Wegen Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen israelischen Präsidenten Netanjahu!
Paukenschlag: Damit stellt der internationale Strafgerichtshof offiziell fest, dass es gezielte Kriegsverbrechen und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" durch die israelische Armee gibt. Das ist auch für Deutschland brisant.
Denn: Abgesehen davon, ob dieser Haftbefehl jemals vollstreckt wird, sind sämtliche Äußerungen, die diese Kriegsverbrechen leugnen, durch die jüngste Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen, mit der primär ein "Leugnen oder verharmlosen russischer Kriegsverbrechen" unter Strafe gestellt werden sollte, nunmehr ebenfalls strafbar.
Unabhängig von einer Positionierung zum Nahost-Konflikt sind wir gespannt, ob die Staatsanwaltschaften nun genau so verfahren, wie mit zahllosen Bürgern, die wegen Russland-sympathisierender Äußerungen mit dem Volksverhetzungsparagraphen vor Gericht gezerrt wurden.
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Denn: Abgesehen davon, ob dieser Haftbefehl jemals vollstreckt wird, sind sämtliche Äußerungen, die diese Kriegsverbrechen leugnen, durch die jüngste Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen, mit der primär ein "Leugnen oder verharmlosen russischer Kriegsverbrechen" unter Strafe gestellt werden sollte, nunmehr ebenfalls strafbar.
Unabhängig von einer Positionierung zum Nahost-Konflikt sind wir gespannt, ob die Staatsanwaltschaften nun genau so verfahren, wie mit zahllosen Bürgern, die wegen Russland-sympathisierender Äußerungen mit dem Volksverhetzungsparagraphen vor Gericht gezerrt wurden.
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40 comments
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Ich glaube es gerne,wenn ich es sehen kann.
Aber eines kann ich doch, ich wünsche dem Volk der Russen und der Ukrainer, ich wünsche dem Volk Israels als auch dem arabischstämmigen Volk wirklichen Frieden!
Die deutschen Städte 1945, wir wissen, was Kriege anrichten können.
Das sind einfach nur Terroristen.
Nicht immer alles durcheinander bringen.. 🤯
Was Deutschland machen kann, das wäre ein neutraler Ort für Waffenstillstandsverhandlungen zu sein und für spätere Friedensverhandlungen.
Halten die sich etwa irgendwo anders auf, als in ihren Terrorgebieten? 😜
Außerdem führt Israel ja nun schon seit Monaten Krieg gegen diese Hamas; leider töten sie hauptsächlich Zivilbevölkerung.
WO sind die getöteten Hamas-Terroristen?
Und nochmal.. Die Hamas hat im Grenzgebiet feiernde Zivilisten gekidnappt, um Geld zur Finanzierung ihres Terror's zu erpressen. Danach sind sie in ihre Verstecke zurück geflohen. So der O-Ton der Medien zum Zeitpunkt des Kidnapping's.
Was hat das mit einem ANGRIFF auf Israel zu tun?
Das rechtfertigt jetzt die Ermordung tausender der Zivilbevölkerung in Gaza?
Und wie Maik schon sagt... haben wir nicht selbst genug Probleme?
Was geht uns die Ukraine, Israel oder überhaupt die Konflikte in anderen Ländern an???