Freie Sachsen
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Legal, illegal, komplett egal? Martin Kohlmann mit einer aktuellen rechtlichen Einordnung zu den beginnenden Protesten!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg erlaubt die Blockade von Autobahnen, das Verwaltungsgericht Chemnitz verbietet selbst die Sperrung von Bundesstraßen im Erzgebirge. Vor den großen Protesten ist die rechtliche Situation unübersichtlich und an vielen Stellen droht juristischer Ärger. Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Vorsitzender der FREIEN SACHSEN, gibt eine rechtliche Einordnung: Was ist erlaubt? Was ist verboten? Und wie lassen sich Probleme mit den Behörden vermeiden?

Ein sehenswertes Video zur Vorbereitung auf den "Tag des Widerstandes" und die kommenden Proteste!

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47 comments

Monika Weber
Die Regierung hält sich auch an keine Gesetze ,schalten alle Gesetze aus um das Volk zu erniedrigen. Warum sollen jetzt die Landwirte sich an Gesetze halten. Wenn die obrigkeit sich an nichts hält.
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WiFi Spezi
Monika Weber
Die Regierung hält sich auch an keine Gesetze ,schalten alle Gesetze aus um das Volk zu erniedrigen. Warum sollen jetzt die Landwirte sich an Gesetze halten. Wenn die obrigkeit sich an nichts hält.
👍🥰🥰🥰🥰👍
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Drea Stern
Wie zu den Coronademos.Wozu noch fragen,reden..... .Die Regierung fragt uns auch nicht.Also.......gibt es nicht mehr zu reden gleich gar nichts zu fragen
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Wolf
Und nicht vergessen, eine Bahnsteigskarte zu kaufen (Lenin)
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Roman
Deutsche melden sogar die Revolution beim Ordnungsamt an und warten auf Genehmigung. 🥳
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Dorit Objartel
Das sehe ich auch so Regierung hält sich an keine Gesetze sie regieren gegen den Willen des Volkes und daher hat das Volk das Recht auf den Straßen zu gehen
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Holger
Monika Weber
Die Regierung hält sich auch an keine Gesetze ,schalten alle Gesetze aus um das Volk zu erniedrigen. Warum sollen jetzt die Landwirte sich an Gesetze halten. Wenn die obrigkeit sich an nichts hält.
Genau so ist es und das schon sehr viele Jahre! Und nicht nur die Regierung, sondern auch alle untergeordnete Institutionen, ob nun Finanzamt, Jugendamt, Jobcenter etc. p. p. Seit vielen Jahren herrscht hier eine Gesetzlosigkeut, die zum Himmel schreit! Wenn man es klar und deutlich sagt, wir haben einen Staat von Verbrechern für Verbrecher und der Staat ist auch der größte Verbrecher!
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Nico
Irgendwie versteh ich das nicht! Wir fragen diejenigen, gegen die wir auf die Straße gehen, ob es rechtlich erlaubt ist??????? Fragen um Genehmigung????? Bemühen ein Gericht darum???????? Irgendwas stimmt da nicht!!!!!!!!!!!!!!
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Sebastian
Hier wird gar nix mehr gefragt. Ihr habt alle vollkommen Recht
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Marianne
Nico
Irgendwie versteh ich das nicht! Wir fragen diejenigen, gegen die wir auf die Straße gehen, ob es rechtlich erlaubt ist??????? Fragen um Genehmigung????? Bemühen ein Gericht darum???????? Irgendwas stimmt da nicht!!!!!!!!!!!!!!
Ich auch nicht. Hatten die Montagsprotestler in Leipzig 1989 Genehmigungen eingeholt?
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fuchser
Zudem gibt es den Grundsatz der höheren Rechtsentscheidung:
An das Urteil eines OVG ist ein LG in gleicher Sache gebunden, wenn es anders entscheiden möchte; bzw. kann ein Kläger darauf verweisen. Das handhabt die Staatsanwaltschaft ständig so; auch im Verwaltungsrecht bei Behörden wird regelmäßig so verfahren.
Meine Frage an RA Martin Kohlmann:
Wieso soll das jetzt alles anders sein und nicht mehr gelten???
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