Die Regierung hält sich auch an keine Gesetze ,schalten alle Gesetze aus um das Volk zu erniedrigen. Warum sollen jetzt die Landwirte sich an Gesetze halten. Wenn die obrigkeit sich an nichts hält.

Wie zu den Coronademos.Wozu noch fragen,reden..... .Die Regierung fragt uns auch nicht.Also.......gibt es nicht mehr zu reden gleich gar nichts zu fragen

Und nicht vergessen, eine Bahnsteigskarte zu kaufen (Lenin)

Deutsche melden sogar die Revolution beim Ordnungsamt an und warten auf Genehmigung. 🥳

Das sehe ich auch so Regierung hält sich an keine Gesetze sie regieren gegen den Willen des Volkes und daher hat das Volk das Recht auf den Straßen zu gehen

Genau so ist es und das schon sehr viele Jahre! Und nicht nur die Regierung, sondern auch alle untergeordnete Institutionen, ob nun Finanzamt, Jugendamt, Jobcenter etc. p. p. Seit vielen Jahren herrscht hier eine Gesetzlosigkeut, die zum Himmel schreit! Wenn man es klar und deutlich sagt, wir haben einen Staat von Verbrechern für Verbrecher und der Staat ist auch der größte Verbrecher!

Irgendwie versteh ich das nicht! Wir fragen diejenigen, gegen die wir auf die Straße gehen, ob es rechtlich erlaubt ist??????? Fragen um Genehmigung????? Bemühen ein Gericht darum???????? Irgendwas stimmt da nicht!!!!!!!!!!!!!!

Hier wird gar nix mehr gefragt. Ihr habt alle vollkommen Recht

Ich auch nicht. Hatten die Montagsprotestler in Leipzig 1989 Genehmigungen eingeholt?

Zudem gibt es den Grundsatz der höheren Rechtsentscheidung:
An das Urteil eines OVG ist ein LG in gleicher Sache gebunden, wenn es anders entscheiden möchte; bzw. kann ein Kläger darauf verweisen. Das handhabt die Staatsanwaltschaft ständig so; auch im Verwaltungsrecht bei Behörden wird regelmäßig so verfahren.
Meine Frage an RA Martin Kohlmann:
Wieso soll das jetzt alles anders sein und nicht mehr gelten???

Und daran erkennt man doch, dass keiner weiß, was hier los ist. Ein Narrenhaus eben. Fakt ist, dass das Volk belogen und betrogen worden ist, und das sollte jedem klar sein, dass mit der Regierung und Pokitik etwas gewaltig nicht stimmt. Die Liste ist nahezu unendlich, was man eindeutig belegen kann, bezüglich der Verbrechen in Bezug auf die Bevölkerung. Was reden die Ämter und Behörden also um den heißen Brei herum? Ich bräuchte nur ein paar Fragen stellen, weswegen die Regierung sich dem Volk in gewissen Punkten entgegengestellt hat und sich kriminell verhält, dann käme das Stottern. Also ist klar, womit wir es zu tun haben, und das wissen wahrscheinlich alle hier. Selbst die Corona-Zeit, um nur einen Punkt zu nennen, ist nicht schön zu reden. Ich hätte allerdings mehre Punkte, bei denen sie nicht ohne stottern, versuchen sich aus der Misere zu reden. Der Verrat ist auf jeden Fall keine Einbildung, wie wollen sie das den Bürgern erklären? 🌹

Genau, das ganze Theater mit Anmeldung ist in meinen Augen Obrigkeitshörigkeit !
Unter dem Motto " Wir streiken und kämpfen gegen ein Regime, aber wir lassen das Regime darüber entscheiden, ob wir das dürfen ???" So wird kein Streik gewonnen !
Wir sind der Souverän, wir haben das Sagen, wir haben die Macht, wir müssen uns Dessen endlich mal bewusst werden !!!

Das war seit 1984 nachweislich geplant, die dazugehörigen Akten sind von den Russen freigegeben worden.....

Ein Oberverwaltungsgericht, noch dazu in Berlin, erlaubt es und ein niederes Verwaltungsgericht verbietet es 🤦🏻‍♀️. Also machen und nicht immer erst dumm fragen, bitten und betteln. Wir haben schon früher immer gesagt: Wer viel fragt, bekommt viel dumme Antworten!

Genau, einfach machen

Sehr gute Tipps! Dann fährt man eben ganz, ganz langsam, der Kraftstoff ist alle, der Reifen platt, da gibt es dann maximal ein Minibußgeld von 30 Euro, oder noch nicht einmal das. Dieser Hochverräter Rico Anton verbietet absolut gar nichts!!! Als Erinnerung, dieser Abschaum, hat einen besorgten Grünheiner Vater von 2 Töchtern einst verhöhnt, das er sich und seine Kinder wegen den illegalen Pseudoasylanten und von denen ausgehende Gefahren für Leib und Leben (insbesondere für minderjährige Mädchen) einsperren soll, da dem Verbrecher Anton, die Sicherheit der Deutschen und deren Kinder vollkommen egal ist. Das Kutschmaukenheim ist eben wichtiger wie Ordnung und Frieden und jetzt argumentiert dieses Stück Scheisse mit Ordnung und Frieden, um seine tyrannische Veranlagung auszuleben.

Es ist ein anderer Fall und ein anderes Bundesland.
Im übrigen ist es falsch, daß die Entscheidung eines höheren Gerichtes die niedrigeren binden würde.