Tim K.
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Die Linksextremistin missbraucht das Recht!

Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

"Das ist juristisch völlig inakzeptabel."

Das BVerfG betont immer wieder:
"Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie."

58 comments

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Keks
Warum verbietet sie nicht die Muslim interaktiv?
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Janosz Th. Unglaube
So wenn aber alle sagen das ist nicht richtig warum schalten sich nicht Anwälte ein und schießen zurück
ersdeutscherjunge
Chris
Jetzt mal ne Frage. Hinter dem Firmennamen "Compact ..." steht doch Gmbh, wie kann eine Politikerin sich über dies hinwegsetzen und es wie ein Verein (welches ja mit e.V.) behandeln. Muß dies nicht irgendein Gericht / Richter absegnen?
Eigentlich schon. Glaube, das Bundesverfassungsgericht. Aber das hat sie übergangen, indem sie das vereinsrecht angewandt hat. Das gilt zB für Sportvereine oder Schrebergärten. Und das ist eben dieser völlig inakzeptable Rechtsbruch.
ersdeutscherjunge
Janosz Th. Unglaube
So wenn aber alle sagen das ist nicht richtig warum schalten sich nicht Anwälte ein und schießen zurück
Unter anderem wegen Geld. Konten und Barvermögen wurden gleich mit beschlagnahmt. Prozesse sind außerdem teuer.
zusätzlich ist sowas langwierig.
ersdeutscherjunge
christian
Der Richter muss sein Urteil begründen
Aber vor wem? Vor seinesgleichen.
christian
ersdeutscherjunge
Aber vor wem? Vor seinesgleichen.
Vor der Öffentlichkeit
ersdeutscherjunge
christian
Vor der Öffentlichkeit
Die nimmt ja bekanntlich (noch) alles so hin
christian
ersdeutscherjunge
Die nimmt ja bekanntlich (noch) alles so hin
Noch
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ersdeutscherjunge
christian
Noch
🤝 Dann sind wir ja schonmal zwei.
Aber auch in anderen Kanälen sieht man, dass einige momentan richtig sickig sind 👍
christian
ersdeutscherjunge
🤝 Dann sind wir ja schonmal zwei. Aber auch in anderen Kanälen sieht man, dass einige momentan richtig sickig sind 👍
Das ist das ende von faeser
ersdeutscherjunge
christian
Das ist das ende von faeser
Jo. Ein langes und für uns schmerzhaftes, aber das MUSS ihr Ende sein.
christian
ersdeutscherjunge
Jo. Ein langes und für uns schmerzhaftes, aber das MUSS ihr Ende sein.
Selbst aus den eigenen Reihen kam geschockte Reaktionen
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Rufname Klarname
Und was wird passieren? NICHTS! Wie überall wo die Regierungsmafia am Drücker ist.
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ersdeutscherjunge
Rufname Klarname
Und was wird passieren? NICHTS! Wie überall wo die Regierungsmafia am Drücker ist.
Noch. Siehe vorhergehende Kommentare.
Karen S
"UNSERE" Demokratie geht auch ohne Fresse Freiheit 😄😉
Alfred
Was erlaubt diese hässliche Frau sich eigentlich!!! Das kann doch nicht sein daß dieses weib Sachen macht wofür ein Mann als schlimmster Tyrann gestempelt werden würde!!! Und da wie ein Brief durch die Post!
Dohocker F.
Tolles Personal hat die SPD in ihre Reihen.
Thomas Meir
Juristisch?? Blabla....
Das geht gar nicht!! Nicht nur juristisch!