Diese Assifafascho"in" meint doch die SED Unrechtszeit, wo ich der Linksextremistin leider recht geben muss aber die ist doch auch so ein Ableger, Senker, von dieser Brut. Ich gehe jede Wette ein, die war auch so eine Coronamaßnahmenverfechterin, wo man "Schlumpfverweigerer" wegsperren, aussperren usw. wollte, das vergessen aber diese Ersatz Mao & RAF Anhänger gerne, Immer schön andere vor die eigenen Untaten schieben, wird schon nicht auffallen. Ich verachte und hasse dieses Pack.

Wie man all diese verlogenen und fremdgesteuerten Gestalten in den Ämtern und Behörden schachmatt setzen kann, man muss sie mal fragen, warum sie sich nicht mit demselben Engagement und derselben Energie für das eigene Volk einsetzen? 🌹

Verpisst Euch endlich auf Eure Assifafaschoseiten, Ihr Ersatz Mao & Khmer Faschisten!

Bundesverfassungsgericht Urteil vom 25.07.2012 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 Bundeswahlgesetz ist Grundgesetzwidrig Das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle und weiterer, hat folgendes Urteil für Recht erkannt: II. 1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. 2. §6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt | Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar. Das Ausmaß dieser Entscheidung wird deutlich, wenn man folgende Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts liest: „Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, dass sie für nichtig zu erklären ist."...( BVerfGE 55, 100) „Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, das ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.* BVerfG - 2BVG 1/51 vom 23. Oktober 1951 c) „Wenn das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer Norm feststellt, so hat das ebenso wie eine Nichtigerklärung die Wirkung, das Gerichte und die Verwaltung die Norm, soweit sich das aus der Entscheidung ergibt, nicht mehr anwenden dürfen." (vgl. BVerfGE 37, 217 [261]. Der Mangel besteht fort. Somit ist es immer noch nichtig.