Eilverfahren: Bundesverfassungsgericht stoppt Habecks Heizungsgesetz vorläufig!

Noch vor der Sommerpause wollte Bundeswirtschaftsminister sein Heizungsgesetz - die faktische Enteignung aller Hausbesitzer - durchsetzen. Doch das Vorhaben ist gescheitert, das Bundesverwaltungsgericht hat die Einbringung des Gesetzes in den Bundestag vorläufig gestoppt. Offenbar wurde das Gesetz, das Habeck nicht schnell genug einführen will, nicht vorschriftsgemäß eingebracht.

Das ist natürlich keine dauerhafte Entwarnung, aber dennoch eine schallende, juristische Ohrfeige für den Obergrünen Habeck.

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69 comments

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Hier muss ein Beschluss her, dass die Politiker alle samt ihren Hut nehmen.
Unnützes Gesindel von Lobbyisten bezahlt !
Es ist ein Spiel und jeder hat seine Rolle zu spielen. Das BvG hat lediglich die Zeit zur Überprüfung durch die Abgeordneten verlängert und nicht über das Gesetz an sich geurteilt. Hier will man nur den Anschein wahren wir hätten einen Rechtsstaat um dem Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das BvG ist und bleibt ein Gesinnungsgehilfe dieser volksfeindlichen Regierung...
Doc Hww
hallo
Helge
Stimmt! Alles Show! Die Entscheidungen gegen das Volk sind schon längst gefällt! Maximales Chaos, welches noch beherrschbar ist und dann totale Herrschaft mit digitalem Zentralbankgeld.
Petcy
Gute Nachrichten für Interessierte 👍, ich habe einen Schwarzmarktkanal gefunden, auf dem Sie sicher gefälschte Banknoten, Führerscheine, w@ffe, geklonte Kreditkarten 💳, iPhones 📱, Ausweise, Reisepässe und andere Artikel kaufen können
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Carola a.d. F. M ü l l e r
Es ist ein Spiel und jeder hat seine Rolle zu spielen. Das BvG hat lediglich die Zeit zur Überprüfung durch die Abgeordneten verlängert und nicht über das Gesetz an sich geurteilt. Hier will man nur den Anschein wahren wir hätten einen Rechtsstaat um dem Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das BvG ist und bleibt ein Gesinnungsgehilfe dieser volksfeindlichen Regierung...
So ist es. Dazu kommt, dass diese Last-Minute Abstimmung ein verfassungswidriges Verfahren dargestellt hätte und dies hätte wiederum bedeutet, dass das Gebäudeenergiegesetz juristisch angreifbar gewesen wäre. So machen sie jetzt Nägel mit Köpfen. Und die Union spielt hier brav ihre Rolle mit.
Die wollten selbst keinen Rückzieher machen, deshalb wurde das Bundesverfassungsgericht als Strohmann benutzt. Die Wahlerfolge und das Umfragehoch der AFD und Angst vor Kontrollverlust ist der Grund für dieses "Urteil", also ganz klar ein Rückzieher der Ampelregierung selbst. Die versuchen das Ganze heimlich trotzdem durchzuziehen, vielleicht erstmal langsamer, oder schrittweise, aber das Heizungsgesetz geben die nie auf, erst wenn die von der Macht entfernt sind, können wir aufatmen.
Torsten Schuster
Im GERMANY ist's seit 1977 so
es gibt in den Ländern wie der BRD
seit 2004 im Nachfolger BUND keine Akten mit den Unterschriften und Siegeln zu jedwedem Gesetz und/oder Verordnung!
#4ALLE
Mir kommt das alles wie abgesprochen vor !!! Die Menschen Tyrannisieren und in Dauerpanik verbringen, zusätzlich noch Finanziell ausbluten lassen, denn einige haben sich doch schon in Panik solche Dinger rüsten lassen...😂🥳🙈..hinzu kommt noch die Wählerverblendung!....und Schwups.. wird das Volk mit einem Zuckerle wieder in Glückseeligkeit gebracht...die wird jedoch nicht von Dauer bleiben !!!! Was für eine VERARSCHE ! Ist wie nach der Folter und Terror an den Menschen mit Wegsperrung,Sklavenmasken....Maßnahmen wo man sich an den Kopf gelangt hat und die viele Deppen mitgemacht haben! Beispiel Restaurantbesuch...Maske bis zum Tisch und beim aufstehen... um Pinkeln zu gehen 🤣🤣🤣🤣 Schwab und Harari etc.oder wie der Irre aus seiner Truppe sich Namentlich benennt, die lachen sich noch heute ins Fäustchen.. Mann oh man!
Da wird der Schampus bei den gesamten Globalisten nur so geflossen sein, und manch anderes!

