Hier hilft nur noch permanenter Druck von allen und welche Opposition im Landtag selbst die afd hat keine Eier eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Wer versteckt sich hinter rsm? Ein Einschüchterungsversuch ,nichts weiter. Wer sich hier nicht Outlet,ist ein Spion!

Kennt jemand denjenigen der mit seinem Handy gefilmt oder fotografiert hatte, als die Frau mit der rosa Handtasche von den Polizisten schikaniert wurde? Das war auf der Straße gegenüber des Maritimhotels - so gegen 13:30Uhr

Mich würde ja mal grundsätzlich interessieren, ob es zulässig ist, Bürger über Stunden festzuhalten. Wer hat darauf eine Antwort?

Warum auch!

Nach mehreren Versammlungen in Dresden am Sonnabend gegen die derzeitigen Corona-Einschränkungen hat sich eine bundesweite Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes und Gewalt gegen Beamte entwickelt. Sogar die Bundesregierung meldete sich zu Wort und rügte, das Geschehen in Dresden sei „unerträglich für uns als demokratisches Land“ (Steffen Seibert).
Zur weiteren Aufarbeitung findet nun am Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag statt. Dafür haben unsere Abgeordneten Sebastian Wippel und Carsten Hütter einen Katalog mit 60 Fragen an die Staatsregierung erarbeitet, den Sie hier einsehen können: https://afd-fraktion-sachsen.de/.../fragenkatalog...
„Auch in Corona-Zeiten muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erhalten bleiben“, teilt dazu Sebastian Wippel mit. „Gewalt gegen Polizisten ist in jedem Fall auf das Schärfste zu verurteilen. Zugleich muss der Innenausschuss klären, ob einzelne Polizisten mit übertriebener Härte gegen Demonstranten vorgegangen sind und ob das Einsatzkonzept aufgegangen ist. Hier möchte ich ein dickes Fragezeichen setzen“, ergänzt Carsten Hütter.
🔊 Fakt ist: Der weit überwiegende Teil der Demonstranten verhielt sich durchweg friedlich. Das kommt in der Berichterstattung viel zu kurz. Währenddessen streute laut MDR Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert höchstpersönlich das falsche Gerücht angeblicher Angriffe auf Journalisten. Dafür liegen aber keinerlei Belege vor, betonte heute Sachsens Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar auf der Kabinettspressekonferenz ‼️
Warum also dramatisiert die Bundesregierung das Geschehen in #Dresden mit aus der Luft gegriffenen Vorwürfen an die Demonstranten? Und warum nehmen viele Medien alle Demonstrationsteilnehmer in kollektive Mithaftung? Es entsteht dabei schnell der Eindruck, dass die gesamte Opposition generell diskreditiert werden soll …
#querdenken #AfD #Sachsen

Auf der gestrigen Kabinettspressekonferenz mit CDU-Innenminister Roland Wöller wurde die Legende eines „Sturms auf den Landtag“ am 13. März in #Dresden bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gestrickt. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen #AfD-Fraktion:
„Es gab am Sonnabend definitiv keinen Sturm auf den Sächsischen Landtag. Diese Behauptung dient einzig und allein dazu, an den Sturm auf das Kapitol und die Besetzung der Reichstagstreppe anzuknüpfen und eine angebliche ‚Gefahr für die Demokratie von rechts‘ heraufzubeschwören.
Um diesem ideologischen Zweck zu dienen, geraten die Fakten anscheinend aus dem Blickfeld. Wir haben noch einmal alle uns vorliegenden Videoaufnahmen überprüft. Die Sicherheit des von der Polizei gut abgeschirmten Landtages war zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise gefährdet. Ich habe am Landtag das Geschehen selber beobachtet und eine sehr friedliche Stimmung wahrgenommen. Familien und Kinder haben die Polizeipferde gestreichelt. Ein gewaltbereiter Block war nicht festzustellen.
Ich erwarte deshalb von Roland Wöller, bei der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses die Legende vom Sturm auf den Landtag zu widerrufen oder handfeste Belege für eine große geplante Aktion vorzulegen, die wir alle noch nicht kennen.
Bereits in einer anderen Angelegenheit musste die Regierung zurückrudern: Die von Regierungssprecher Steffen Seibert insinuierten Angriffe auf Journalisten gehören laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar ebenfalls in das Reich der Fabeln verbannt.“

20.3.

