Auf der gestrigen Kabinettspressekonferenz mit CDU-Innenminister Roland Wöller wurde die Legende eines „Sturms auf den Landtag“ am 13. März in #Dresden bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gestrickt. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen #AfD-Fraktion:
„Es gab am Sonnabend definitiv keinen Sturm auf den Sächsischen Landtag. Diese Behauptung dient einzig und allein dazu, an den Sturm auf das Kapitol und die Besetzung der Reichstagstreppe anzuknüpfen und eine angebliche ‚Gefahr für die Demokratie von rechts‘ heraufzubeschwören.
Um diesem ideologischen Zweck zu dienen, geraten die Fakten anscheinend aus dem Blickfeld. Wir haben noch einmal alle uns vorliegenden Videoaufnahmen überprüft. Die Sicherheit des von der Polizei gut abgeschirmten Landtages war zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise gefährdet. Ich habe am Landtag das Geschehen selber beobachtet und eine sehr friedliche Stimmung wahrgenommen. Familien und Kinder haben die Polizeipferde gestreichelt. Ein gewaltbereiter Block war nicht festzustellen.
Ich erwarte deshalb von Roland Wöller, bei der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses die Legende vom Sturm auf den Landtag zu widerrufen oder handfeste Belege für eine große geplante Aktion vorzulegen, die wir alle noch nicht kennen.
Bereits in einer anderen Angelegenheit musste die Regierung zurückrudern: Die von Regierungssprecher Steffen Seibert insinuierten Angriffe auf Journalisten gehören laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar ebenfalls in das Reich der Fabeln verbannt.“

20.3.

Zeit?

Wo gibt’s dieses Papier in voller Fassung zu sehen oder einzusehen?

Es geht auch um die Signalwirkung wegen Kassel am Samstag. Die haben richtig Angst

Wenn man sich einen Anwalt besorgt, kostet der dann nicht mehr Geld als das Geld für die Owi oder muss das Land die Kosten zahlen wenn man gewinnt?

Die haben heute im Radio erzählt, wie gewalttätig die Querdenker waren und dass es so viele Anzeigen gab, dass die Kosten des Einsatzes somit gedeckt sind.

Klagen gegen Bund und Länder sind Zwecklos, und werden nicht gewonnen. Wer beisst schon in die Hand die ihn füttert. Da müsste schon ein klar, und vorallem neutral gerechter Richter anwesend sein. Das wage ich allerdings zu bezweifeln. Besser gegen eine Person, Polizeipräsident, oder Kretzschmer, als Auftraggeber, klagen. Verwiese mal auf die Seite www.corona-ausschuss.de , die erklären das besser.

Am besten Radio und TV aus lassen, die Panikmache und Veleumdung erträgt doch kein normal denkender Mensch. Zum Glück gibt es genug Videos die das Gegenteil beweisen. Auch wenn unser Sächsicher Polizeipräsident stolz darauf ist kostendeckend gearbeitet zu, von unseren Steuergeldern.

Ich habe das unterwegs im Auto gehört. Nachdem ich Patrick Kelly laut mitsang. Gute Laune war verflogen. Ich kann das wirklich nicht mehr sehen und hören. Es muss bald was passieren.

Zur nächsten Wahl sollten 80% der deutschen einen fetten schwarzen Strich, diagonal, über den Wahlzettel ziehen. Ungültig machen. Dann wäre auch der Beweis erbracht, das Wahlen nichts nützen, und die Bonzen sich nur gegenseitig hochbefördern.

Das stimmt so nicht und ist gefährliches Halbwissen. Verwaltungsklagen werden gegen Behörden geführt, die durch den Ministerpräsidenten, Polizeipräsidenten oder sonst wen vertreten werden. Aber eben in der jeweiligen Funktion für die Behörde, nicht als Privatperson.

Und nebenbei werden oft Verwaltungsklagen gewonnen. Jedes gekippte Demoverbot ist zB eine solche Klage, siehe 7.11 in Leipzig oder 29.8 in Berlin.

...vielleucht sollte man auch in Erwägung ziehen, rechtlich, Klage, bzw. Beschwerde, über die Verfassungswiedrigen Vorgehensweisen, und Zwangssteuern(GEZ) der deutschen Regierung, von Bund und Länder, beim Europakommandeur der Ami's einzureichen. Die sind ja nachwievor der Chef von der ganzen Welt, oder bilden sich das zumindest ein.

Hier gehts ja um private klagen, und ich hab nur aus der Weissheit einer Gruppe von Anwälten, und Rechtswissenschaftlern, geschöpft, die sich, gegem die Coronamassnahmen, zusammengetan haben.
www.corona-ausschuss.de, die haben sicher mehr Ahnung als ich und mir leuchtet deren Vorgehensweise ganz klar ein. Klar sollte jeder klagen, je mehr um so besser, um den Druck zu erhöhen. Denen geht ja auch langsam die Muffe. Man muss das Problem aber auch von vielen Seiten betrachten, ist zuweilen sehr hilfreich.
Schönen Abend

Nimm ne CD, oder USB- Stick. Im Radio kommt doch eh den ganzen Tag der selbe Scheiss, selbst wenn morgen die Welt untergehen würde. ;)

Überzieht die Terroristen mit Strafanzeigen und internationalen Schadensersatzklagen beim Militärstaatsanwalt. Davor haben die Angst.

Was soll dann damit erreicht werden? Dass sind dann schlicht und ergreifend ungültige Wahlzettel - mehr nicht! Damit hat man genau denen in die Tasche gespielt, die man eigentlich nicht wählen wollte.
Besser ist, sich genau zu überlegen, wo man das Kreuz setzt! Ein paar Varianten gibt es doch.!! Selbst denken!

Das ist blinder Aktionismus. Was soll das Militärgericht?? Immer schön den richtigen Klageweg einhalten. Dafür haben wir doch auch Anwälte in der Bewegung. Alles muss Hand und Fuß haben, sonst geht es "ins Leere".

Ich werde weiterhin auf die Straße gehen. Wenn Ihr nicht aus dem Sofa kommt, kann man nix machen. Wo ist der Wille von 89. Wir waren auch wenige, aber wir haben es geschafft! Aufgeben Niemals!