Freie Sachsen
EIL: Alter Bundestag soll nächste Woche Grundgesetz ändern und hunderte Milliarden für Aufrüstung ausgeben!

Sie machen es wirklich: Soeben haben sich CDU, CSU und SPD in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gewandt und ihren Plan vorgestellt. Demnach soll der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung (damit AfD und Linke zusammen keine Sperrminorität haben und Grundgesetzänderungen verhindern könnten) zusammentreten, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu beschließen. Anschließend soll ein hunderte Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" beschlossen werden, mit dem die Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Waffen für die Ukraine finanziert werden. CSU-Chef Markus Söder: "Wir rüsten komplett auf!"

Diese Parteien sind von allen guten Geistern verlassen: Während die USA erkannt haben, dass Selenskis Stern sinkt und es höchste Zeit ist, sich aus dem Konflikt zurückzugehen, wollen die europäischen Staaten "all in" gehen. Hier wird nicht nur der 3. Weltkrieg geprobt, sondern unser Land auf Generationen hinweg für fremde Interessen verschuldet. Das ist ein Skandal. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Auf die Straße!

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83 comments

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Ecki
Holger
Sollten die das durchziehen, sofort Eilantrag an BVerfGE wegen Verfassungswidrigkeit!
Auf welche Verfassung berufst Du Dich?
Ecki
T
Das GG ist nicht von den Aliierten erarbeitet, sondern von den Mitgliedern des parlamentarischen Rates - alles gewählte Leute aus den Landesparlamenten der deutschen Länder.
Es wäre für Dein Wissen besser angebracht, Du besorgst Dir mal die Lektüre von Dr. Matthes Haug, "Das deutsche Reich von 1871 bis heute" und beliest Dich mal gründlicher über Deine These "Grundgesetz"!Schon die damalige Rede von einem Dr. Carlo Schmidt besagt eindeutig was dieses "Grundgesetz" darstellt und welche Aufgabe die 11 instalierten Länderkommisare hatten.
Holger
Ecki
Auf welche Verfassung berufst Du Dich?
Auf gar keine, aber es ist der gangbare Weg
Torsten Schuster
Nun jeder wird an seinen Taten
den Zeichen die er aufzeigen machen
gemessen
so
wie zur Grossen Angst um die Krone zur Kreiszahl Pi
relativer Zeit parallel
ein Test auf nur Intelligenz
ablaufen tut
also
wer kann den Faust auswendig lernen
wer eine Doktorarbeit der Medizin und/oder der Jurisprudenz erlernen sich viel
wer
zeigt aber auch
ganz in freiem Willen
er keinen Plan was Rechtes tun!

Der Markus nun mit Fußfessel soll ne Frau sein
stimmt dies?

mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Torsten Schuster
Ecki
Es wäre für Dein Wissen besser angebracht, Du besorgst Dir mal die Lektüre von Dr. Matthes Haug, "Das deutsche Reich von 1871 bis heute" und beliest Dich mal gründlicher über Deine These "Grundgesetz"!Schon die damalige Rede von einem Dr. Carlo Schmidt besagt eindeutig was dieses "Grundgesetz" darstellt und welche Aufgabe die 11 instalierten Länderkommisare hatten.
Auch in den Haager Verträgen von 1899 wie der dann von den Parlamenten ratifizierten HLKO (1907) Texten
wird von
grundlegend Rechten
geschrieben die eine Besatzungsmacht im Gebiet zum Schutze der schon verfasst Rechte des Staates im Gebiet
gewährleisten muss.

Darum die überwiegend deutsch sprachig Bebiete heut einen Text GG also grundlegend Recht
im GERMANY gar in Artikel 9 der Verweis auf die Einhaltung der "verfassungsmäßigen Ordnung"
ERGO der bestehend Verfassung gemäß.

Mit aufgehoben Artikel 23 zum 17./18.7.1990 galt ab nun kanonisch Recht als fiktiv oberst Recht
seit 2011 folgend 2013 mit Aufhebung des eigenmächtig vom Papsttum erweitertem kanonischen
das römische Recht von 325 a.D. auf zwölft Tafeln.

