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Die Linksextremistin missbraucht das Recht!

Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

"Das ist juristisch völlig inakzeptabel."

Das BVerfG betont immer wieder:
"Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie."

58 comments

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BoDo
Aber sie macht es und es geschieht nichts. Wo ist die Justiz, richtig sie läuft mit.
Gerichte sind in totalitären Systemen weisungsgebunden, deswegen geschieht solcher Rechtsbruch ungestraft vor unseren Augen.
Frank
Ja aber wir können doch nicht zuschauen wie unser Land zerstört wird. Wir müssen auf die Straße gehen 🚶‍♂️ 🚶‍♂️ 🚶‍♂️.
Das hat in den letzten 8 Jahren nicht stattgefunden und es wird auch weiterhin nicht stattfinden. Das Dummvollk lässt sich für Regierungsveranstaltungen benutzen und glaubt gegen rechts zu demonstrieren.
Bringt denn die Polizei auch wieder die Möbel zurück oder macht das dann eine beauftragte Möbelspedition, finanziert mit Steuerngeldern? Für diese Aktion gehört Fancy in den Kerker!!!
Dann wollen wir hoffen, dass das ihr Genick brechen wird.... bevor jemand ihr das Genick wirklich brechen wird
Chris
Jetzt mal ne Frage. Hinter dem Firmennamen "Compact ..." steht doch Gmbh, wie kann eine Politikerin sich über dies hinwegsetzen und es wie ein Verein (welches ja mit e.V.) behandeln.
Muß dies nicht irgendein Gericht / Richter absegnen?
Heike Federl
Die gnäääädige Frau wird auch nicht damit durch kommen 😡
Herzlichen Willkommen in der SS-Zeit.
Alle die sich jetzt empören, sind Mittäter, weil sie schon sehr lange weggeschaut haben wenn es um andere ging ohne einen Gedanken zu verlieren, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis es sie selbst Betrifft und jetzt ist es langsam zu spät für das Erwachen. 😁😁😁😁
Fazit: die empörten sind Mittäter, weil unter den empörten gibt es 100 Prozentiger Wahrscheinlichkeit, Ampel- Wähler.
Warum verbietet sie nicht die Muslim interaktiv?
So wenn aber alle sagen das ist nicht richtig warum schalten sich nicht Anwälte ein und schießen zurück
ersdeutscherjunge
Chris
Jetzt mal ne Frage. Hinter dem Firmennamen "Compact ..." steht doch Gmbh, wie kann eine Politikerin sich über dies hinwegsetzen und es wie ein Verein (welches ja mit e.V.) behandeln. Muß dies nicht irgendein Gericht / Richter absegnen?
Eigentlich schon. Glaube, das Bundesverfassungsgericht. Aber das hat sie übergangen, indem sie das vereinsrecht angewandt hat. Das gilt zB für Sportvereine oder Schrebergärten. Und das ist eben dieser völlig inakzeptable Rechtsbruch.
ersdeutscherjunge
Janosz Th. Unglaube
So wenn aber alle sagen das ist nicht richtig warum schalten sich nicht Anwälte ein und schießen zurück
Unter anderem wegen Geld. Konten und Barvermögen wurden gleich mit beschlagnahmt. Prozesse sind außerdem teuer.
zusätzlich ist sowas langwierig.
ersdeutscherjunge
christian
Der Richter muss sein Urteil begründen
Aber vor wem? Vor seinesgleichen.
ersdeutscherjunge
christian
Vor der Öffentlichkeit
Die nimmt ja bekanntlich (noch) alles so hin
ersdeutscherjunge
christian
Noch
🤝 Dann sind wir ja schonmal zwei.
Aber auch in anderen Kanälen sieht man, dass einige momentan richtig sickig sind 👍
ersdeutscherjunge
christian
Das ist das ende von faeser
Jo. Ein langes und für uns schmerzhaftes, aber das MUSS ihr Ende sein.
Rufname Klarname
Und was wird passieren? NICHTS! Wie überall wo die Regierungsmafia am Drücker ist.
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