Freie Sachsen
Gesetzverschärfung geplant: Faesers Beamte sollen zukünftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen!

Dass mit Hausdurchsuchungen gegen Oppositionelle vorgegangen wird, ist nicht neu. Bisher brauchte es dafür zumindest einen richterlichen Beschluss, wenngleich diese in der Praxis oft ohne gründliche Prüfung der Sach- und Rechtslage erlassen werden. Zukünftig wird das aber überhaupt nicht mehr notwendig sein, um Wohnungen betreten zu dürfen: Ein neues Gesetz plant dem BKA die Möglichkeit zu geben, sich heimlich in Wohnungen umzusehen - ohne richterlichen Beschluss, um schon einmal zu schauen, ob es vielleicht später eine"offizielle" Hausdurchsuchug geben könnte.

Formal soll dieses Gesetz nur gegen schwere Straftaten angewendet werden, doch aus der Praxis wissen wir: Das Schlimmste, was Bürger in diesem Staat machen können, ist Kritik an der Regierung vorzubringen. Und so wird der orwellsche Überwachungsstaat Schritt für Schritt weiter errichtet.

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87 comments

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Bernd
Stasi Methoden im neuen Nazistaat grünrotgelb
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M. B.
Stasi 2.0
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Merida
Laut Verfassung die übrigens die Amerikaner verfasst haben, wir haben keine Beamten hier im Land. Warum, weil unsere Verfassung normalerweise nicht existieren dürfte
Franz S.
Und wo wäre da der Unterschied?
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Franz S.
Gestapo Methoden. Es ist erschreckend was aus der ehemals Arbeiterpartei geworden ist.
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uwe mohrig
Ich besorge mir schnell mal ein paar Minen, dann hat sich das erledigt
Und ich glaube kaum das sie das machen, wenn sie davon Wind bekommen
Reiner
Da läuft Nancys Wahrheitsministerium mal wieder zu Hochform auf, dagegen sind Mielke und Genossen nur ein Kegelverein gewesen.
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Conny Kuhne
Wielange darf diese V-Frau noch das deutsche Volk zerstören. Die muss zurücktreten.
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Tero G
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F
BorboletaKarin
Niemand kann hier etwas beschließen oder ändern, wir sind immer noch besetzt und unter allierten Vorbehalten und Millitärgesetzen. Alles ist im Privatrecht der insolventen Firma BRD im See- und Handelsrecht. Es gelten also die allierten Vorbehalte. Zweitens muß das Völkerrecht nach Genfer Konventionen IV eingehalten werden, sofort und unverzüglich. Siehe Feindstaatenklausel. BKA handelt nach NS-Gesetzen. Politiker sind NGOs uns ohne unser Mandat. Kuckst Du VstG. Paragraph 7. Steht doch alles da, auf der Seite der Bundesregierung. Usw. usw. usw. Warum drehen wir uns alle noch im Kreis? Es werden nur juristische Personen, also tote Sachen verhandelt, keine Menschen. Commercial Law versus Common Law.
Wenn manche Leute so viel Energie in in tatsächliche Weiterbildung investieren würden, wie in ihr hirnbefreites Geschwurbel auf Donald Trump Niveau, dann hätten wir sicher bald ein zweites Wirtschaftswunder ...
Mittagsläuten
Ab 5:45 Uhr wird zurückdurchsucht😎😎
Mittagsläuten
So wie bei Faeser gegen die Pressefreiheit , gelle Ami-Troll der BRD du Gestap😱🐽
Sumit Mathur
Hallo. Grüße an alle.

Schauen Sie sich den unten verlinkten Kanal an und danken Sie mir später. Ich hoffe, Sie finden es genauso interessant wie ich



@darkweb_kannal1
Dieter Braun
MW 🕊🌺
„….sich heimlich in Wohnungen umzusehen…“  Wie soll das gehen? Auch wenn die Unversehrtheit der Wohnung längst dirch sogenannte Gesetze, Beschlüsse oder sonstwas, aufgehoben wurde, bleibt die Frage, wie kann sich wer heimlich in meiner Wohnung umsehen, um mich später als Verdachtsfall zu klassifizieren?
Die machen ihren eigenen "Schlüsseldienst". Die kommen in jede Bude ohne Spuren zu hintgerlassen, außer sie ist vlt. vermint.
Dieter Braun
❌️Klar, Name😉
Und dabei kann man ja auch mal was unterschieben oder Wanzen anbringen...
Richtig ! Gründe schaffen für weitere "Maßnahmen".
Dieter Braun
BorboletaKarin
Niemand kann hier etwas beschließen oder ändern, wir sind immer noch besetzt und unter allierten Vorbehalten und Millitärgesetzen. Alles ist im Privatrecht der insolventen Firma BRD im See- und Handelsrecht. Es gelten also die allierten Vorbehalte. Zweitens muß das Völkerrecht nach Genfer Konventionen IV eingehalten werden, sofort und unverzüglich. Siehe Feindstaatenklausel. BKA handelt nach NS-Gesetzen. Politiker sind NGOs uns ohne unser Mandat. Kuckst Du VstG. Paragraph 7. Steht doch alles da, auf der Seite der Bundesregierung. Usw. usw. usw. Warum drehen wir uns alle noch im Kreis? Es werden nur juristische Personen, also tote Sachen verhandelt, keine Menschen. Commercial Law versus Common Law.
Träum weiter... die machen es einfach....siehe tägliche Praxis
Dieter Braun
Eine "Gläubige" !
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Dieter Braun
Dafür gibt es doch die ÖRR ?
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Schnörfzie
Sollen die Wohnungen dann gewaltsam geöffnet werden ohne dass der Bewohner was merkt?
Kameras usw.
Franz S.
Das meine ich nicht. Die machen das so oder so. Ob mit Genehmigung oder ohne.
Ecki
Das ausgerechnet Du Pfeie von Bildung schwafelst ist wieder typisch für Dich Nichts.
Hat das Dein Führungsoffizier so borgegeben?
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