Warum das COMPACT-Verbot juristisch Bestand haben wird: Eine rechtliche Betrachtung und Einordnung Die eigene Hoffnung und der Wunsch nach der Aufhebung des COMPACT-Verbotes, dem natürlich politischer Druck folgen muss - wie zum Beispiel die Solidaritätserklärung, die bereits über 5000 Menschen unterschrieben haben - darf nicht über eines hinwegtäuschen: Das Verbot wird juristisch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu kippen sein. Es steht in Tradition anderer Gerichtsentscheidungen und wird in einer politisch gelenkten Justiz Bestand haben. Die Möglichkeit, es zu kippen, wird politischer Natur sein, durch eine Umkehrung der Machtverhältnisse.
Der „Freiburger Standard“ hat sich ausführlich dem Thema angenommen und juristisch dargelegt, weshalb das Verbot - leider - nicht durch die höheren Verwaltungsgerichte aufgehoben werden wird. Ein lesenswerter Artikel, der konträr zu vielen bisherigen Einschätzungen verläuft, die durchaus positiver klangen: https://freiburger-standard.de/2024/07/20/das-compact-verbot-wird-bestand-haben-ueber-legalitaet-und-legitimitaet-der-repression/FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram!
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Das korrupte Vorgehen von "Staats"organen der BRD im Auftrag einzelner Extremisten gegen die Pressefreiheit ist somit ein weiteres Beweis. Die BRD hat keine gültige Verfassung.
Wenn dies von der Regierung doch getan wurde, kann diese GmbH die dann zu Unrecht gezahlten Steuern zurückfordern. Und wie sieht es dann bei den Löhnen usw. aus?
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Verfluchte Westdeutsche, die hier alles unter Beschlag genommen haben.
Es ist doch so, dass hier in Mitteldeutschland alles, aber auch alles von Wessies beherrscht wird.
Dass man sich das hier so gefallen lässt!
Wenn Du jetzt anfangen willst, die Volkssubstanz zu erhöhen, kommt das ein klein wenig zu spät für die Saison! Müssen ja erst mal angesetzt werden, die kleinen Racker und noch ein paar Jahre groß werden. Ich habe meinen Teil vor 34 Jahren dazu beigetragen. Und Du??