Wegen Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen israelischen Präsidenten Netanjahu!
Paukenschlag: Damit stellt der internationale Strafgerichtshof offiziell fest, dass es gezielte Kriegsverbrechen und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" durch die israelische Armee gibt. Das ist auch für Deutschland brisant.
Denn: Abgesehen davon, ob dieser Haftbefehl jemals vollstreckt wird, sind sämtliche Äußerungen, die diese Kriegsverbrechen leugnen, durch die jüngste Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen, mit der primär ein "Leugnen oder verharmlosen russischer Kriegsverbrechen" unter Strafe gestellt werden sollte, nunmehr ebenfalls strafbar.
Unabhängig von einer Positionierung zum Nahost-Konflikt sind wir gespannt, ob die Staatsanwaltschaften nun genau so verfahren, wie mit zahllosen Bürgern, die wegen Russland-sympathisierender Äußerungen mit dem Volksverhetzungsparagraphen vor Gericht gezerrt wurden.
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Denn: Abgesehen davon, ob dieser Haftbefehl jemals vollstreckt wird, sind sämtliche Äußerungen, die diese Kriegsverbrechen leugnen, durch die jüngste Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen, mit der primär ein "Leugnen oder verharmlosen russischer Kriegsverbrechen" unter Strafe gestellt werden sollte, nunmehr ebenfalls strafbar.
Unabhängig von einer Positionierung zum Nahost-Konflikt sind wir gespannt, ob die Staatsanwaltschaften nun genau so verfahren, wie mit zahllosen Bürgern, die wegen Russland-sympathisierender Äußerungen mit dem Volksverhetzungsparagraphen vor Gericht gezerrt wurden.
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40 comments
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Ich kenne keinen einzigen nachweisbaren Fall oder Beweis im Unterschied zu Netanjahu, dass Putin bewusst Zivilisten bombardiert hätte.
Und ich sehe bei der Berichterstattung im Mainstream auch keinen einzigen lebenden oder gar getöteten Hamas-Kämpfer, die ja sonst gerne zur Schau gestellt werden...
WO ist der GEGNER?🤔🤥🥳
Vom deutschen Geheimdienst? 😂😂😂
Ich glaube es gerne,wenn ich es sehen kann.
Aber eines kann ich doch, ich wünsche dem Volk der Russen und der Ukrainer, ich wünsche dem Volk Israels als auch dem arabischstämmigen Volk wirklichen Frieden!
Die deutschen Städte 1945, wir wissen, was Kriege anrichten können.