Wegen Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen israelischen Präsidenten Netanjahu!

Paukenschlag: Damit stellt der internationale Strafgerichtshof offiziell fest, dass es gezielte Kriegsverbrechen und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" durch die israelische Armee gibt. Das ist auch für Deutschland brisant.

Denn: Abgesehen davon, ob dieser Haftbefehl jemals vollstreckt wird, sind sämtliche Äußerungen, die diese Kriegsverbrechen leugnen, durch die jüngste Erweiterung des Volksverhetzungs-Paragraphen, mit der primär ein "Leugnen oder verharmlosen russischer Kriegsverbrechen" unter Strafe gestellt werden sollte, nunmehr ebenfalls strafbar.

Unabhängig von einer Positionierung zum Nahost-Konflikt sind wir gespannt, ob die Staatsanwaltschaften nun genau so verfahren, wie mit zahllosen Bürgern, die wegen Russland-sympathisierender Äußerungen mit dem Volksverhetzungsparagraphen vor Gericht gezerrt wurden.

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40 comments

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Bellizistenhammer
Ich kann mit der terroristischen Hamas genauso wenig anfangen wie mit den korrupten Kiewer Ukranazis.

Aber eines kann ich doch, ich wünsche dem Volk der Russen und der Ukrainer, ich wünsche dem Volk Israels als auch dem arabischstämmigen Volk wirklichen Frieden!

Die deutschen Städte 1945, wir wissen, was Kriege anrichten können.
Das sollte auch für die Deutsche Regierung gelten! Kriegstreiber gegen Russland mit der Ukraine sollten bestraft werden!
Belov Eddy
Und USA hat es nicht akzeptiert!
Kriegspieler Nr.1 Biden!!! Platz 1 danach Deutschland Platz 2, Platz 3 EU siehe Hilfe für Ukraine Waffen um gegen Russland Krieg zu spielen! USA Deutschland zieht gegen Russland den kürzeren! Keine Chance!!
Heiko Walther
Lächerlich,die größten Kriegsverbrecher lässt man eh laufen,siehe Biden,Ursula v d L. usw
Eine Gleichbehandlung ist nicht zu erwarten.
Erro Rothe
Seit Olympia ´72 ist der Welt bekannt wer der Abschaum im Nahen Osten ist !
Nun... nichts ist für die Ewigkeit... der Täterkreis hat sich nun mal erweitert; auch wenn das eine bittere Erkenntnis für viele sein mag.. 😜
fuchser
Was gibt es über Zivilistenmörder auch groß zu erzählen???
Naja Du fällst halt wie viele auf Hammaslügen herein. Wobei die ja fie Anzahl der Toten schon selber auf ca 25000 korrigiert haben. Aber macht nichts gibt immer sehr viele die unglaublich uninformiert sind. Und leider gibt es in Gaza kaum Zivilisten. Sind fast alle Hammas.
fuchser
Nun, die Hamas ist ja auch kein völkerrechtlich anerkannter Staat oder Regierung! 😜 Das sind einfach nur Terroristen. Nicht immer alles durcheinander bringen.. 🤯
...ich bringe hier gar nichts durcheinander! Scheinbar hast Du nicht die Bohne meinen Text verstanden!? Ich verurteilte, dass die Hamas und dessen Führer nicht auch einen internationalen Haftbefehl aufgebrummt bekam, wegen ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf Israel inkl. der Entführung von Geiseln. Ob die Hamas dabei anerkannter Staat oder terroristische Vereinigung ist, ist dabei völlig ohne Bedeutung! Einzig und allein zählt die Tat!
Bellizistenhammer
Haut euch bitte nicht die Köpfe ein für fremde Konflikte. Wir haben in Deutschland genügend eigene Probleme. Das müssen die Völker dort vor Ort selber lösen.

Was Deutschland machen kann, das wäre ein neutraler Ort für Waffenstillstandsverhandlungen zu sein und für spätere Friedensverhandlungen.
Jürgen Franke
...ich bringe hier gar nichts durcheinander! Scheinbar hast Du nicht die Bohne meinen Text verstanden!? Ich verurteilte, dass die Hamas und dessen Führer nicht auch einen internationalen Haftbefehl aufgebrummt bekam, wegen ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf Israel inkl. der Entführung von Geiseln. Ob die Hamas dabei anerkannter Staat oder terroristische Vereinigung ist, ist dabei völlig ohne Bedeutung! Einzig und allein zählt die Tat!
Und was genau würde ein Internationaler Haftbefehl gegen die Hamas nützen?
Halten die sich etwa irgendwo anders auf, als in ihren Terrorgebieten? 😜
Außerdem führt Israel ja nun schon seit Monaten Krieg gegen diese Hamas; leider töten sie hauptsächlich Zivilbevölkerung.
WO sind die getöteten Hamas-Terroristen?
Und nochmal.. Die Hamas hat im Grenzgebiet feiernde Zivilisten gekidnappt, um Geld zur Finanzierung ihres Terror's zu erpressen. Danach sind sie in ihre Verstecke zurück geflohen. So der O-Ton der Medien zum Zeitpunkt des Kidnapping's.
Was hat das mit einem ANGRIFF auf Israel zu tun?
Das rechtfertigt jetzt die Ermordung tausender der Zivilbevölkerung in Gaza?
Und wie Maik schon sagt... haben wir nicht selbst genug Probleme?
Was geht uns die Ukraine, Israel oder überhaupt die Konflikte in anderen Ländern an???
Es wird nichts passieren , siehe vdL.
Jürgen Franke
...mir ist völlig schleierhaft, warum der Verursacher nicht zur Rechenschaft gezogen werden soll, sondern nur derjenige, der dem Verursacher jetzt entgegentritt!? Dass Israel sich nun zu verantworten hat, weil es mit der Verteidigung scheinbar den Boden überspannt hat, ist ebenfalls richtig. Dennoch muss hier auch der Auslöser dieses Konfliktes zur Verantwortung gezogen werden.
Nie was anderes gesagt... aber sind jetzt unschuldige Zivilisten diejenigen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen?? Ihr Trolle ward schon mal besser mit euren Argumenten. Aber so ist es, wenn man keine hat. Immer schön unterstellen und die Wahrheit verdrehen; funktioniert doch in D auch wunderbar.. 😜
Hier passiert nichts Anderes, als Mord an der Zivilbevölkerung! 🤮
Und sorry... die Israelis haben ja nicht einmal ihre radikalen Siedler im Griff; wie wollen die denn die Hamas finden?? Ich hab jedenfalls in den Lügenmedien noch keinen Hamas auf der Gegenseite gesehn. WO sind sie, auf die angeblich geschossen wird??? 🤡🥳🤥
Da muss man gegen die FREIMAURER vorgehen. Die Hamas ist doch eine FREIMAURER Organisation. Die Hamas hatte also Waffen und Raketen OBWOHL sie in einem Sperrgebiet ist. Gaza und Westjordanland ist ein Freiluftgefängnis, TROTZDEM kriegt die Hamas Waffen. Und keiner schnallt das hier.
Alles Symbol - Politik und Schatten - Geboxe. Wer keinen Strafbefehl vollstrecken kann, der sollte sich nicht lächerlich machen....