Dies ein Delta von siebenhundert Jahren die Sonne über die Sternzeichen gewandert
nun erst!?

mit Liebe :-)TSC #4ALLE@schutor
Kai Einer
https://www.nius.de/politik/news/afghanen-duerfen-blanko-paesse-selber-ausfuellen/d9a510ec-8e02-4bd9-963d-2098fa7f5dcd
André Boisly
Ist Merz der neue Münchhausen?
Dummbatz
Ecki
Es wäre für Dein Wissen besser angebracht, Du besorgst Dir mal die Lektüre von Dr. Matthes Haug, "Das deutsche Reich von 1871 bis heute" und beliest Dich mal gründlicher über Deine These "Grundgesetz"!Schon die damalige Rede von einem Dr. Carlo Schmidt besagt eindeutig was dieses "Grundgesetz" darstellt und welche Aufgabe die 11 instalierten Länderkommisare hatten.
Ecki , gut dass Du da bist :
Der Attentäter von Mannheim soll Mitglied im rechtsextremen Ring Bund gewesen sein.
Ein Verein, der den Reichsbürgern zugeordnet wird.
Ich schlage vor, verschweigen und schnell vergessen ....😉
Trotz Bedenken wegen Heuchelei und doppelten Maßstab.
Gibst Du dein OK ? 🤔😁
3
Cassiopea
Bellizistenhammer
Die BRD-Politkaste stemmt sich gegen die Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream, ist also gegen niedrige Energiepreise und Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig will sie weitere Milliarden in den korruptesten Staat Europas pumpen, die Ukraine. Wer bestimmt die BRD, wenn die sich sogar gegen US wendet?!
Die Chabad-Sekte bestimmt die BRD und ihre Polit-Marionetten!
Ratze Fatze
Wenn das GG unsere Verfassung sein soll wie immer behauptet, dann müsste doch das Volk über die Grundgesetzänderungen mit ja bzw. nein die Entscheidungen treffen.
1
Anita Bugge
Ist das legal????
Anita Bugge
Cassiopea
Die Chabad-Sekte bestimmt die BRD und ihre Polit-Marionetten!
Definiere "die Chabad Sekte". Ansonsten ist Dein Beitrag überflüssig.
Keytruda
Dummschwätz und Lügenbold Mäki labert von Demokratie, von der er noch nie was verstanden hat.
1
T
Ecki
Es wäre für Dein Wissen besser angebracht, Du besorgst Dir mal die Lektüre von Dr. Matthes Haug, "Das deutsche Reich von 1871 bis heute" und beliest Dich mal gründlicher über Deine These "Grundgesetz"!Schon die damalige Rede von einem Dr. Carlo Schmidt besagt eindeutig was dieses "Grundgesetz" darstellt und welche Aufgabe die 11 instalierten Länderkommisare hatten.
Haha. Echt jetzt? Haug? Sorry aber jemanden der von "indigenen Deutschen" schreibt, kann doch keiner ernsthaft empfehlen.
A
Die Politik hat sich gut gemerkt was alles möglich ist wenn die Bevölkerung in Angst und Schrecken gehalten wird, bei dem Corona Maßnahmen Irrsinn hat es schon Prima funktioniert, jetzt die Angst vor dem russischen Überfall.
Tobias
Gegen Chemtrails: Essig u. Ammoniak ( letzteres z.B. in Gülle enthalten) bilden Acetat-Ionen u. diese korrodieren Aluminium, was in den Chemtrails reichlich vorhanden ist.
Es gibt auch noch andere Möglichkeiten, wie Orgonenergie durch Chembuster oder Pyramiden, energetisierte Kieselsteine, Holzkreise, Lagerfeuer etc. Man sollte sich jedoch über alle Möglichkeiten erstmal gründlich informieren.

Mit Video im Kanal

👉 Kanal Anti Nano Gerät (https://t.me/ant_n_a_no)
G.G
A
Die Politik hat sich gut gemerkt was alles möglich ist wenn die Bevölkerung in Angst und Schrecken gehalten wird, bei dem Corona Maßnahmen Irrsinn hat es schon Prima funktioniert, jetzt die Angst vor dem russischen Überfall.
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D
Diese Volksverräter katapultieren Deutschland nicht nur in die politische Unbedeutigkeit, sondern - noch viel schlimmer - auf Drittweltniveau.
Das war's dann wohl mit "good old Germany".
Marco
Es gibt keinen "alten Bundestag"!

Bundespräsident Steinmeier hat im Dezember 2024 den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst.

Aufgelöst heißt nicht mehr existent.
Alle Sitzungen der ehemaligen MdB im Januar und Februar waren bedeutungslose (unrechtmäßige) Treffen von Privatpersonen.
TORO
Das Verlogene Pack gehört auf der stelle hinter Schloß und Riegel!
Eva
Ich nenne das Hochverrat !!
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