Freie Sachsen
EIL: Alter Bundestag soll nächste Woche Grundgesetz ändern und hunderte Milliarden für Aufrüstung ausgeben!

Sie machen es wirklich: Soeben haben sich CDU, CSU und SPD in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt und ihren Plan vorgestellt. Demnach soll der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung (damit AfD und Linke zusammen keine Sperrminorität haben und Grundgesetzänderungen verhindern könnten) zusammentreten, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Anschließend soll ein hunderte Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" beschlossen werden, mit dem die Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Waffen für die Ukraine finanziert werden. CSU-Chef Markus Söder: "Wir rüsten komplett auf!"

Diese Parteien sind von allen guten Geistern verlassen: Während die USA erkannt haben, dass Selenskis Stern sinkt und es höchste Zeit ist, sich aus dem Konflikt zurückzugehen, wollen die europäischen Staaten "all in" gehen. Hier wird nicht nur der 3. Weltkrieg geprobt, sondern unser Land auf Generationen hinweg für fremde Interessen verschuldet. Das ist ein Skandal. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Auf die Straße!

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83 comments

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Anka Richter
Bei Trump vorsichtig sein.
Könnte auch ein Schachzug sein um der EU die Vorlage zu liefern die Wehrpflicht wieder einzuführen. Und irgendwann ist die USA wieder auf Krieg eingestellt.
Das mit der Krebs - mRNA - Impfung und der KI stinkt zum Himmel.
Sie werden dem Bürger dann alles nehmen, nach den hohen Verschuldungen.

Ihr werdet nix mehr besitzen und glücklich sein.
Zusätzlich werden wir durch die mRNA noch willfähig gemacht.

Es könnte ein großes Schauspiel, wie auf einem Schachtbrett sein
Man benutzt mal die Variante und dann wieder eine andere um an das Ziel zu kommen.
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🌞 Marsi_ Anne
erz pumuckl
Wie kann denn nach einer Bundestagswahl der alte, vom Bundespräsidenten bereits aufgelöste Bundestag Gesetze beschließen? Gilt im Lande deutsch überhaupt noch ein Gesetz?
Ja, das Besatzerrecht, das jegliche Gesetze bricht auch das von den Alliierten aufdiktierte GG.
Diese Farbtricolore 🇩🇪 kennt nur einen Weg, den in den KRIEG!

Das Herzland Deutschland kann nur unter diesen Farben 🖤🤍❤️ gedeihen und Frieden finden. Dazu braucht es aber seine Bewohner, die ihre Selbstbestimmung einfordern. Dazu ist der Kontrollrat der Alliierten da, dessen Vorsitz zurzeit Herr Putin innehat.

Also, vor die russische UND amerikanische Botschaft mit dieser Forderung: Friedensvertrag Freiheit (von den Besatzermächten) und Souveränität (endlich eine Verfassung haben).
Gerhard
Das ein aufgelöster Bundestag, nebst aufgelöster Regierung, überhaupt etwas beschließen kann, ist wohl nur in der "besten Demokratie aller Zeiten" möglich!
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🌞 Marsi_ Anne
Uwe
Wieso lauft ihr eigentlich jeden Montag NACH!!! Feierabend auf der Straße rum. Das hat noch nie was gebracht. Geht doch von Montag morgens bis Freitag abends auf die Straße und genießt dann euer Wochenende. Das hilft 100% mehr.
Korrekt. Nich besser vor die Buden, die auf Rüstung umstellen, wie die Waggonbau in Görlitz... und kommt uns nicht mit: "die Arbeiter müssen doch Geld verdienen"... wenn die Retourkutsche vorfährt...
gibts kein Geld mehr,
nicht mal mehr Leben. 😰