Zeit?

Wo gibt’s dieses Papier in voller Fassung zu sehen oder einzusehen?

Es geht auch um die Signalwirkung wegen Kassel am Samstag. Die haben richtig Angst

Wenn man sich einen Anwalt besorgt, kostet der dann nicht mehr Geld als das Geld für die Owi oder muss das Land die Kosten zahlen wenn man gewinnt?

Die haben heute im Radio erzählt, wie gewalttätig die Querdenker waren und dass es so viele Anzeigen gab, dass die Kosten des Einsatzes somit gedeckt sind.

Klagen gegen Bund und Länder sind Zwecklos, und werden nicht gewonnen. Wer beisst schon in die Hand die ihn füttert. Da müsste schon ein klar, und vorallem neutral gerechter Richter anwesend sein. Das wage ich allerdings zu bezweifeln. Besser gegen eine Person, Polizeipräsident, oder Kretzschmer, als Auftraggeber, klagen. Verwiese mal auf die Seite www.corona-ausschuss.de , die erklären das besser.

Am besten Radio und TV aus lassen, die Panikmache und Veleumdung erträgt doch kein normal denkender Mensch. Zum Glück gibt es genug Videos die das Gegenteil beweisen. Auch wenn unser Sächsicher Polizeipräsident stolz darauf ist kostendeckend gearbeitet zu, von unseren Steuergeldern.

Ich habe das unterwegs im Auto gehört. Nachdem ich Patrick Kelly laut mitsang. Gute Laune war verflogen. Ich kann das wirklich nicht mehr sehen und hören. Es muss bald was passieren.

Zur nächsten Wahl sollten 80% der deutschen einen fetten schwarzen Strich, diagonal, über den Wahlzettel ziehen. Ungültig machen. Dann wäre auch der Beweis erbracht, das Wahlen nichts nützen, und die Bonzen sich nur gegenseitig hochbefördern.

Das stimmt so nicht und ist gefährliches Halbwissen. Verwaltungsklagen werden gegen Behörden geführt, die durch den Ministerpräsidenten, Polizeipräsidenten oder sonst wen vertreten werden. Aber eben in der jeweiligen Funktion für die Behörde, nicht als Privatperson.

Und nebenbei werden oft Verwaltungsklagen gewonnen. Jedes gekippte Demoverbot ist zB eine solche Klage, siehe 7.11 in Leipzig oder 29.8 in Berlin.

...vielleucht sollte man auch in Erwägung ziehen, rechtlich, Klage, bzw. Beschwerde, über die Verfassungswiedrigen Vorgehensweisen, und Zwangssteuern(GEZ) der deutschen Regierung, von Bund und Länder, beim Europakommandeur der Ami's einzureichen. Die sind ja nachwievor der Chef von der ganzen Welt, oder bilden sich das zumindest ein.

Hier gehts ja um private klagen, und ich hab nur aus der Weissheit einer Gruppe von Anwälten, und Rechtswissenschaftlern, geschöpft, die sich, gegem die Coronamassnahmen, zusammengetan haben.
www.corona-ausschuss.de, die haben sicher mehr Ahnung als ich und mir leuchtet deren Vorgehensweise ganz klar ein. Klar sollte jeder klagen, je mehr um so besser, um den Druck zu erhöhen. Denen geht ja auch langsam die Muffe. Man muss das Problem aber auch von vielen Seiten betrachten, ist zuweilen sehr hilfreich.
Schönen Abend