Aktueller Hinweis: Maskenpflicht und Abstandsregeln bei Versammlungen aufgehoben!
Nach den juristischen Niederlagen der letzten Wochen (vor allem das gekippte Spaziergangsverbot) hat die Landesregierung klein beigegeben imd jetzt auch die Masken- und Abstandspflicht bei Versammlungen aufgehoben - zumindest in nächster Zeit.
Natürlich kann sich das jederzeit wieder ändern (durch eine gestiegene Inzidenz oder eine Neuregelung der Verordnung), durch die aktuelle Fassung gibt es aber keine staatlichen Eingriffsmöglichkeiten gegen Aufzüge und Spaziergänge. Das Versammlungsrecht gilt unabhängig davon, ob die Versammlungen angemeldet sind oder nicht.
Für die Altparteien der Berliner Zentralregierung hat die geänderte Verordnung natürlich einen großen Vorteil: Sie können pünktlich zum Bundestagswahlkampf wieder zu Bratwurst und Bier einladen, um von fehlenden Inhalten abzulenken. Aber wenn Laschet, Spahn, Scholz, Baerbock und Co nach Sachsen kommen, um hier um Wähler zu buhlen, werden wir sie angemessen empfangen, oder?
FREIE SACHSEN:Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Nach den juristischen Niederlagen der letzten Wochen (vor allem das gekippte Spaziergangsverbot) hat die Landesregierung klein beigegeben imd jetzt auch die Masken- und Abstandspflicht bei Versammlungen aufgehoben - zumindest in nächster Zeit.
Natürlich kann sich das jederzeit wieder ändern (durch eine gestiegene Inzidenz oder eine Neuregelung der Verordnung), durch die aktuelle Fassung gibt es aber keine staatlichen Eingriffsmöglichkeiten gegen Aufzüge und Spaziergänge. Das Versammlungsrecht gilt unabhängig davon, ob die Versammlungen angemeldet sind oder nicht.
Für die Altparteien der Berliner Zentralregierung hat die geänderte Verordnung natürlich einen großen Vorteil: Sie können pünktlich zum Bundestagswahlkampf wieder zu Bratwurst und Bier einladen, um von fehlenden Inhalten abzulenken. Aber wenn Laschet, Spahn, Scholz, Baerbock und Co nach Sachsen kommen, um hier um Wähler zu buhlen, werden wir sie angemessen empfangen, oder?
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Maske aufsetzen, impfen, ins Gefängnis lebenslänglich.
Die Basis-Partei ist angesagt.