Die Rechtsgrundlage für Zwangsvollstreckung und Erzwingungshaft war in ZPO §899-§915 geregelt, diese wurden bei den Bundesbereinigungsgesetzen 2006 ersatzlos gestrichen......

Das stimmt nur zur Hälfte. Die ZPO wurde auf EU Recht umgestellt, weshalb u.a. die Eidesstattliche Versicherung mit sämtlichen Rechtsfolgen gestrichen wurde, aber NICHT ersatzlos. An die Stelle der Eidesstattlichen Versicherung trat die Vermögensauskunft mit sämtlichen Folgen. Dafür wurden die §§ 802, 802a - 802k ZPO neu gefasst. Die Erzwingungshaft ist in den §§ 802i - j ZPO geregelt. Die Erzwingungshaft dauert höchstens 6 Monate, danach ist normalerweise für 2 Jahre keine erneute Erzwingungshaft möglich. Nach diesen 2 Jahren allerdings...

Mag sein, mein Anliegen ist das die Leute auch mal Gesetze lesen und verfolgen.... wenn man dann noch weiß, das in der GVO unter §1 mal der Satz stand, " Alle Gerichtsvollzieher sind staatlich", und jetzt steht da unter §1 ,... handeln selbstständig..., ist das ein Hinweis auf eine Nichtstaatlichkeit der Gvz..., somit sind auch die Regelungen aus §802 ZPO hinfällig weil sich alle auf den Gvz beziehen.

Mag sein, mein Anliegen ist das die Leute auch mal Gesetze lesen und verfolgen.... wenn man dann noch weiß, das in der GVO unter §1 mal der Satz stand, " Alle Gerichtsvollzieher sind staatlich", und jetzt steht da unter §1 ,... handeln selbstständig..., ist das ein Hinweis auf eine Nichtstaatlichkeit der Gvz..., somit sind auch die Regelungen aus §802 ZPO hinfällig weil sich alle auf den Gvz beziehen.

aus eigener Erfahrung kann ich sagen das sie (die Gvz) damit konfrontiert heftigst ins schwitzen kommen einem drohen was sie alles machen werden(schufaeintrag etc. ) und passieren tut nix. Habt Mut wehrt euch gegen diese Willkür

Das stimmt so nicht. Sie spielen auf Art. 33 (4) GG an, da steht, Zitat: "(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe IN DER REGEL Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen." In der Regel bedeutet NICHT immer, sondern, dass hoheitliche Aufgaben auch an externe Firmen übertragen werden können. Exakt das ist im § 753 ZPO geregelt, nämlich dass Zwangsvollstreckungen u.a. vom Gerichtsvollzieher durchzuführen sind. Ich finde auch, dass Menschen Gesetze lesen sollten, um sich wehren zu können, man sollte dann aber doch FUNDIERT zur Sache gehen...

Es ist aber schlussfolgernd auch so das `Firmen`sich im Handelsrecht bewegen!!! Und da gelten wieder andere Gesetze. Ich bin wirklich dankbar für den Austausch und werd dieerhaltenen Hinweise auch noch selbst nachlesen.Danke dafür

Es ist aber schlussfolgernd auch so das `Firmen`sich im Handelsrecht bewegen!!! Und da gelten wieder andere Gesetze. Ich bin wirklich dankbar für den Austausch und werd dieerhaltenen Hinweise auch noch selbst nachlesen.Danke dafür

Sie sind nicht geschult oder vom Fach, Sie beziehen sich, ohne tiefere Sachkenntnis auf das, was Sie im Internet gelesen haben, richtig? Das ist nicht bewertend gemeint, es ist nur so, dass ernstzunehmende Juristerei anders funktioniert. Das einzige was einen Gerichtsvollzieher abwenden könnte, egal ob nach (internationalem) Handelsrecht oder BRD - Recht ist, den Vollstreckungsbescheid anzufechten.

Oder noch besser, man ficht die GEZ Gebühr an. Ich habe die bisherigen gescheiterten Verfahren nicht weiter verfolgt, aber ein Kernpunkt des Scheiterns ist wohl die angebliche Unabhängigkeit der Medien von der Politik usw. Man müsste wie im Corona - Ausschuss die korrupten Strukturen und Seilschaften zwischen Medien, Politik und den Aufsichtsräten sowie den sog. Rundfunkstaatsvertrag der bei Verstößen keinerlei Konsequenzen beinhaltet, aufdecken und einklagen, dass dieser Zwangsabgaben erhebende Klüngel durch Korruption entgegen bisheriger Urteile, Beschlüsse, Entscheidungen usw. doch gegen die Menschenrechte verstößt. Da allerdings die Judikative genauso korrumpiert ist, auch international, dürfte solch ein Unterfangen MEHR als schwierig werden. LG

Nicht vom Fach stimmt, hab irgendwann mal angefangen den Hinweisen nachzugehen. Den ersten gab es für mich(damals 14-jährig) 1989 auf einer Demo in Dresden. 2 Menschen hielten ein Transparent hoch auf dem stand, "kein Anschluss nach Artikel 23". 2005 wurden alle Arbeitsämter umbenannt zu Agentur für Arbeit,Jobcenter usw. Auf der Bankenkonferenz 2007 oder 2008 sagte Schäuble "...und wir in Deutschland sind seit Mai 1945zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen", Gregor Gysi ca. 2011 auf NTV es kann doch nun wirklich nicht sein, daß das Besatztungstatut nach über 40 Jahren noch immer gilt"- der ist Jurist -der weiß wovon er redet.Weiterführend könnte man noch andere Zitate anführen die allesamt darauf hinweisen das es mit der Staatlichkeit einer BRD nicht weit her ist. Ob man das jurstische Durcheinander nun in ihrem Kontext interpretiert, oder selbst Schlüsse zieht, bleibt jedem offen. Fakt ist das die Gesetzgestalter längst den Bezug zur Realität verloren haben. Nicht autorisierte Unterschriften unter Wiedereinigungsverträgen oder fehlende Unterschriften im Erstentwurf der Rundfunkgebührenstaatsvertrag( soweit ich weiß wurden nur die Abänderungen unterzeichnet) in der Juristischen Realität leben wir in einem Kriegsgebiet und die Gesellschaftsform heisst Wirtschaftsfaschismus!!! Die EU ist das Ergebnis des 3ten Europafeldzuges der Industrie zur Patentsicherung und Absatzgebietserweiterung. Auf einen Politiker im EU-Parlament kommen rund 800 Bürokraten des EU- Planungsbüros. Auf EU wie auch auf Bundesebene die Politiker der CDU/CSU_FDP_ROT/GRÜN-Einheitspartei sind die Verkäufer der Wirtschaftsfaschisten.Wie Junker einmal sagte" Wir entscheiden etwas und wenn sich keiner aufregt gehen wir einen Schritt weiter." Und wir sitzen hier und versuchen rauszufinden wann welcher § greift........Zeitverschwendung