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Legal, illegal, komplett egal? Martin Kohlmann mit einer aktuellen rechtlichen Einordnung zu den beginnenden Protesten!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin - Brandenburg erlaubt die Blockade von Autobahnen, das Verwaltungsgericht Chemnitz verbietet selbst die Sperrung von Bundesstraßen im Erzgebirge. Vor den großen Protesten ist die rechtliche Situation unübersichtlich und an vielen Stellen droht juristischer Ärger. Der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Vorsitzender der FREIEN SACHSEN, gibt eine rechtliche Einordnung: Was ist erlaubt? Was ist verboten? Und wie lassen sich Probleme mit den Behörden vermeiden?

Ein sehenswertes Video zur Vorbereitung auf den "Tag des Widerstandes" und die kommenden Proteste!

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47 comments

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Wieviel und was hat denn die Firma Polizei überhaupt zu sagen? Welche Befugnisse haben sogenannte ÄmterFirmen und sogenannte BehördenFirmen überhaupt, etwas zu verbieten oder etwas zu genehmigen? Hat darüber schon mal jemand nachgedacht?
Mit welchen Gesetzen wollen denn die sogenannten Ordnungshüter die Demonstranten gängeln und bevormunden?
Das wissen doch nun hoffentlich alle, dass die Gesetze illegal und somit ungültig sind.

Das ist UNSER Protest, der Protest der Bauern, und des gesamten Mittelstandes und des gesamten Volkes. Wollen wir uns nun wieder genehmigen oder verbieten lassen, gegen die Regierung zu protestieren?
Habt ihr schon mal über solche Fragen nachgedacht?

Das Allerwichtigste ist, alle bleiben friedlich und lassen sich auch nicht provozieren!
Wenn man was erreichen will hört man nicht auf diese Verbote ,dann können wir es gleich bleiben lassen ,es steht viel auf dem Spiel ,was haben die uns zu verbieten, wir sind keine Kleinkinder und bestimmt nicht zum Spaß auf der Straße.
Kleine Korrektur zur rechtlichen Einordnung von Herrn Kohlmann:
Eine Spontanversammlung hat so gut wie immer keinen Versammlungsleiter.
Spontanversammlungen sind im ERZ durch die Allgemeinverordnung aber grundsätzlich verboten worden.
Was aber nicht verboten ist, sind Eilversammlungen.
Das bedeutet, ihr könnt bei der Polizei anrufen und eine Eilversammlung anzeigen, die z.B. eine halbe Stunde später beginnen soll. Hierfür benötigt ihr aber einen Versammlungsleiter.
Zu deutsch ! Gegen rechtliche Verfehlungen der Politiker ist kein Kraut gewachsen, der Mob muss sich Alles gefallen lassen. Was sind dass für Proteste fürs Recht wo ich beim Verursacher erst fragen muss ob ich dass auch darf - spart es Euch /// dieser angebliche Generalstreik wird zum Treppenwitz verkommen , ein paar Schuldige Rechtsextreme werden verhaftet und mit einer Armee ins Gefngnis gebracht - werde das Gefühl nicht los , dass die Menschen wirklich nur geborene Sklaven sind !!
89 wurden honni und co gefragt ob sie zurück treten würden,,,,per schriftliche Genehmigung und in hundertfache Ausführung natürlich. Kennt jemand jemanden der damals eine OWI kassiert hat ??? Und vor allem in welcher Währung wurde diese dann bezahlt ???
Ich liebe doch alle......
Die Politbonzen der Kartellparteien haben uns den Krieg erklärt, sie bekämpfen und zerstören uns bewusst! Welche Kämpfer betteln beim Gegner um Erlaubnis, eine Schlacht schlagen zu dürfen??? Das Anmelden der Demonstrationen ist für mich Verrat an den Demonstranten, denn dann kann der Behördenapparat - unser größter Feind! - sich in aller Ruhe aufstellen, polizeil. Dienstpläne optimieren, seine eigenen Truppen konzentrieren und die Demonstranten wunderbar gängeln! Scholz, Habeck und Konsorten sind nur die Handpuppen, der bürokratische Apparat Deutschlands mit seiner Regulierungswut ist das große Problem! Die willigen Untertanen, die sich den Bürokraten knieend anbiedern und lieber den Nachbarn bespitzeln statt sich gegen gängelnde Beamte zu wehren!
Wenn wir jetzt anfangen von denen die uns bekämpfen eine Genehmigung zu erbetteln, dann könnt ihr es auch sein lassen. Das ist ein Zeichen von Schwäche und Feigheit vor dem Feind der mit uns nichts Gutes im Sinn hat außer uns niederzuhalten und auszupressen!
Die Lösung ist ganz einfach: Als Souverän der Polizei verbieten in irgendeiner Weise aktiv zu werden und auffordern den Dienst einzustellen und nach Hause zu gehen.
Alternativ sich dem Protest anzuschließen.
Ein wichtiger Hinweis fehlt.
Festkleben soll legal sein, das hat die Vergangenheit gezeigt.😉
Haben die ein Klima-Kleber-Differenzierungsproblem? Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur die eigenen Leute nicht?
Warum meldet man sich bei DEM System an, gegen das man protestieren will???
Tom K
Solange sich die Regierung nicht an Gesetze hält.....Warum sollten wir das dann machen? Außerdem wenn man demonstrieren muss, sollte man nicht um Erlaubnis fragen!!!
Silvio Heidrich
Ein kleiner Provinzanwalt aus der Kreisklasse, der fast jeden zweiten Prozess verliert, erklärt die rechtlichen Einordnungen!!!😂😂😂😂Na dann🥴
Mittagsläuten
Silvio Heidrich
Ein kleiner Provinzanwalt aus der Kreisklasse, der fast jeden zweiten Prozess verliert, erklärt die rechtlichen Einordnungen!!!😂😂😂😂Na dann🥴
Ein Genosse Heidrich ohne juristische Ausbildung vergibt Schulnoten für juristische Ausbildung. Genau linksgrüner Humor😂😂
Silvio Heidrich
Scheinst viel zu wissen über mich! Aber ihr wisst ja eh alles! 🥴
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Deswegen muss das ganze System weg! Und somit kommen die auch ohne Geltungsbereich der Gesetze durch und setzen alles illegal um!
Ups, habe vergessen meine Demo 89 anzumelden.
Wir Deutschen sind doch sehr Staatshörig geworden. In Frankreich ist gerade nix angemeldet und doch lieben die Franzosen die Straße noch Fragen
Ich finde das auch immer lustig... schon zu den Corona Demo's...wieso immer anmelden ??? 1989 hat auch keiner was angemeldet...wollen wir die noch höflich bitten das diese Volksverräter zurücktreten...
Ich lebe nicht mehr in Deutschland da wo ich lebe da wird keiner Demo angemeldet da geht man einfach auf die Straße und dann geht es zu Sache
Lars Reinhardt
Jetzt mal ganz Ernsthaft nachgefragt bei Euch ihr FREIEN SACHSEN ....IST DAS WIRKLICH EUER ERNST??!...IHR HABT SE DOCH NICHT ALLE BEIEINANDER ALSO GANZ EHRLICH!!!!!!
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