Freie Sachsen
+Zur rechtlichen Unsicherheit bezüglich Selbsttests+

Uns erreichen nach der Ankündigung von Gesundheitsministerin Köpping derzeit viele Anfragen, ob Selbsttests nun zulässig sind oder nicht.

Rechtsanwalt Martin Kohlmann dazu: "Es gibt eine geltende Verordnung, welche Selbsttests ausdrücklich zuläßt und sogar ein Formblatt zu deren Dokumentation enthält. Gleichzeitig läßt sich aber die Ministerin in den Medien zitieren, ab sofort würden keine Selbsttests mehr akzeptiert. Was nun? In unserem Rechtskreis hat seit mehreren Jahrhunderten das geschriebene Gesetz (oder die Verordnung) Gültigkeit. Die mündliche Änderung von Rechtsverordnungen ist nicht vorgesehen. Bisher gilt also: Selbsttest ist möglich! Man sollte sich aber darauf einstellen, daß die Verordnung in absehbarer Zeit geändert werden wird."

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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53 comments

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Suse
Warum gibt's die da bei Aldi und Co zu kaufen?🤦
Thomas
Evi
Nun sind die da oben dran, zu beweisen, das sie uns nicht verarschen.
Echt jetzt ?🤣🤣
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Evi
Evi
Nun sind die da oben dran, zu beweisen, das sie uns nicht verarschen.
Angefangen bei der Aussage des Testes über die angebliche Sinnhaftigkeit der Maske, Lockdoun s bis hin zum Impfdreck .Mal schauen, was rauskommt.
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V N
https://www.staatsregierung.sachsen.de/aus-dem-kabinett-4512.html Die Kabinettssitzung vom 11.05.21, ab ca. Minute 8 geht’s bei Frau Köpping um die Selbsttests bzw. hier https://youtu.be/JumB9Ty9A2k (auch ab ca. Minute 8,Statement ca. 1 min zu den Selbsttests)
Evi
Dieses Gequatsche von Köpping macht mich wütend, deshalb NEIN, NEIN UND IMMER WIEDER NEIN
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Martina Wild
Kretschmer und sein Gefolge muss endlich weg ,weiter gehts zur Demo sie brauchen noch mehr Druck vom Volke!
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Silvia
https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2021/05/11/bundesnotbremse-weitere-regelungen-fuer-den-bereich-schule/
V N
Sind Frisöre hier? Müsst ihr die „Nachweise“ über die Tests aufheben bzw. irgendwo vorlegen? Weiß da schon jemand etwas Genaueres darüber?
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V N
Ab Minute 14:15 sagt sie übrigens auf Anfrage, dass es ab sofort und für alle Bereiche gilt
Renukel vom Sachsenland
Eine Verordnung ist kein Gesetz also ist alles illegal da kein Staat vorhanden!!
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Steffi
@VN
Wir müssen die Nachweise ca 4 Wochen aufheben und wenn das Ordnungsamt kommt wollen die die Nachweise sehen
Lydia Lorenz
es hieß, die verordnung wurde angepasst. also ist es doch schon schriftlich?
V N
Steffi
@VN Wir müssen die Nachweise ca 4 Wochen aufheben und wenn das Ordnungsamt kommt wollen die die Nachweise sehen
Ah, Dank für die Rückmeldung. Drücke die Daumen, dass es sich nicht nachteilig auswirkt für‘s Geschäft. Oder bin ich da naiv und es wird doch🤔?
Steffi
Ich hoffe das es sich bessert. Danke dir für deine Worte 😊
Patriot
Macht euch keinen Kopf,bin weder getestet noch geimpft
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V N
Steffi
Ich hoffe das es sich bessert. Danke dir für deine Worte 😊
Und darf ich noch fragen: ihr müsst diese Tests aber nicht selber bereitstellen, sondern der Kunde bringt selbst mit und ihr „schaut“ praktisch zu, seid quasi die „Aufsicht“ und seht Ergebnis und notiert das dann? Verzeih, aber ich bin kein Frisörgänger, daher meine Unkenntnis
Corri
Eine Verordnung ist kein Gesetz. Hier geht es um die Haltbarmachung. Die Köpping und Kretschmer, die für mich Faschisten sind, bringen nur Verordnungen raus. Damit sind sie raus aus der Haftung. Bei dementsprechenden Bußgeldern geht man in Widerspruch und das war's. Und Frisöre und ähnliche Gewerke sollten Hausbesuchemachen. Damit ist alles gelöst
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Steffi
Nee wir schauen da nicht zu. Wir sagen zu unseren Kunden das sie ins Testzentrum gehen sollen oder in die Apotheke. Denn sonst werden wir ja gar nicht mehr fertig.
Patriot
Seh ich auch so,die Drecksregierung immer schön verarschen
Steffi
Naja ich mache mir jetzt darüber keinen Kopf. Schönen Abend wünsche ich dir noch
ClaudiA
Heiko Müller
Diese Verordnung ist eine Verordnung, nichts anderes. Genau so gut kann der Klöppelverein aus Dingsbums was verordnen. Das sollte doch der RA Kohlmann , wenn schon nicht selbst, aber über die Freien Sachsen endlich mal klar stellen. Oder wurde der Kretzschmer vom Staat beauftragt so eine Verordnung zu erlassen? Ja?
Richtig. In freie Sachsen ist halt nicht das drin, was versprochen wird. Anwalt mit Staatsexamen ist wie Ballweg und RoundTable. 😉
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