Warum das COMPACT-Verbot juristisch Bestand haben wird: Eine rechtliche Betrachtung und Einordnung

Die eigene Hoffnung und der Wunsch nach der Aufhebung des COMPACT-Verbotes, dem natürlich politischer Druck folgen muss - wie zum Beispiel die Solidaritätserklärung, die bereits über 5000 Menschen unterschrieben haben - darf nicht über eines hinwegtäuschen: Das Verbot wird juristisch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu kippen sein. Es steht in Tradition anderer Gerichtsentscheidungen und wird in einer politisch gelenkten Justiz Bestand haben. Die Möglichkeit, es zu kippen, wird politischer Natur sein, durch eine Umkehrung der Machtverhältnisse.

Der „Freiburger Standard“ hat sich ausführlich dem Thema angenommen und juristisch dargelegt, weshalb das Verbot - leider - nicht durch die höheren Verwaltungsgerichte aufgehoben werden wird. Ein lesenswerter Artikel, der konträr zu vielen bisherigen Einschätzungen verläuft, die durchaus positiver klangen: https://freiburger-standard.de/2024/07/20/das-compact-verbot-wird-bestand-haben-ueber-legalitaet-und-legitimitaet-der-repression/

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90 comments

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Torsten Schuster
OKKULTseycirity
Buch, Die Geistfalle gefangen im Bann der Sekte Wort Röhrnbach. Info im Internet , bitte Teilen, danke
Nun wer das Gesetzesbuch nur als Vorschatten des Testament Christi verstanden wissen will
hat keine Ahnung was in den geschrieben Stabbuchen des NT Worte wichtig
denkt unser einer bei sich.

Warum allerdings Kriegstreiber verweigert sich gerade der Wahrnehmung!?

Bücher sollten heute im grossen Weh Weh Weh als frei verfügbar doch sein
also ohne Commerz zugänglich.

mit Liebe :-)TSC #4ALLE
Bellizistenhammer
Guten Morgen liebe Freie Sachsen,
hier ist

Das Wort zum Sonntag:

💪Widerstand!💪
🤍💚🕊️
Regierung weg - Compact wieder her! So einfach ist das! Wir müssen es nur machen.
In dem Artikel geht es um Vereinsrecht und nicht um Medienrecht.
Torsten Schuster
Marina Hahnewald
In dem Artikel geht es um Vereinsrecht und nicht um Medienrecht.
Um fiktive Rechte
um genau zu sein.
mit Liebe :-)TSC #4ALLE
Eva Schinkel
Helge
Was mich aber wundert, dass jetzt so eine Einschätzung von den Freien Sachsen kommt. Letztlich können Diktaturen durch das Volk gestürzt werden, wenn es dem Volk reicht. Das Volk ist viel stärker als die einzelnen Machthaber!
Das stimmt im Prinzip schon. Aber dazu bräuchts ein Volk, das lebenstüchtig, psychisch stabil ist und Rückgrat hat..wenn man eine Bevölkerung herangezüchtet hat, die das Rückgrat eines Wurmes hat ....... und wenn nur der kleinere Teil wach und antidiktatorisch ist und der grössere Rest am Regenbogen klebt, verweichlicht und coronagläubig ist oder als Bürgergeldempfänger/Tafelgeher 2./3. Klasse resigniert hat.... da ist nix mit sich widersetzen. Man feiert zwar gern Ghandi, oder Stauffenberg aber selber den Arsch hochkriegen, dazu geht's den meisten Schnullis noch zu gut. Erst wenn die 💩 vor den Toren des Gutmenschen Bürgertums steht.... aber dann ist's zu spät..Deutschland und die EU Länder sind deshalb einer kleinen Gruppe zur Beute geworden.
Sehr guter Artikel. Ich nehme an, der überwiegende Teil der Kommentatoren hier hat ihn nicht vollständig gelesen. Was da steht, sind harte Fakten, kein Wunschdenken.
Hallo liebe Gruppe, ich möchte mich bei allen Admins und Mitgliedern der Gruppe entschuldigen, wenn dies gegen eure Gruppenregeln verstößt 🙏Ich versuche nur zu helfen. Wenn Sie daran interessiert sind, Klonkarten, Führerscheine, PayPal-Umtauschausweise, Banknoten, Krankenkarten, Waffen, Gras, Pillen usw. zu erhalten, treten Sie bitte diesem Telegram-Kanal bei und erhalten Sie das Beste zu guten Preisen. Vielen Dank
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Gerrit Bäumer
Seit Corona sollte doch jedem klar sein , dass es weder eine Demokratie, noch einen Rechtsstaat gibt. Das waren alles Lebenslügen.
Das diese "BRD" keine Rechtsstaat nach Völkerrecht ist, hat ja nun vor einiger Zeit der EuGH bereits geurteit. Daher dürfen die hiesigen Staatsanwaltschaften keine internationalen Hafrbefehle mehr ausstellen.
Wenn das Verbot bleibt ist das GG sinnlos und das Papier auf dem es steht nichts wert.
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Bellizistenhammer
Pit
Wenn das Verbot bleibt ist das GG sinnlos und das Papier auf dem es steht nichts wert.
Seit 2015 mit dem Bruch des 16a GG Asyl ist das Grundgesetz partiell und seit 2020 mit der Corona-Junta faktisch insgesamt außer Kraft gesetzt.

Das korrupte Vorgehen von "Staats"organen der BRD im Auftrag einzelner Extremisten gegen die Pressefreiheit ist somit ein weiteres Beweis. Die BRD hat keine gültige Verfassung.
Maria
Ulrich
Allein die Tatsache, dass eine GmbH, die im Handelsregister eingetragen ist, einfach so in einen Verein umgedeutet wird, ist, für sich, bereits juristisch nicht haltbar! Dann kommen die nicht haltbaren "Argumente" Faeser's - und dann war's das.
Eine GmbH zahlt die dementsprechenden Steuern. Also kann niemals in einem Verein umgewandelt werden.
Wenn dies von der Regierung doch getan wurde, kann diese GmbH die dann zu Unrecht gezahlten Steuern zurückfordern. Und wie sieht es dann bei den Löhnen usw. aus?
Bernd
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Henry
Bernd
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Anja Siewert
⚙ HolGer ⚙
Sehr guter Artikel. Ich nehme an, der überwiegende Teil der Kommentatoren hier hat ihn nicht vollständig gelesen. Was da steht, sind harte Fakten, kein Wunschdenken.
Die ganze Diskussion zeigt, das die meisten die in diesem Staat leben, nicht verstanden haben, das es nicht darum geht, sich nach rechtstaatlichen Grundsätzen zu verhalten, immer schön bundesdeutsch normenkonform, genauso wie das Verbot von Compact bundesdeutsch völlig normenkonform und legal ist. Wieder kommen haufenweise kluge Bundesdeutsche und wollen gegen das Verbot "gerichtlich" vorgehen! Alles nur verschwendete Zeit! Wer was ändern will, muß inhaltlich perfider gegen das System selbst vorzugehen, andere wirksame Formen des Widerstands ersinnen und leisten. Schön rechtstaatlich und friedlich und "ja nicht anecken!" wird nie etwas, denn denen gehen die legalen Mittel nicht aus!
Klaus
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