Neue Bundesregierung will Meinungsfreiheit stärker bekämpfen! 😡

CDU, CSU und SPD haben heute ihr Sondierungspapier veröffentlicht, aus dem die Planung für die angepeilten Koalitionsverhandlungen hervorgehen. Ein besonders brisanter Punkt: Der Kampf gegen Meinungsfreiheit soll massiv intensiviert werden.

Konkret heißt es:
"Desinformation zurückdrängen: Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Daher müssen wir den Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen."

Wir alle wissen, was mit "Desinformationen" und "Fakenews" gemeint ist - das freie Wort. Alles, was nicht in der Propaganda der GEZ-Medien vorkommt. Offenbar können wir uns in nächster Zeit auf neue Einschränkungen gefasst machen. Umso wichtiger ist es, Druck aufzubauen und zu zeigen: Sie kriegen uns nicht abgeschaltet, die alternative Gegenöffentlichkeit ist längst eine Hydra. Für jeden Kopf, den sie mit Zensur und Unterdrückung abschlagen, wachsen mehrere nach!

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47 comments

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Michael Thiel
Ich kann diese Statisten nicht mehr.......
Marianee
Es wird noch schlimmer. Merz wird seinem früheren Arbeiter black rock das Scheunentor öffnen und jeden, der sich darüber äußert, oder evtl auch eine andere Meinung schriftlich darlegt, jagen. Und diese Scheindemokraten um ihn herum, sind sein brutales Fußvolk. Schaut sie an und prägt euch deren Gesichter ein!
Olev Kamphenkel
Jammert nicht Kämpft
freie s.
bitte macht mal kräftig werbung für rundfunk-frei...

den volksentscheid.

in jedem ostland brauchen wir den! sollte bei großem aufruf keine 3 tage dauern, die nötigen stimmen zu haben... 🤔

witziger fun fact, die altparteien müssten ihre propaganda selbst absäbeln, wenn sie den volksentscheid durchführen müssen. sprich krätsche selbst würde den mdr kicken, dazu braucht es nicht mal ne afd... 🤷‍♀️
Dann sollen die mal gleich bei den linksradikalen ARD und ZDF anfangen!
Der Indigene
So sah mein Opa auch aus, so krank, wenige Tage vor seinem Ende.
Es ist für mich immer wie eine Farce, wenn ausgerechnet die jetzigen SED 2.0 Propagandamedien und Volksver... sich über Nord Korea, Russland, China und dem ehemaligen SED Unrechtsregime über mangelnde Meinungsfreiheit echaufieren.
Ecki
Es ist für mich immer wie eine Farce, wenn ausgerechnet die jetzigen SED 2.0 Propagandamedien und Volksver... sich über Nord Korea, Russland, China und dem ehemaligen SED Unrechtsregime über mangelnde Meinungsfreiheit echaufieren.
Ecki, gut dass Du da bist.
Schon mitbekommen ,was dein "Volksfreund" in den USA alles so anrichtet?😉😋
Wirtschaftsleute taugen eben selten für Politik , trotteliger und dümmer gehts kaum mehr.😉😋
Arno F
Meinungsfreiheit abschaffen oder eingrenzen ist ein Versto´gegen die Demokratie, denn diese lebt von unterschiedlichen Meinungen. Ansonsten wird bald wieder die Frage gestellt: Wollt Ihr den totalen Krieg?
Dummbatz
Ecki, gut dass Du da bist. Schon mitbekommen ,was dein "Volksfreund" in den USA alles so anrichtet?😉😋 Wirtschaftsleute taugen eben selten für Politik , trotteliger und dümmer gehts kaum mehr.😉😋
Du machst Deiner Clownsperücke wieder alle Ehre. Glaubst Du selbst an den Stuss, welchen Du schreibst? Wenn ja, solltest Du die Dosis verringern, von dem Zeugs was Du da konsumierst.
GG Art 20 Abs 4
Tut mir leid, aber das meiste hier ist überflüssiges und dummel Gefasel....
Warum?
GG Art 20 Abs 4

