Demonstration am 23.06.2021 in Goslar "
FREIHEIT FÜR GEORG THIEL!“
Georg Thiel sitzt seit dem 25. Februar hinter Gittern, weil er sich aus Gewissensgründen weigert eine Zwangsabgabe für staatlichen Propagandafunk zu zahlen. Er besitzt weder TV noch Radio. Es geht um 650€.
Hintergrund:
archive.is/hLw1yt.me/SandraGabriel269/4567
Wir leben in einer Diktatur und deren Beamte knüppeln alles nieder, auch GEZ - Verweigerer und deren Sympathisanten - natürlich nur, um die Demokratie zu fördern.
Trotzdem freue ich mich, dass sich Menschen gefunden haben, die für Herrn Thiel auf die Straße gingen! Schöne Aktion, Dank an alle Teilnehmer!
Die ZPO wurde auf EU Recht umgestellt, weshalb u.a. die Eidesstattliche Versicherung mit sämtlichen Rechtsfolgen gestrichen wurde, aber NICHT ersatzlos.
An die Stelle der Eidesstattlichen Versicherung trat die Vermögensauskunft mit sämtlichen Folgen.
Dafür wurden die §§ 802, 802a - 802k ZPO neu gefasst. Die Erzwingungshaft ist in den §§ 802i - j ZPO geregelt.
Die Erzwingungshaft dauert höchstens 6 Monate, danach ist normalerweise für 2 Jahre keine erneute Erzwingungshaft möglich. Nach diesen 2 Jahren allerdings...
wenn man dann noch weiß, das in der GVO unter §1 mal der Satz stand, " Alle Gerichtsvollzieher sind staatlich", und jetzt steht da unter §1 ,... handeln selbstständig..., ist das ein Hinweis auf eine Nichtstaatlichkeit der Gvz..., somit sind auch die Regelungen aus §802 ZPO hinfällig weil sich alle auf den Gvz beziehen.
Sie spielen auf Art. 33 (4) GG an, da steht, Zitat:
"(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe IN DER REGEL Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen."
In der Regel bedeutet NICHT immer, sondern, dass hoheitliche Aufgaben auch an externe Firmen übertragen werden können.
Exakt das ist im § 753 ZPO geregelt, nämlich dass Zwangsvollstreckungen u.a. vom Gerichtsvollzieher durchzuführen sind.
Ich finde auch, dass Menschen Gesetze lesen sollten, um sich wehren zu können, man sollte dann aber doch FUNDIERT zur Sache gehen...
Ich bin wirklich dankbar für den Austausch und werd dieerhaltenen Hinweise auch noch selbst nachlesen.Danke dafür