Warum ist der Osten 🩵🤔?
Mao-Marx-🟥 hatten wir
mit Millionen Toten.
Uniformen-⬛ der Opas von Baerbock bis Merz, NIE wieder.
FRIEDEN 🕊️ statt FRIEDRICH 💀!
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🌞 Marsi_ Anne
Johann
Einfach zum Kotzen!Wie gewählt so geliefert!Die Bürger im Osten ausgenommen!Die Deppen sitzen im Westen! Unerträglich!
Leider. Leider auch durch ihre Ignoranz. Nicht Alle, aber sehr viele wollen es nicht wahrhaben, dass sie sich in höchster Gefahr befinden. Die An- bzw. Einschläge kommen immer näher. DAS ist nicht mehr zu leugnen. 😳
Martina Wagner
Anka Richter
Bei Trump vorsichtig sein. Könnte auch ein Schachzug sein um der EU die Vorlage zu liefern die Wehrpflicht wieder einzuführen. Und irgendwann ist die USA wieder auf Krieg eingestellt. Das mit der Krebs - mRNA - Impfung und der KI stinkt zum Himmel. Sie werden dem Bürger dann alles nehmen, nach den hohen Verschuldungen. Ihr werdet nix mehr besitzen und glücklich sein. Zusätzlich werden wir durch die mRNA noch willfähig gemacht. Es könnte ein großes Schauspiel, wie auf einem Schachtbrett sein Man benutzt mal die Variante und dann wieder eine andere um an das Ziel zu kommen.
Genau zu dieser Ansicht, die ich ebenfalls teile, hat Heiko Schöning bei auf1 ein Gespräch mit Stefan Magnet geführt! Das ist hoch ininteressant!
Ich wünsche uns allen weiterhin viel Kraft, Mut und Aufrichtigkeit!
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🌞 Marsi_ Anne
Gerrit Bäumer
Die USA lösen sich nur deshalb von der Ukraine, damit die Europäer den Kampf gegen die Russen übernehmen und sie selbst dadurch den Rücken frei haben, um gegen China zu kämpfen!
Dein Wissen ist überholt.
Keine Besatzermacht kann diesen Zustand noch aufrechterhalten. 🤑
Die geopolitischen Maßnahmen werden am Verhandlungstisch
für die nachfolgenden Generationen ausgefochten...
Dazu ist eine v. d Leyen/Strack-Zimmermann samt Rüstungslobby für die EUNATO nicht bereit.
Zuviel wurde dahingehend investiert, durch den Steuerzahler 'deutsch', seinen eigenen Untergang zu finanzieren,
damit die EU leben kann (ohne diesenNationalstaat... weitere sollen folgen, siehe Rumänien)
Diese EU zerlegt sich selbst.
Da braucht es diese drei Großmächte nicht. DAS schaffen die Bürokraten in Brüssel schon selbst. 😪
Oliver
Es muss doch eine Möglichkeit geben, gerichtlich gegen solch einen Irrsinn vorzugehen!
A W ❌
Hört erst mal auf von Sondervermögen. Es darf sich nicht in den Köpfen festsetzen. Das sind ganz klar Sonderschulden und nichts anderes.
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Ulrich
"Darauf kann es nur eine Antwort geben:" Raus auf die Straße!" - Aha, und was genau soll das bringen?!
Pegida latscht seit 2014 im Kreis, dazu die all-montägigen "Spaziergänge", selbstverständlich immer hübsch nach Feierabend. Und?! Hat das die Regierenden bislang auch nur irgendwie beeindruckt??!! Hat das im-Kreis-latschen auch nur irgendetwas von all dem verhindert, was in den letzten Jahren (!!) über uns hereingebrochen ist?! Wird es verhindern, was die neue, noch nicht einmal vereidigte Regierung plant?! Was kümmert es einen Kretschmer, wenn ihr die Wilsdruffer hoch und runter rennt?! Solange ihr nicht vor seiner Staatskanzlei auftaucht, ist dem das herzlich egal! Wo sind denn die 30% AfD-Wähler, deren Stimmen Kretschmer einfach so vom Tisch wischt?! Die lassen das einfach so mit sich machen! Aber "Auf die Straße!" - Na klar, doch!!
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Holger
erz pumuckl
Wie kann denn nach einer Bundestagswahl der alte, vom Bundespräsidenten bereits aufgelöste Bundestag Gesetze beschließen? Gilt im Lande deutsch überhaupt noch ein Gesetz?
Sollten die das durchziehen, sofort Eilantrag an BVerfGE wegen Verfassungswidrigkeit!
Bellizistenhammer
In einer Demokratie jedenfalls wäre solches Handeln nicht möglich. Von Asylkatastrophe ab 2015 über die Corona-Junta ab 2020 bis heute dem Kriegskurs - immer zum Nachteil des deutschen Volkes.
Edi
Ohne Zustimmung der Besatzer können Dich doch nichts im GG ändern .
Bellizistenhammer
Die BRD-Politkaste stemmt sich gegen die Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream, ist also gegen niedrige Energiepreise und Wirtschaftswachstum.