Hat das von euch je einer irgendwann mal gelesen?
Arno F
Meinungsfreiheit abschaffen oder eingrenzen ist ein Versto´gegen die Demokratie, denn diese lebt von unterschiedlichen Meinungen. Ansonsten wird bald wieder die Frage gestellt: Wollt Ihr den totalen Krieg?
Es geht doch für diese feigen Gestalten lediglich um die Rettung "Ihrer vermeintlichen Demokratie", wobei ich bis heute nicht genau weiß, was damit gemeint ist. Ich hoffe ich werde es noch erleben - und ich bin 1984 als Wessi geboren - dass wir uns gemeinschaftlich erheben und das schärfste Schwert schwingen, das wir haben... Das freie Wort

https://youtu.be/j4WIGixZe6I?si=p56gp5lqcP4bzmAF
Michael Benscheid
GG Art 20 Abs 4 Tut mir leid, aber das meiste hier ist überflüssiges und dummel Gefasel.... Warum? GG Art 20 Abs 4 Hat das von euch je einer irgendwann mal gelesen?
Ja und Nein. In dieser Westalliierten Besatzungszone namens Bundesrepublik 🇩🇪 gilt die degoratische Kraft des Besatzerrechts, das jegliche Gesetze bricht auch das
von den Alliierten aufdiktierte GG.
DESHALB SIND DIESE ZERSTÖRERISCHEN ZUSTÄNDE MÖGLICH,
samt dem Wahl-und Koalitions-Kasperletheater für uns Doofe.
🌞 Marsi_ Anne
Ja und Nein. In dieser Westalliierten Besatzungszone namens Bundesrepublik 🇩🇪 gilt die degoratische Kraft des Besatzerrechts, das jegliche Gesetze bricht auch das von den Alliierten aufdiktierte GG. DESHALB SIND DIESE ZERSTÖRERISCHEN ZUSTÄNDE MÖGLICH, samt dem Wahl-und Koalitions-Kasperletheater für uns Doofe.
Zum Thema Besatzer:
Glauben die denn etwa ernsthaft, daß sie als Handelsunternehmen einem Staat mit Landrecht etwas zu sagen haben ? ...sie betonen es ja selbst immer wieder in den von ihnen veranlaßt Urteilen wie z.B. 2BvF1/73...u.v.m.....
Das ist der Schlußsatz dazu.
Wonach wir nun handeln ist beinahe gleich...
Wir dürfen nicht hoffen, dass die Besatzer diesmal KEINE verbrannte Erde hinterlassen.
Wir werden geopfert im Namen der Globalisierung und der NWO.
35.000 von den 37.000 US-Gi's ziehen Richtung Ukraine...
Unser Land, voll von IS-Kämpfern und immer noch wird eingeflogen...
Die BUNTE WEHR 🦄 hat mit der Selbstverwaltung ihres chronischen Mangels zu tun. 🏳️‍🌈
Logisch oder?

Fakt ist, diese "gewählten" Marionetten agieren bis zum Untergang und fliehen dann in den Schoß der Chabad-Lubowitsch.

WIE KANN ES DENN SEIN, dass bei dem Völkermord in GAZA Alle zusehen und obendrein diese Sekte auf dem Frauen-und Kinder-Friedhof, wie makaber, ihr "Himmelreich auf Erden" errichten wird. 😓
Wir befinden uns, seit Scholz diese Piraten-Klappe auf dem 👁️‍🗨️ hatte
im Piratenrecht, d.h. Seerecht.
Die degoratische Kraft des Besatzerrechts lässt dies nach Gutdünken zu und bringt uns in die Zerstörungen. 😢
Thomas Lubkoll
Wie war das 1989 ? Die Leute haben sich unterhalten, auch über Festnetz telefoniert. Bei Ausflügen wurde auf der Straße diskutiert, beim Wandern…..Von außen keine Kontrolle möglich, und sie waren sich einig. Also 😉
Michael Benscheid
GG Art 20 Abs 4 Tut mir leid, aber das meiste hier ist überflüssiges und dummel Gefasel.... Warum? GG Art 20 Abs 4 Hat das von euch je einer irgendwann mal gelesen?
Hast Du schon mal was gelesen, dass diesem Grundgesetz 1990 der Art. 23, Geltungsbreich für die BDiD gestrichen wurde und somit dieses "Grundegsetz" einen Dreck taugt?
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