Ampel-Galgen an der S 121 aufgestellt - jetzt ermittelt der Staatsschutz đ€Ą
Offenbar aus Protest gegen die Politik der Ampel-Regierung haben unbekannte KĂŒnstler im Landkreis Görlitz einen sogenannten Ampel-Galgen errichtet. Jetzt ermittelt der Staatsschutz wegen eines angeblichen Aufrufes zu Straftaten. Zwar kann man ĂŒber GeschmĂ€cker streiten, rechtlich sind solche Galgen als Form des politischen Protestes aber ganz sicher nicht strafbar.
Auch ein Verfahren gegen den Galgen-Bauer Jens Döbel aus dem erzgebirgischen Schwarzenberg, der als "Galgenmann von PEGIDA" weltweit bekannt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-galgen-auch-im-kleinformat-nicht-strafbar-15327703.htmlDer Staatsschutz kann sich deshalb seine Ermittlungen sparen und sollte sich sinnvolleren Dingen zuwenden - z.B. dem organisierten Linksextremismus.
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Jede Diktatur reagiert irgendwann ĂŒber und die Leute lachen sich einen Ast, oh, darf man das noch sagen?đ€Ł
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