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Was ändert sich durch die Verschärfung des Infektionsschutz Gesetzes? Und schränkt die demokratische Staatsform nicht regelmäßig Grundrechte ein? Martin Kohlmann hat einen kurzen Vortrag zu diesem Fragen gehalten. Sehenswert!

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

31 comments

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Michael
Wir brauchen keine Rechtsanwälte sondern Mutige und entschlossene Menschen!
Ein Grundrecht ist ein Grundrecht und darf nicht aufgehoben werden! Das als normal zu bezeichnen spielt nur den Regime in die Arme! Bereitet Euch auf das Schlimmste vor den der Feind wird nicht kampflos das Feld räumen. Wer tausende Menschenleben zu verantworten hat, hat nichts zu verlieren! Die Massenmörder aus den Einheitsparteien , den RKI und den NGOs dürfen nicht damit durchkommen wie 89. Diesesmal muss aufgeräumt werden damit für alle Zeit .....
Frank Butter
Erst wenn die Menschen begreifen das wir in keinem Rechtsgültigem Staat leben sondern jeder einzelne von uns seine Gott gegebenen Rechte Lebt wird sich etwas ändern! Mit Stolz und Ehre für unser Vaterland ✌️
Übrigens, Herr Kretschmar, IHR IMPFWERBEFILMCHEN war eine sehr schlechte Inszenierung.
Die Ärztin hatte nicht mal den Text gelernt, musste dauernd ablesen.
Welchen Impfstoff bekamen Sie angeblich?Den Sputnik?Kochsalz?
Den risikobehafteten Astraseneca?Biontec?War das wirklich ihr Ernst?Sooo eine miserables Vorgespräch, oder, nennt man das Aufklärung?Sehr dünnes Eis, sehr dünn Herr Kretschmar.
ᛏᛁᛗᛟ
Das beste an dem Beitrag ist das gesellige Geschirr und Besteck klappern im Hintergrund. Lange nicht mehr gehört, ich hätte nie gedacht soetwas mal zu vermissen. Musik für meine Ohren.
ᛏᛁᛗᛟ
Freut mich, daß es dich amüsiert. 👍🏻🤨
ᛏᛁᛗᛟ
Umso schöner war es zu hören das er nicht alleine ist
NEIN und nochmals NEIN. Man darf den Leuten im Bundestag nicht einfach so etwas glauben. Jeder kann das GG lesen, die Môglichkeiten Rechte einzuschränken sind dort definiert. Beispiel: Freizügigkeit kennt eine Ausnahme bei Seuchengefahr. Warum wohl sollte das GG diese Ausnahmen aufführen, wenn wie der Bundestagsabg. sagt, es doch normal ist diese Rechte per einfachem Gesetz einzuschränken? Antwort: weil er Bullshit erzählt und hofft daß es keiner merkt. Soweit der Corona Wahnsinn überhaupt im Ansatz Verfassungsgemäß ist stützt es sich auf das Recht auf Leben (also ein anderes Grundrecht das angeblich im Konflikt mit den anderen ist) und den klar definierten Ausnahmen in jedem Paragraphen. Jeder ehrliche Jurist wird das bestätigen.
Wir leben in einer absolut bedrohlichen Situation, in der keiner einen gängigen Ausweg parat hat und sogar Kinder Suizid begehen. Trotz dieser Angst im Bauch scheint es den anwesenden Freiheitskämpfern vortrefflich zu schmecken, wenn sie dem Vortragenden lauschen. Da wird mir kotzübel. Mit solchen Leuten gewinnen wir gar nichts. Zum Haareraufen !!!!
Gerd
https://youtu.be/BQi3cngneyU
wenn das erste Video auf YouTube nicht gesperrt wird, dann ist es gezielt gesteuert für geimpfte und das wäre fatal
Dieses Respektlose klappern mit dem Besteck war nicht wirklich förderlich für diesen Vortrag OHNE WORTE
Sollte Justizministern heissen
Diana Loeser
Die Staatsanwaltschaft ist Judikative und ist im Verwaltungskonstrukt BRD der Exekutive weisungsgebunden (den jeweiligen Justizministerin). Guckst Du ins Grundgesetz und liest die Kapitel über die Verwaltungsorgane.
Also im Grundgesetz lese ich nirgendwo, dass die Staatsanwaltschaft zur Judikative gehört... ich lese da nur die horizontale Gewaltenteiling im Art. 20, aber nicht was alles unter die jeweiligen Gewalten gezählt wird.

Aus meiner bescheidenen Sicht führt die Staatsanwaltschaft Gesetze (Strafgesetze, Strafrechtsnebengesetze und letztlich die Strafprozessordnung) aus bzw
Ist sie Herrin der Ermittlungen also eigentlich auch oberste Strafverfolgungsbehörde und ist letztlich auch die anklagende Partei und somit eben nicht rechtssprechende Partei also dentufolge auch nicht der Judikative zuzuordnen... Das wäre ja im Zivilrecht so, als ob jeder akläger plötzlich Judikative wäre :-D. Die rechtssprechende Gewalt kann und darf nicht gleichzeitig die ausführende Gewalt der Anklage sein, sonst wäre sie ja befangen... Und die Gewalt wäre eben nicht geteilt und damit unabhängig... genau das lässt sich doch jetzt bei dem Richter in Weimar beobachten... nur auf Weisung des Justizministers ist die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Somit handelt die Staatsanwaltschaft auf Grundlage einer politischen Weisung ihres Dienstvorgesetzten... wüsste nicht, wo das gesetzlich geregelt ist...

Ich kann mor das beim besten Willen nicht erklären, wie das zur demokratischen Grundordnung gehören kann...

Hier auch noch ein Bild (https://images.app.goo.gl/wVBK1MFMG9idBxLb8), was man so überall findet. Ich lese da nirgendwo Staatsanwaltschaft... nur das die Polizei im Strafverfahren Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist und auch andere Personen Ermittlungspersonen sein können... somit ist die Staatsanwaltschaft aus meiner Gewaltenteilungssicht eher der Exekutive, als der Judikative zuzuordnen... letztlich ist jede Ordnungsbehörde (Ordnungsamt etc.) Ja auch Exekutive... nur die Staatsanwaltschaft (quasi analog zum Ordnungsamt nur für Straftaten Straftaten zuständig) wird unter der Judikative "subsumiert".


Genau aus solchen Gründen wurde und wird der Sachsensumpf auch nie aufgeklärt...
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