Vorwurf der Volksverhetzung: Freispruch für Martin Kohlmann!
Vor dem Amtsgericht Chemnitz endete am gestrigen Mittwoch eine fast fünfjährige Justizfarce: Wegen einer Rede, die FREIE SACHSEN - Chef Martin Kohlmann Ende 2020 im Chemnitzer Stadtrat gehalten hatte und bei der er Stellung zu einem weiteren, gegen ihn wegen Volksverhetzung geführten Gerichtsverfahren genommen hatte, wurde der Anwalt für den Meinungsparagraphen angeklagt. Und in erster Instanz verurteilt. Gegen dieses Urteil legte Kohlmann Sprungrevision zum Oberlandesgericht ein, was die Verurteilung aufhob und zur Neuverhandlung an das Amtsgericht Chemnitz zurückverwies. Das tage schließlich und vernahm die damalige Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig als Zeugin zum Ablauf der Stadtratssitzung. Am Ende waren sich Verteidigung, die der Dresdner Rechtsanwalt und Stadtrat Jens Lorek übernahm, Staatsanwaltschaft und Gericht einig: Eine Straftat liegt nicht vor, Freispruch.
Immer wieder versuchen die Behörden, Bürger durch entsprechende Verfahren zu schikanieren. Es zeigt sich einmal mehr: Wer sich wehrt, hat Erfolg!
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Immer wieder versuchen die Behörden, Bürger durch entsprechende Verfahren zu schikanieren. Es zeigt sich einmal mehr: Wer sich wehrt, hat Erfolg!
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25 comments
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Nicht jeder "Wald- und Wiesenanwalt" ist so fähig wie Martin Kohlmann.
Wer bezahlt den dann eventuell zusätzlich erforderlichen Fachanwalt für sagen wir Medienrecht und seinen Stundensatz?
Oder der Fall wird noch komplizierter und es werden noch mehr spezialisierte Fachanwälte gebraucht, die nicht zum gleichen Stundensatz zu haben sind? Das Gericht begleicht aber nur nach Verordnung? Und genau darum geht es ja im Endeffekt auch, enorme Kosten verursachen. Michael Ballweg kann ein Lied davon singen, was die enormen Kosten betrifft.
Natürlich bekommt eine 2% Partei jeden Tag riesige Schlagzeilen in Bild ! 😉😅😁😋
Extremisten halten sich in der Regel für den Mittelpunkt der Erde , siehe Trump und Psychopath Musk . Nur ist die Realität halt meist eine völlig andere....😉😋
Ein Weichei, was keine andere Meinungen aushält und die Realität nicht wahrhaben will 😉😋 .....ne Ossi Wurst eben 😉😋😅
Doch schieb dein Versagen nicht auf Mitteldeutschland. Du bist immer noch das Ergebnis deines rotgrünen Bildungsweges im westlichen Pisaland BRD.
Eben ein Arschnik.
Denn selbst du müsstest den Grundsatz eines Rechtsstaates wissen: Ohne Ansehen der Person.
Na gut, das parteiische Verfassungsgericht der BRD zeigt ja inzwischen das Gegenteil.
Sie finden anscheinend Trump und Musk ganz toll . Nur finden Trump und Musk sie total scheiße.
Nur die ungebildeten Dummköpfe merken das nicht 😉😋😅
Und ohne dein Schwurbel.