Gleichzeitig will sie weitere Milliarden in den korruptesten Staat Europas pumpen, die Ukraine.

Wer bestimmt die BRD, wenn die sich sogar gegen US wendet?!
Ecki
Bellizistenhammer
Die BRD-Politkaste stemmt sich gegen die Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream, ist also gegen niedrige Energiepreise und Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig will sie weitere Milliarden in den korruptesten Staat Europas pumpen, die Ukraine. Wer bestimmt die BRD, wenn die sich sogar gegen US wendet?!
Däbe es ein mehrheitlich einig deutsches Volk, wären die Messen schon längst gelesen aber es braucht endlich wieder eine Zeit wie nah dem 2. WK, man arbeitet aber daran.
Ecki
Holger
Sollten die das durchziehen, sofort Eilantrag an BVerfGE wegen Verfassungswidrigkeit!
Auf welche Verfassung berufst Du Dich?
Ecki
T
Das GG ist nicht von den Aliierten erarbeitet, sondern von den Mitgliedern des parlamentarischen Rates - alles gewählte Leute aus den Landesparlamenten der deutschen Länder.
Es wäre für Dein Wissen besser angebracht, Du besorgst Dir mal die Lektüre von Dr. Matthes Haug, "Das deutsche Reich von 1871 bis heute" und beliest Dich mal gründlicher über Deine These "Grundgesetz"!Schon die damalige Rede von einem Dr. Carlo Schmidt besagt eindeutig was dieses "Grundgesetz" darstellt und welche Aufgabe die 11 instalierten Länderkommisare hatten.
Holger
Ecki
Auf welche Verfassung berufst Du Dich?
Auf gar keine, aber es ist der gangbare Weg
Torsten Schuster
Nun jeder wird an seinen Taten
den Zeichen die er aufzeigen machen
gemessen
so
wie zur Grossen Angst um die Krone zur Kreiszahl Pi
relativer Zeit parallel
ein Test auf nur Intelligenz
ablaufen tut
also
wer kann den Faust auswendig lernen
wer eine Doktorarbeit der Medizin und/oder der Jurisprudenz erlernen sich viel
wer
zeigt aber auch
ganz in freiem Willen
er keinen Plan was Rechtes tun!

Der Markus nun mit Fußfessel soll ne Frau sein
stimmt dies?

mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Torsten Schuster
Ecki
Es wäre für Dein Wissen besser angebracht, Du besorgst Dir mal die Lektüre von Dr. Matthes Haug, "Das deutsche Reich von 1871 bis heute" und beliest Dich mal gründlicher über Deine These "Grundgesetz"!Schon die damalige Rede von einem Dr. Carlo Schmidt besagt eindeutig was dieses "Grundgesetz" darstellt und welche Aufgabe die 11 instalierten Länderkommisare hatten.
Auch in den Haager Verträgen von 1899 wie der dann von den Parlamenten ratifizierten HLKO (1907) Texten
wird von
grundlegend Rechten
geschrieben die eine Besatzungsmacht im Gebiet zum Schutze der schon verfasst Rechte des Staates im Gebiet
gewährleisten muss.

Darum die überwiegend deutsch sprachig Bebiete heut einen Text GG also grundlegend Recht
im GERMANY gar in Artikel 9 der Verweis auf die Einhaltung der "verfassungsmäßigen Ordnung"
ERGO der bestehend Verfassung gemäß.

Mit aufgehoben Artikel 23 zum 17./18.7.1990 galt ab nun kanonisch Recht als fiktiv oberst Recht
seit 2011 folgend 2013 mit Aufhebung des eigenmächtig vom Papsttum erweitertem kanonischen
das römische Recht von 325 a.D. auf zwölft Tafeln.

Dies ein Delta von siebenhundert Jahren die Sonne über die Sternzeichen gewandert
nun erst!?

mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Kai Einer
https://www.nius.de/politik/news/afghanen-duerfen-blanko-paesse-selber-ausfuellen/d9a510ec-8e02-4bd9-963d-2098fa7f5dcd
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