Von den Giftspritzen will ich erst gar nicht anfangen...milder Verlauf u.s.w.

Jetzt sind es Hitzetote so dass man die nächste Folter und Terror einsetzen kann! Und wieder gibt es Mitläufer🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♀️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️...woran die meisten jetzt sterben? Daran 💉💉💉💉💉💉💉💉💉💉💉💉💉💉💉💉💉💉
dietti
Diese Verbrecher in Berlin, können gar keine Gesetze verabschieden, es gibt kein Geltungsbereich mehr seit dem 17.07.1990 für das Verwaltungskonstrukt im besetztem Gebiet des Deutschen Reichs 1871!!!
Bernd Rudolf
dietti
Diese Verbrecher in Berlin, können gar keine Gesetze verabschieden, es gibt kein Geltungsbereich mehr seit dem 17.07.1990 für das Verwaltungskonstrukt im besetztem Gebiet des Deutschen Reichs 1871!!!
Es ist für uns Sklaven noch viel besser!!! Durch die Bereinigungsgesetze von Bundesrecht von der Besatzung zwingend erlassen, werden sie als Kriegsverbrecher verbraten. D.h.: es gibt keinerlei Vollstreckung und andere Geldforderungen, die können nichts mehr durchsetzen. Tja, Frage: Warum hat das die Besatzg. gemacht, an den Menschen sind die sicherlich nicht interessiert. die Sippe der Sklavenhalter klammert sich an ihre Pfründe, es geht um ihr Geld !!! Deshalb sind die Verbrecher an ihrem Machterhalt interessiert und werden ums Verrecken nicht ihre Position aufgeben !!! Wir haben eine Möglichkeit ! Jeder darf ihnen kein Geld geben, jegliche Vollstreckung ist abgeschafft nach Art.56 des 1. Bereiniggs.-gesetzes von Bundesrecht. Die haben keinerlei Rechte, weil kein Staat !!! Auch die Gerichte !!!
Nur Ausnahmen, für die eine extra Genehmigg. seitens der Besatzg. erforderlich ist. Auch nach OWiG kommen die nicht mehr an Dich ran, die haben keine Hoheit, wie ein Staat !!!
Bernd Rudolf
Helgard Schneider
Nicht nur Habeck, sondern die gesamte Ampel
Es ist keine Regierung, die haben keinerlei Hoheit, dürfen keine Gesetze machen und keine Gelder verhängen. POLIZEI, ein Eigenname nur eines Staates, keiner GmbH oder NGO !!!! Nur Security, mehr nicht.
Bernd Rudolf
Es ist keine Regierung, die haben keinerlei Hoheit, dürfen keine Gesetze machen und keine Gelder verhängen. POLIZEI, ein Eigenname nur eines Staates, keiner GmbH oder NGO !!!! Nur Security, mehr nicht.
Ja und? Was passiert? Nichts
Die sitzen da oben in ihren Sesseln, fest geklebt damit ja keiner kommt und sie weg fegt ,sie lachen sich ein drittes Ast über uns und machen weiter wie bisher.
Mich kotzt das alles nur noch an, das so eine Minderheit tut und lässt was sie will.