist möglich! Man sollte sich aber darauf einstellen, daß die Verordnung in absehbarer Zeit geändert werden wird."

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
edited  

53 comments

Show 4 more comments
Bерnд
Was in der Zeitung steht, wird in Zukunft sofort zum Gesetz.
Steffen Gnauck
Das Kabarett, äh, Kabinett Kretschmer verwechselt seit geraumer Zeit berechenbare Politik mit Jojo-Spielchen ?!
1
Olliho
Die wissen nicht was sie tun.. In jeder Beziehung
kargrund
https://www.youtube.com/watch?v=uP8xgKagKaY
Evi
Dieser ganze Irrsinn muss endlich aufhören. Ich lasse mich durch unbegründete Verordnungen, nur, wegen einer politischen Agenda nicht nötigen zu Handlungen, die mir wegen NICHTS die Freiheit nehmen. Was passiert danach, wenn wir weiterhin mitmachen?
Angst?Kompromisse?Für eine Verarsche?Nee, nee.!Nicht mit mir.
3
Sigrid Keller
Meine Enkelkinder werden wie schon seit Dezember, weiterhin zuhause unterrichtet.
3
Evi
Nun sind die da oben dran, zu beweisen, das sie uns nicht verarschen.
Suse
Warum gibt's die da bei Aldi und Co zu kaufen?🤦
Thomas
Evi
Nun sind die da oben dran, zu beweisen, das sie uns nicht verarschen.
Echt jetzt ?🤣🤣
1
Evi
Evi
Nun sind die da oben dran, zu beweisen, das sie uns nicht verarschen.
Angefangen bei der Aussage des Testes über die angebliche Sinnhaftigkeit der Maske, Lockdoun s bis hin zum Impfdreck .Mal schauen, was rauskommt.
2
V N
https://www.staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabinett-4512.html Die Kabinettssitzung vom 11.05.21, ab ca. Minute 8 geht’s bei Frau Köpping um die Selbsttests bzw. hier https://youtu.be/JumB9Ty9A2k (auch ab ca. Minute 8,Statement ca. 1 min zu den Selbsttests)
Evi
Dieses Gequatsche von Köpping macht mich wütend, deshalb NEIN, NEIN UND IMMER WIEDER NEIN
4
Martina Wild
Kretschmer und sein Gefolge muss endlich weg ,weiter gehts zur Demo sie brauchen noch mehr Druck vom Volke!
1
Silvia
https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2021/05/11/bundesnotbremse-weitere-regelungen-fuer-den-bereich-schule/
V N
Sind Frisöre hier? Müsst ihr die „Nachweise“ über die Tests aufheben bzw. irgendwo vorlegen? Weiß da schon jemand etwas Genaueres darüber?
1
V N
Ab Minute 14:15 sagt sie übrigens auf Anfrage, dass es ab sofort und für alle Bereiche gilt
Renukel vom Sachsenland
Eine Verordnung ist kein Gesetz also ist alles illegal da kein Staat vorhanden!!
1
Steffi
@VN
Wir müssen die Nachweise ca 4 Wochen aufheben und wenn das Ordnungsamt kommt wollen die die Nachweise sehen
Lydia Lorenz
es hieß, die verordnung wurde angepasst. also ist es doch schon schriftlich?
V N
Steffi
@VN Wir müssen die Nachweise ca 4 Wochen aufheben und wenn das Ordnungsamt kommt wollen die die Nachweise sehen
Ah, Dank für die Rückmeldung. Drücke die Daumen, dass es sich nicht nachteilig auswirkt für‘s Geschäft. Oder bin ich da naiv und es wird doch🤔?
Steffi
Ich hoffe das es sich bessert. Danke dir für deine Worte 😊
Show next 28 comments